Schlagwort: Finanzpolitik
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Volker Schneider (MdB): Die Rentengarantie ist ein vergiftetes »Geschenk«
Das Kabinett hat in der vergangenen Woche mit der Rentengarantie ein
weiteres Wahlgeschenk versprochen: ist die Zusage, dass es keine
Rentenkürzungen geben wird, angesichts der Wirtschaftskrise realistisch?
Zunächst ist dieses »Geschenk« hochgradig vergiftet. Die jetzt
präsentierte Lösung heißt nur: Auch bei sinkenden Löhnen werden die
Renten nicht gekürzt, sondern in der Höhe des Vorjahres weiter gezahlt ...
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Barbara Höll: Debatten über Steuersenkungen in der Krise sind absurd
Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben (6.5.2009)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jetzt, in der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, über Steuersenkungen schwadroniert, hat weder den Ernst der Lage begriffen noch irgendetwas aus der Krise gelernt. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Frau Merkel am Wochenende wieder einmal betont hat, die Lehre aus der Krise heiße: „Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben“, so sage ich Ihnen: Wir müssen endlich die Verhältnisse ändern, in denen wir leben ...
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Opposition zieht Bayern in HRE-Skandal
Bank hat laut Linkspartei und Grünen faule Wertpapiere zeitweise an BayernLB ausgelagert · Untersuchungsausschuss beginnt
Die Opposition im Bundestag beschuldigt die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), in der Vergangenheit gemeinsam mit der Bayern LB Bilanztricks gemacht zu haben. Diesen Vorwurf erhoben gestern die Finanzexperten von Grünen und Linkspartei, Gerhard Schick und Axel Troost ...
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Top-Ökonom plädiert für Zerschlagung der Banken
UBS,
Citigroup, Deutsche Bank: In der Krise werden die Großbanken zur
Gefahr, sagt der Ökonom Charles Goodhart - und bringt die Zerschlagung
der Institute ins Spiel
"Um zu verhindern, dass neue Bankgiganten entstünden, sei ein vollkommen neuer Ansatz bei der Bankenkontrolle nötig. "Bei der Regulierung der Banken muss Größe eine Rolle spielen ...
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Die Verursacher der Krise müssen zahlen
Die Wirtschaftskrise wütet weltweit, doch die Stimmung in
Deutschland ist allenfalls verhalten. Dabei hat der Crash der
Finanzmärkte den Arbeitsmarkt längst erreicht.
Was momentan floriert, ist allenfalls die Kurzarbeit. Noch, denn für
den Herbst wird ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit
befürchtet ...
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Die Renaissance des Staates
Viele Kommunen haben ihre Versorger an Private verkauft. Jetzt wollen sie die Unternehmen zurück
Auszug:"Die Parteien wissen dabei die Mehrheit der Bürger an ihrer Seite. Der
Kommunalverband VKU zitiert eine Dimap-Umfrage, wonach sich 75 Prozent
aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen wollen
als von rein privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von den
Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und dass die
Gewinne – sofern es sie gibt – dem Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern
zu Gute kommen ...
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Axel Troost: Enteignung ja, aber nicht so
"Es ist zwar richtig, nach der Sturheit des HRE-Mehrheitsaktionärs J.
C. Flowers nun die Enteignung einzuleiten. Der Übernahme- und
Enteignungsplan der Bundesregierung ist jedoch zu teuer und
verschwendet Steuermittel", erklärt Axel Troost zum Ablauf des
Übernahmeangebots am heutigen Montag. Der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Per Gesetz ist die Bundesregierung nur zu einem Übernahmeangebot von
1,26 Euro pro Aktie verpflichtet ...
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Stoppt die Schuldenbremse!
Was ist die Schuldenbremse?Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte restriktiv Vorgaben formuliert werden, nach denen Bund und Länder künftig Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen dürfen. Diese Regeln bestehen aus einer Strukturkomponente, einer Konjunkturkomponente und einer Ausnahmeklausel: Die Strukturkomponente regelt den Grundsatz ...
