Schlagwort: Finanzpolitik
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Rotstift für Förde, Watt und Schlei
Schleswig-Holstein: Schwarz-gelber Vorreiter einer perspektivlosen Sparpolitik
"Schleswig-Holstein ist auf dem Weg – Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen" So betitelt die schwarz-gelbe "HaushaltsStrukturKommission" ihre "Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein". Im Klartext: "Es ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant", rühmt sich Ministerpräsident Carstensen seiner bundesweiten Vorreiterrolle ...
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Her mit der Vermögensteuer!
ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Mai 2010
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärt Kanzlerin Merkel zur Zeit bei jeder Gelegenheit. Es klingt ja auch so einleuchtend: Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien ...
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In der Krise kämpfen Ameisen gegen Heuschrecken
Kommentar von Martin Wolf
Wer verstehen wil, wie das Finanzsystem an den Abgrund geraten konnte, der erinnere sich der Geschichte von den Ameisen und den Heuschrecken. Hier eine Adaption von Äsops Fabel an die Neuzeit. Hier geht es zum Artikel auf FTD-Online
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Chancen einer Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression
Rüdiger von Nitzsch – Manuel Schüssler, Studie der RWTH Aachen
EinleitungZwischen den großen Wirtschaftsnationen herrscht Einigkeit in dem Bestreben, sich einen Teil der staatlichen Gelder, die zur Bewältigung der Finanzkrise verausgabt werden mussten, von dem Finanzsektor wieder zurück zu holen. Hierbei wurden unterschiedliche Wege diskutiert, wobei man sich letztlich ...
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Weil die Krise System hat
Das Bankentribunal – ein Zivilgesellschaftsprozess mit Lerneffekten
»Jemand muss es tun«. So lautete einer der beiden Untertitel des Bankentribunals, das Attac-Deutschland und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vom 9. bis 11. April in Berlin veranstalteten. »Weil die Krise System hat« war der zweite.
Mit dem durchaus kontroversen Instrument eines öffentlichen Tribunals sollten ein Wochenende lang die Ursachen und Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise benannt, ihre Rolle bewertet und Schlussfolgerungen und Alternativen aufgezeigt werden ...
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Von Axel Troost, DISPUT 4/2010: "Wetten auf den Zusammenbruch"
Die Deutsche Bank hat sich an der Katastrophe bereichert
Die Verantwortung von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien für die Bankenkrise wurde auf dem »Bankentribunal« von Attac (9. bis 11. April 2010) verhandelt. Angeklagt in der Berliner Volksbühne waren symbolisch unter anderem Gerhard Schröder, Angela Merkel und Hans Tietmeyer. Sachverständiger der Anklage gegen Josef Ackermann war Axel Troost (DIE LINKE) ...
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung
Linksfraktion am 19.5.2010
Gesine Lötzsch antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket: "Die Kanzlerin müsste sich doch einfach mal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hatte. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die einen ökonomischen Totalschaden verhindert hat ...
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Es geht um mehr als nur um Gier - Die sozialen Ursachen der Finanzkrise
Sendung auf SWR2 vom 24.5.2010
"Wenn über die Ursachen der Finanzkrise geredet wird, dominieren zwei Erklärungsmuster: Einmal geht es um die Gier als anthropologische Konstante, zum anderen um das System des Kapitalismus. Auf soziale Interessen und gesellschaftliche Kräfte wird dagegen so gut wie nicht eingegangen."Zum Text- und Audiobeitrag ...
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Interview der Woche mit Axel Troost und Kathrin Kunert: Kommunalfinanzen: Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf.
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder ...
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Antrag der Linksfraktion: Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Drucksache 17/1744
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds) ...
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Antrag der Linksfraktion: Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten
Drucksache 17/1733
Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren.
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Gemeindefinanzen verstetigen statt aushöhlen!
Rede von Dr. Axel Troost zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
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Die Videoaufzeichnung der Rede sehen Sie hier auf der Internetseite des Bundestages
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Hinblick auf die vorliegenden Anträge von Schnellschüssen die Rede ist, ist diese Aussage sehr stark zu relativieren. Die Diskussion über die Gewerbesteuer ist sehr alt ...
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Kommunen werden kämpfen
Gastkolumne von Angelika Gramkow im Neuen Deutschland
"Wer die gegenwärtige Situation der Kommunen ernsthaft verbessern will,
muss die Gewerbesteuer wieder stärken und dafür sorgen, dass zum
Beispiel Selbstständige genauso wie das Handwerk diese Steuer zahlen.
Eine Entkopplung der Kommunen von der wirtschaftlichen Basis ist nicht
zu akzeptieren ...
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WELT ONLINE: "Darum kämpfen unsere Politiker gegen Hedgefonds"
WELT ONLINE fragt acht Finanzexperten der Fraktionen, was sie über Hedgefonds wissen und warum sie diese an die Kette legen wollen.
Philipp Brandenbusch sprach mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hier geht es zum Interview auf WELT ONLINE----------------Den vollständigen Bericht mit der Auswahl der Finanzexperten aller Fraktionen finden Sie hier.(Quelle: WELT ONLINE vom 20.5.2010, Berliner Morgenpost vom 22 ...
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Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus------------
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und war einigermaßen erstaunt ...
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Warten auf den Vorreiter Deutschland
Von Marian Krüger, Neues Deutschland
Was lange nur Thema linker Globalisierungskritiker war, ist im
politischen Mainstream angekommen – die Finanztransaktionssteuer. Was
sie an Einnahmen bringen könnte, zeigt unterdessen eine Studie aus
Aachen.Den Artikel auf der Internetseite des ND lesen
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Position zur Ausweitung der Optionskommunen
Union, FDP und SPD wollen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen stärker den Kommunen übertragen. Warum DIE LINKE. dagegen ist.
Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden ...
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»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«
Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
"(...) Ordnungspolitisch kommt man nur weiter, wenn man Verbote
ausspricht. Man kann nicht auf die rationale Einsicht von
Spekulanten hoffen, die sind vom Prinzip her asozial."Lesen Sie das Gespräch zwischen Rudolf Hickel und Ralf Wurzbacher auf der Internetseite der jungen Welt
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Eine internationale Steuer gegen Spekulation – Der Bundestag hat es in der Hand!
MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 17.5.2010
Während der heutigen Bundestagsanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS) verwies der Vertreter des österreichischen Finanzministeriums darauf, dass ein Beschluss des deutschen Parlaments zur Einführung der FTS zugleich auch das ausschlaggebende Signal zur Einführung dieser Antispekulationssteuer in Europa wäre ...
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