Schlagwort: Finanzpolitik
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Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen
"31 gepanzerte Luxuskarossen von Mercedes, BMW und Audi hat die
Bundesregierung zur Erneuerung ihrer Dienstwagenflotte bestellt. Das
Geld für die Limousinen mit einem durchschnittlichen Preis von 275.000
Euro kommt aus dem Konjunkturpaket II. Opposition und Bund der
Steuerzahler sind entsetzt."
( ...
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Axel Troost: »Von Trendwende kann man nicht reden«
Der Jubel über ein Ende der Krise ist voreilig. Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit nehmen weiter zu. Ein Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Am Wochenende jubilierten mehrere Zeitungen auf ihren Titelseiten, die Krise sei wohl überwunden, es gehe wieder aufwärts. Beweis dafür sei, daß die Auftragseingänge der Industrie zunähmen – stimmt das so? Wenn man die Auftragseingänge betrachtet, gibt es in der Tat einen leichten Zuwachs ...
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HRE: Wieder rote Zahlen
München (AFP/ND). Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE)
hat in der ersten Jahreshälfte erneut einen Milliardenverlust
eingefahren. Der zwangsverstaatlichte Konzern machte zwischen Januar
und Juni ein Minus von 1,13 Milliarden Euro nach Steuern, wie das
Unternehmen am Freitag in München mitteilte ...
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HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung
"Seit ihrer Gründung war die HRE verdächtig, eine Müllhalde der Hypo
Vereinsbank für faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte
Zwischenbericht bestätigt den Verdacht: Mit der HRE hat sich der Staat
eine Bad Bank eingekauft", sagt der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Süddeutsche: "Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter"
"Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe gönnen einige Landesbanken ihren Vorständen offenbar weiterhin üppige Gehälter - Politiker sind entsetzt.Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Vorstände von Landesbanken weiter üppige Gehälter. Die Vorstandsmitglieder der WestLB hätten im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt bekommen, ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" ...
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Was der HRE-Ausschuss brachte
Der Untersuchungsausschuss zur Skandalbank Hypo Real Estate hat nur eines gebracht: Die Erkenntnis, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert. Allerdings will die Regierung nichts daran ändern.Zum Beitrag auf FTD
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"Vom Bankkunden zum alten Eisen"
"Heiner Halberstadt ist kein Unbekannter in Frankfurt. Das langjährige
Aushängeschild der kommunalpolitischen Linken ist mit seinen 81 Jahren
noch recht aktiv. Das beeindruckte die Angestellten von drei
Frankfurter Geldinstituten aber wenig - sie verweigerten ihm einen eher
bescheidenen Kredit, den Halberstadt für eine Anschaffung brauchte ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die
wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar
auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck
gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die
Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das
Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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Finanzsprecher der Linken kritisiert Bad-Bank-Gesetz als Scheinlösung
Axel Troost fordert stattdessen zeitweilige Verstaatlichung von Banken
Zum Gespräch auf der Internetseite von Deutschlandraduio Kultur----------------------
Der finanzpolitische Sprecher der Linken und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, Axel Troost, hält das deutsche Bad-Bank-Gesetz für eine Scheinlösung. Die Banken könnten ihre problematischen Papiere damit nicht völlig loswerden, sagte Troost ...
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HRE: Das Desaster fiel nicht vom Himmel
Kolumne von Axel Troost im Neuen Deutschland
Trotz des umfangreichen Auftrags und der knapp bemessenen Zeit zur Aufarbeitung des Hypo-Real-Estate-Desasters hat der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages bemerkenswerte Fakten zu Tage gefördert.
Klar wurde, dass die Finanzaufsicht die HRE erst ab Januar 2008 genauer in den Blick nahm ...