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Axel Troost: HRE - wer nicht hören will, muss fühlen
Berlin (ots) - "Wer nicht hören will, muss fühlen. Insofern ist es
grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun das
Enteignungsverfahren einleitet", erklärt Axel Troost zur Reaktion der
Bundesregierung auf die Ablehnung ihres Übernahmeangebots durch J. C.
Flowers. "Was den Menschen im Land nicht vermittelbar ist, ist, wieso
die Altaktionäre überhaupt noch Geld für ihre Aktien bekommen sollen ...
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Handelsblatt: "Das Nachspiel des HRE-Desasters"
"Die Opposition will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kurz vor der Bundestagswahl wegen des Finanzdesasters der Hypo Real Estate (HRE) heftig zusetzen. Für besondere Aufregung hatte die Behauptung Steinbrücks gesorgt, die sich als falsch herausstellte."Lesen Sie den Beitrag im Handelsblatt
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MEMORANDUM 2009
Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung
Das MEMORANDUM 2009 handelt von einer dramatischen Situation: Der hausgemachte konjunkturelle Abschwung wird durch die Finanzmarktkrise noch verschärft. Was sind die Ursachen der beiden Krisen und wie wirken sie zusammen? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weist nach, wie sträflich die Bundesregierung die Lage unterschätzt hat und wie unzulänglich ihre bisherigen Maßnahmen sind ...
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HRE: Axel Troost im Interview - »Der Ausschuß wird weitere Fehler vermeiden«
Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Sie als ihren Vertreter in den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge um die Pleitebank Hypo Real Estate, HRE, zu schicken. In wenigen Wochen beginnt die Sommerpause des Bundestages, danach steht die Neuwahl an – was kann der Ausschuß bis dahin überhaupt noch aufklären? Wir haben versucht, bei der Formulierung des Auftrages darauf Rücksicht zu nehmen ...
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DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Transfergesellschaft verlängern - Staatseinstieg notwendig
Die Bundesregierung will die Insolvenz von Qimonda aussitzen. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Entgegen ihrem Gerede, die Menschen in der Krise zu schützen, sind Union und SPD bereit, tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zuschicken und diese mit ihren Familien in Existenznot zu bringen ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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MdB Axel Troost: BaFin-Liste ist ein wichtiger Schritt nach vorn
"Lange war unklar, was an Schrottpapieren in den Bankbilanzen lagert. Die differenzierte Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist ein wichtiger Schritt nach vorn", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jetzt sei es an der Bundesregierung, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen: "Die Frage der Finanzierung staatlicher Rettungsmaßnahmen muss sozial gerecht gelöst werden ...
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Axel Troost: BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden
Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbietet gestützten Instituten jegliche Werbung mit Staatsgarantien. Für die 100prozentige Garantie der Spareinlagen, die Angela Merkel am 7. Oktober 2008 ausgesprochen hatte, gilt das jedoch nicht: Nach wie vor werben auch Banken, die nur Mitglied der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsicherung von 20 ...
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Brandstifter als Feuerwehr
Zum geplanten Gesetz über "Bad Banks" erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:
„Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt hat sich die Bankerlobby um die Herren Ackermann und Blessing wieder einmal durchgesetzt: Die Bad Banks kommen, und der Steuerzahler kann blechen ...
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Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
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Der Untersuchungsausschuss zur maroden Hypo Real Estate (HRE) nimmt seine Arbeit auf
"BERLIN - Der Bundestag hat gestern den Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt. Bis zur Bundestagswahl im September soll das von FDP, Linken und Grünen beantragte Gremium klären, ob die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Umgang mit dem Milliarden-Desaster der Bank Fehler gemacht haben ...
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Zurück zur alten Zeit?
Tun die Regierungen das Richtige zur Begrenzung und Überwindung der Krise? Nimmt man die Ergebnisse des jüngsten G20-Gipfels als Beispiel, so gehen die Meinungen weit auseinander. Dass sich die G20-Regierungschefs für ihre historische Leistung selber loben, ist noch am wenigsten überraschend. Doch auch viele Pressestimmen, von der britischen Financial Times über Die Zeit bis hin zur taz sehen viele positive Ansätze ...
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