Schlagwort: Grundrechte
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Das Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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Von der Leyens Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Von Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hatte knappe drei Tage Zeit für eine Stellungnahme: Am späten Abend des 7. August 2012 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Fraktionen des Bundestages den Referentenentwurf eines "Alterssicherungsstärkungsgesetz" übermittelt, der den bisherigen Entwurf eines "Lebensleistungsanerkennungsgesetzes" als Ergebnis des Regierungsdialogs Rente ablöst ...
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Der Protest wurde militärisch besiegt
Linkspolitiker Alexis Tsipras über die Eurokrise und die Zukunft Griechenlands
Alexis Tsipras ist erst 38 Jahre alt und hat doch schon so viel für die Linke in Griechenland erreicht. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni schaffte das Bündnis SYRIZA, dem Tsipras seit 2008 vorsteht, mit fast 27 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg. Trotzdem ist SYRIZA in die Opposition gegangen ...
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BESCHLEUNIGUNG: Zeit ist Macht (ZEIT ONLINE)
Politiker müssen immer erreichbar sein, sofort eine Meinung haben, schnell entscheiden. Wie viel Tempo verträgt die Demokratie, ohne Schaden zu nehmen?Zum Beitrag von Jochen Bittner in der ZEIT ONLINE vom 5. August 2012
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Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung
Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt.
Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen ...
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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger im Dauerbezug von Leistungen
SABINE ZIMMERMANN
Mittlerweile beziehen bundesweit 60 Prozent (Stand Dezember 2011) aller Hartz-IV-Empfänger und damit 3,65 Millionen die Hilfeleistungen seit 2 Jahren und länger. Ende 2009 betrug der Anteil dieser Dauerbezieher „nur“ 56 Prozent (3,77 Millionen Hilfeempfänger). Mit 63,1 Prozent liegt der Anteil derjenigen, die zwei Jahre und länger Hartz IV beziehen, in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland mit 58,2 Prozent ...
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Die Empörung ist noch nicht verraucht
TLG-FAIRWOHNEN-Vorstand Joachim Kadler über die Zukunft der im Bieterverfahren ausgeschiedenen Mieter-Genossenschaft
Herr Kadler, hat sich bei Ihnen als Vorstand der FAIRWOHNEN -Genossenschaft die Enttäuschung über das Aus im Bieterverfahren um die rund 12 000 ostdeutschen Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG bereits ein wenig gelegt?
Nein, davon kann in meinem Fall noch längst nicht die Rede sein ...
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BUCHTIPP: Rating-Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart
Buchrezension von Rudolf Hickel
Werner Rügemer,
2012 im transcript Verlag, Bielefeld.
ISBN 978-3-8376-1977-5, Preis 18,80 Euro
Zum transcript Verlag
Brandbeschleuniger Rating-Agenturen
Rating-Agenturen stehen nicht erst seit der jüngsten Finanzmarktkrise sowie den schlechteren Noten für die Länder im Zentrum der Eurokrise in der Kritik ...
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Wenn am Ende nichts bleibt
LOTTA 02
Rente mit 67 – seit Januar 2012 ist sie in Kraft. Jahr für Jahr wird das Renteneintrittsalter um einen Monat erhöht. Für viele Frauen ist das die Aussicht auf Armut im Alter.
Zwischen Ute Eichhorn und Elisabeth Schwardt liegen vier Jahrzehnte. Die eine ist
71 Jahre alt, die andere 31. Die Ältere bezieht längst Rente, kann davon aber nicht leben und geht deshalb immer noch arbeiten ...
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Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR -WOHNEN“
Antrag der Linksfraktion Leipzig (Antrag Nr. V/A 314 vom 13.06.2012)
Daraus u.a.:"Die Stadt Leipzig leistet mit dieser Mitgliedschaft auf effektive Art und Weise einen wesentlichen Beitrag zu einer sozial begründeten Sicherung von Wohnraum für ca. 200 Einwohner der Stadt."
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Ein Gespräch mit Bernd Riexinger: »Wir werden als Gesprächspartner anerkannt«
Die Spitze der Linkspartei diskutierte bei »Bewegungsratschlag« mit Aktivisten aus vielen sozialen Bereichen.
Bernd Riexinger ist einer der Vorsitzenden der Partei Die Linke
Sie und Ihre Kovorsitzende Katja Kipping hatten zum Wochenende nach Berlin zu einem »Bewegungsratschlag« geladen – gibt es jetzt frischen Wind in der außerparlamentarischen Opposition?Es sind ungefähr 40 Leute aus unterschiedlichen Spektren gekommen ...
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Troost im Dialog in der Region - Für eine stabile Zukunft unserer Bürger und Unternehmen
LINKEN-Finanzexperte und stellvertretender Bundesvorsitzender, Dr. Axel Troost, zu Besuch in Grimma.
Die parlamentarische Sommerpause bedeutet immer auch, mehr Zeit für Gespräche im eigenen Wahlkreis zu haben. Das nutzt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, unverzüglich und verabredete sich für die nächsten Wochen mit interessierten Bürgern, Vereinen, Stadtoberhäuptern und Vertretern der Wirtschaft ...
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Fragend schreiten wir voran ...
Über das Blog zur Parteidebatte auf der Internetseite die-linke.de
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf unserem Parteitag hat sich vieles zugespitzt. Auch wenn jetzt eine Entscheidung gefallen ist, sind damit sicherlich noch nicht gleich alle Gräben zugeschüttet. Deshalb haben wir uns in der Kunst des Zuhörens zu üben. Mit diesem Blog wollen wir euch deshalb ermuntern, uns eure Wahrnehmungen und eure Erfahrungen mitzuteilen ...
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Mehr Europa, aber anders
Von Klaus Busch und Dierk Hirschel
Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa ...
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Drohender TLG-Wohnungsverkauf: Neue Genossenschaft "Fairwohnen" lädt zum Informationsgespräch nach Kitzscher
Pressemitteilung 20120622
Am kommenden Dienstag laden linke Genossenschafter zu einem Info-Nachmittag nach Kitzscher ein. Thema der Veranstaltung ist die Gründung der Wohnungsgenossenschaft "TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.", die sich am Bieterverfahren zur Privatisierung von 11.500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH beteiligt ...
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Das Ende der Welt, wie wir sie kennen.
Von Dani Rodrik
CAMBRIDGE – Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Nach einem Sieg der linksradikalen Partei Syriza kündigt die neue griechische Regierung an, sie wolle die Bedingungen in den Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Union neu verhandeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bleibt unnachgiebig und meint, Griechenland müsse sich an die bestehenden Vereinbarungen halten ...
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BUCHTIPP: Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt
Zehn Länder-Fallstudien, Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Dieses Buch erscheint mit Unterstützung von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialogwww.transform-network.orgwww.etui.orgwww.vsa-verlag.de© VSA: Verlag 2012, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg
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Reiche Länder – arme Kinder
Neuartige Analyse zu Kinderarmut – Ergebnis für Deutschland enttäuschend
Rund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Ungefähr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelmäßige Mahlzeiten oder Bücher. Dies sind Ergebnisse der neuen UNICEF-Studie „Kinderarmut messen – Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen Ländern der Welt“ ...
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"Der Protest gegen das Spardiktat der Troika wurde bewusst kriminalisiert"
REDE VON CHRISTINE BUCHHOLZ
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt ...
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Jürgen Klute (MdEP, DIE LINKE) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE): Anpacken statt zusehen! Nahrungsmittelspekulation stoppen
"Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf ...
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