Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
Auszug:"1. Aufgrund der Währungsunion verfügt Deutschland schon jetzt über geringere makroökonomische Handlungsspielräume als andere große Volkswirtschaften. Die Tatsache, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr doppelt so hoch ist wie in den Vereinigten Staaten und Frankreich, zeigt zudem, dass die deutsche Wirtschaft für weltwirtschaftliche Störungen besonders anfällig ist ...
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Wenn alle nützlich sind
Die Genossenschaft Mondragón ist der pure Anachronismus: Sie setzt auf Solidarität. Doch die Kooperative hat schon einige Krisen überstanden und ist auch nun erfolgreich
Kennen Sie Oppenheimers Gesetz? Es besagt: Auf lange Sicht gehen
selbstverwaltete Genossenschaften pleite oder verwandeln sich in
gewöhnliche kapitalistische Firmen. Formuliert wurde das Gesetz nach
der Erfahrung der ersten Großen Depression Ende der zwanziger Jahre,
als Genossenschaften massenhaft untergingen ...
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Deutschland in der Zerreißprobe: Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor
Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein
zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der
Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem „Ersten Armutsatlas für Regionen in
Deutschland“ hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin
vorstellte ...
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"Leitbild Ostdeutschland 2020" – ein neues Gesellschaftsmodell für den Osten und die ganze Republik
Ostdeutschland als Modell für Deutschland Roland Claus, Gregor Gysi und André Hahn,Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, stellten die aktuelle Studie »Leitbild Ostdeutschland 2020« vor. »DIE LINKE als die Ostpartei entwickelt eine neue Idee für die zukünftige Entwicklung der neuen Länder und anderer Transformationsregionen in Deutschland und Europa«, sagte Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion, bei der Pressekonferenz ...
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Ulrich Maurer: Man kann Gerechtigkeit seriös finanzieren
"Gerechtigkeit kann man seriös finanzieren. Das Problem ist: man muß es wollen."
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Ein fragwürdiges Interview des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle über die ostdeutsche Wirtschaftslage
Prof. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), gab am 4.5. der Frankfurter Rundschau ein Interview zu einigen Fragen der ostdeutschen Krisenlage. Seine Ausführungen können in einigen wichtigen Punkten nicht unwidersprochen bleiben.
Bemerkenswert ist diese Frage des Interviewers: “Seit der Wende flossen 2 Billionen Euro Transfers in den Osten ...
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Atomlobby blitzt mit Einladung ab
Umweltverbände: »Friedliche Koexistenz« von Atomstrom und Erneuerbaren läuft aus
Die deutschen AKW-Betreiber haben den Erzeugern von Ökostrom bei der gestern in Dresden begonnenen Jahrestagung Kerntechnik eine »Allianz« zum Klimaschutz angeboten. Umweltverbände sehen in der Offerte indes nicht mehr als ein »Scheinangebot«.Die Einladung zum Schulterschluss war in Betttuchgröße an einem
Geländer des Dresdner Kongresszentrums angebracht ...
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Geschätztes Minus
2009: Steuerausfälle von 48 Milliarden / Union will Senkungen
In Folge der Wirtschaftskrise werden alle bisher gültigen Prognosen für die öffentlichen Haushalte obsolet. Laut einer internen Schätzung des Bundesfinanzministeriums drohen allein in diesem Jahr Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro.Lesen Sie den Beitrag von Dieter Janke im Neuen Deutschland
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen. - Landeswahlprogramm 2009
Zukunftsprogramm für gute Arbeit, soziale Sicherheit, gerechte Bildung und gesunde Umwelt
PräambelSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,zwei Jahrzehnte nach dem Herbst 1989 ist das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das damals den Menschen in Sachsen gegeben wurde, fernab der heutigen Realität. Sachsen war seit Jahrhunderten eine Region, in der die Wirtschaft gedieh und bildete auch in der DDR das wirtschaftliche Zentrum des Landes ...
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Zukunft 2020 – ein Modell für ein soziales Deutschland
Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin,und niemand ginge, um mal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge. (Kurt Marti) Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um die modellgestützte Simulierung verschiedener wirtschaftspolitischer Szenarien für Deutschland, die ein Team von Klaus Bartsch Econometrics im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat ...
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Stoppt die Schuldenbremse!
Was ist die Schuldenbremse?Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte restriktiv Vorgaben formuliert werden, nach denen Bund und Länder künftig Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen dürfen. Diese Regeln bestehen aus einer Strukturkomponente, einer Konjunkturkomponente und einer Ausnahmeklausel: Die Strukturkomponente regelt den Grundsatz ...
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Memorandum 2009: „Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2009 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Mittwoch, den 29. April 2009 um 11.00 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum IV An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil: Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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MEMORANDUM 2009
Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung
Das MEMORANDUM 2009 handelt von einer dramatischen Situation: Der hausgemachte konjunkturelle Abschwung wird durch die Finanzmarktkrise noch verschärft. Was sind die Ursachen der beiden Krisen und wie wirken sie zusammen? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weist nach, wie sträflich die Bundesregierung die Lage unterschätzt hat und wie unzulänglich ihre bisherigen Maßnahmen sind ...
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HRE: Axel Troost im Interview - »Der Ausschuß wird weitere Fehler vermeiden«
Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Sie als ihren Vertreter in den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge um die Pleitebank Hypo Real Estate, HRE, zu schicken. In wenigen Wochen beginnt die Sommerpause des Bundestages, danach steht die Neuwahl an – was kann der Ausschuß bis dahin überhaupt noch aufklären? Wir haben versucht, bei der Formulierung des Auftrages darauf Rücksicht zu nehmen ...
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DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Transfergesellschaft verlängern - Staatseinstieg notwendig
Die Bundesregierung will die Insolvenz von Qimonda aussitzen. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Entgegen ihrem Gerede, die Menschen in der Krise zu schützen, sind Union und SPD bereit, tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zuschicken und diese mit ihren Familien in Existenznot zu bringen ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl
"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:"Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden ...
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Axel Troost: Schutzschirm für die Menschen
"Nachdem die Regierung einen Schutzschirm für die Banken verabschiedet hat, brauchen wir nun einen Schutzschirm für die Menschen"
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Axel Troost: Erwartungen an das Treffen zur Bankenkrise am 21.4.2009 im Kanzleramt
1) Beratungen dieser Art sind zweifellos notwendig, aber die Informationen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen bleiben. Die Öffentlichkeit und das Parlament wollen endlich wissen, wie hoch die Banken und die Bundesregierung den Bestand an sogenannten „toxischen Wertpapieren“ einschätzen ...
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