Schlagwort: Protest
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Kinderarbeitsfreie Zone unterm Weihnachtsbaum
Die Nachricht von giftigen Ölrückständen in Adventskalendern hat vor einigen Tagen zu einem lauten Aufschrei in der vorweihnachtlichen Öffentlichkeit geführt. Ein fast zeitgleich veröffentlichter Schokoladen-Test der Stiftung Ökotest ging hingegen vollkommen unter. Dabei ist das Ergebnis nicht weniger skandalös: Nur zehn der 25 getesteten Schokoladen enthalten Kakao, der unter fairen Bedingungen und damit unter Ausschluss von Kinderarbeit produziert wurde ...
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Standort-Aus zum Werksjubiläum - Opel-Spitze will die Fahrzeugproduktion in Bochum beenden/ Betriebsrat gibt sich gelassen
Von Marcus Meier
Bei Opel in Bochum soll mit der Fahrzeugproduktion Schluss sein. So jedenfalls hat es der Vorstand auf einer Belegschaftsversammlung angekündigt.
Rainer Einenkel, Betriebsratsboss von Opel Bochum, wirkte weder sarkastisch noch schicksalsergeben, als er am Montag vor laufenden Kameras seine Bilanz des Vormittags zog ...
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Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments, u.a. von Informationsstelle Peru e.V.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert ...
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Umkämpftes Copyright - Der Streit um das geistige Eigentum
Von Sabine Nuss
Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren ...
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Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen von Campact, TJN, Attac Deutschland, Verdi-Fachgruppe Finanz-& Steuerverwaltung, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden. Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, konnten Steuerbetrüger ihr Geld gefahrlos in Steueroasen verstecken. Doch in Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunkturpaketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerwettbewerb immer stärker ...
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Besser nicht Allianz versichert!
Auszüge:"Hungerprofite
Die Allianz SE ist deutscher Klassenprimus, und zwar in Sachen Nahrungsmittelspekulation. Laut einer Oxfam Studie, hat die Allianz im Jahr 2011 ca. 6 Milliarden Euro in Grundnahrungsmittel investiert. Damit wäre das Unternehmen für die Hälfte der deutschen, und ca. 10% der weltweiten Nahrungsmittelspekulation verantwortlich ...
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird ...
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Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
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Griechisches Sparprogramm gebilligt
Athen (dpa/nd) - Das griechische Parlament hat am späten Abend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Noch bevor die Abstimmung zu Ende war, wurde bei der namentlichen Abstimmung die nötige Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten für das Sparpaket erreicht. Das offizielle Ergebnis soll nach der Abstimmung vom Parlamentspräsidenten bekanntgegeben werden ...
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Mutter aller Streiks
Von Helena Smith, Übersetzung Holger Hutt
Griechenland Die Regierung lässt den Gürtel noch einmal enger schnallen, "zum allerletzten Mal", wie Premier Samaras beteuert, dem die Betroffenen mit einem Generalstreik antworten
Es hat den Anschein, als beruhige sich der internationale Finanzmarkt vorübergehend. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) offerierte Sicherheiten wie die Option, gegebenenfalls Staatsanleihen aufzukaufen, die sich nur noch schwer refinanzieren lassen, zeigen Wirkung ...
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Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell: Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind ...
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Politische Streiks und ihre Rolle in der Krise - Am 14. November legen in Südeuropa Hunderttausende grenzüberschreitend die Arbeit nieder
Von Florian Wilde
Die Krise hat die Zahl politischer Arbeitsniederlegungen massiv steigen lassen. Doch selbst eine Welle an Generalstreiks wie in Griechenland endete bisher in Niederlagen. Es fehlt an linken Alternativen zu Sparpolitik und Neoliberalismus - und es fehlt eine Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen ...
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Alice im Wunderland?
Von Richard Detje und Otto König
Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier mit
dem Satz »Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice
im Wunderland da« zum Ausdruck bringen?
Zweifelsohne ist Lewis Carrolls erstmals 1865 erschienene Erzählung Alice im Wunderland
eines der inspirierendsten, einflussreichsten Kinderbücher ...
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Zwang zum Geschäft - Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern
Von Marian Krüger
Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.
Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben ...
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Proteste erfolgreich: Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch
Presseerklärung: Juliane Nagel, Dr. Axel Troost (MdB)
Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht ...
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Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Der Protest wurde militärisch besiegt
Linkspolitiker Alexis Tsipras über die Eurokrise und die Zukunft Griechenlands
Alexis Tsipras ist erst 38 Jahre alt und hat doch schon so viel für die Linke in Griechenland erreicht. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni schaffte das Bündnis SYRIZA, dem Tsipras seit 2008 vorsteht, mit fast 27 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg. Trotzdem ist SYRIZA in die Opposition gegangen ...
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DIE LINKE am Scheideweg. Zur Lage der Partei DIE LINKE nach Lafontaines Rückzug
Von Horst Arenz
Bei aller Anerkennung seiner großen Verdienste für DIE LINKE und die deutsche Linke insgesamt ist festzuhalten: Oskar Lafontaine ist gescheitert. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen. Lesen Sie den ausführlichen Text von Horst Arenz im PDF-Anhang
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