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Wirtschaftsexperte Prof. Rudolf Hickel zu Bankern und Boni
Interview im Bayerischen Fernsehen
Zur Videoaufzeichnung----
Weiteres zum Thema: Lesen Sie auch den Artikel von Von John Dyer, Boston für das Neue Deutschland: Bonuszahlungen »ohne Sinn und Verstand« US-Banken zahlten 33 Milliarden Dollar bei 80 Milliarden Verlust und 175 Milliarden Staatshilfen --> zum Beitrag in der Onlineausgabe ...
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Axel Troost: "Für den Steuerzahler war es teurer als nötig"
Interview in der Badischen Zeitung
BERLIN. Die Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) kam den Steuerzahler nach Ansicht von Axel Troost teurer zu stehen als es nötig. Mit Troost, der die Fraktion Die Linke im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages vertritt, sprach Bernhard Walker.Zum Interview
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Das HRE-Desaster fiel nicht vom Himmel
Trotz des umfangreichen Auftrages und der knapp bemessenen Zeit zur
Aufarbeitung des Hypo-Real-Estate (HRE)-Desasters, hat der
HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages zwischenzeitlich viele
bemerkenswerte Fakten zu Tage befördert.
So ist inzwischen
klar, dass die Finanzaufsicht die HRE erst ab Januar 2008 genauer in
den Blick genommen hat ...
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HRE-Aufklärer in Zeitnot
Untersuchungsausschuss tagt
Es ist die mit Abstand größte staatliche Rettungsaktion im
Bankenwesen: Über 100 Milliarden Euro hat die Regierung eingesetzt, um
die strauchelnde Hypo Real Estate vor dem Kollaps zu bewahren.
Inzwischen ist die Pleitebank nahezu vollständig verstaatlicht. Mit der
Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geht heute die
Aufarbeitung des Desasters vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages weiter ...
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DIE ZEIT: KREDITKLEMME - Ran an die Bank
Ohne Zwangsmaßnahmen wird der Staat die Krise nicht besiegen
Wenn Angelsachsen über Politik sprechen, dann unterscheiden sie zwischen policies, den Inhalten, und politics, dem politischen Prozess. Im Regierungshandeln spielt immer beides eine Rolle. Die Debatte um die Kreditklemme aber – und darin besteht das Versagen der Berliner Politik – war bisher fast nur von politics, von taktischen Erwägungen, geprägt ...
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Inflation, ein Sommerrätsel
"Mit ihrer Dauerangst vor vermeintlich unmittelbar bevorstehender Hyperteuerung stoßen die Deutschen international auf zunehmende Verwunderung. Dabei gibt es bei uns wahrlich wichtigere Sorgen."
"Für die meisten Menschen auf der Welt wäre das ein Grund, ihren Minister in die Wüste zu schicken. In Deutschland scheint das kaum zu stören. Da ergeben Umfragen, dass der Minister noch einflussreicher werden sollte. Da steht man zu seinen Ängsten. Und dazu gehört mehr als anderswo die Angst vor steigenden Preisen ...
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Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise
Die Medien sind sich einig: Die Partei DIE LINKE profitiert nicht von der Krise. Zwar wird immer deutlicher, dass sich in der Krise zentrale Kritikpunkte der Linken bewahrheiten. Der stärkere Zuspruch in der Bevölkerung bleibt bislang aus. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE stagniert zwischen 10 und 12% und hat gegenüber dem Hoch von 14% sogar an Zustimmung verloren ...
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Das große Ganze und seine Details
Ein Zwischenfazit zum HRE-Untersuchungsausschuss
Nach einiger öffentlicher Aufmerksamkeit bei der Einsetzung des HRE-Untersuchungsausschusses ist es inzwischen etwas leiser um den Ausschuss geworden. Was hat der Untersuchungsausschuss bislang an Aufklärung erbracht?
Die Aufsicht liest Zeitung …
1. Es ist inzwischen völlig unstrittig, dass die Finanzaufsichtsbehörden die HRE (erst) ab Januar 2008 genauer in den Blick genommen haben ...
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