Schlagwort: ESM
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Verschrottung der Austeritätspolitik?
Von Axel Troost
In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande werden die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union ihre Positionen für die EU-Politik abstimmen. Es soll eine Verständigung über einen Nachfolger für EU-Kommissionschef ...
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Buchtipp: EURO stabilisieren - EU demokratisieren: Aus den Krisen lernen
Autoren: Rudolf Hickel und Johann-Günther König
Trotz aller politischen Beschwörungen, Rettungsschirmen sowie geplanten Freihandelsabkommen sind weder die Eurozone noch die Europäische Union Garanten für eine gute Zukunft. Das viel beschworene Europäische Haus ächzt unter einer sozialen und ökonomischen Spaltung sowie politischem Akzeptanzverlust ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
Von Jascha Jaworski
Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
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Buchtipp: Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien
Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Die europäische Krise mit Blick auf Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn. Analysen zu Austeritätspolitik, Deregulierung und gewerkschaftlichen Handlungsperspektiven.
Seit über fünf Jahren steckt Europa im Krisenmodus – trotz Rettungsschirmen und Stützungspaketen, dicken Berthas, EZB-Staatsanleihenkäufen und Bankenfinanzierung ...
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Sven Giegold, die Grünen, die Schulden und die Schuld der Unwissenden
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen, hat am 31. 5. dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er beschreibt, wie es in Europa aus der Sicht der deutschen Grünen weiter gehen soll. Wenn man dieses Interview liest, weiß man, dass Europa keine Chance hat. Wenn sich eine Partei wie die Grünen ...
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Madrid gehorcht dem IWF
Von Ralf Streck
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zahlreiche wirtschaftspolitische »Empfehlungen« gegeben. Die Regierung solle Unternehmen steuerlich weiter entlasten und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Zur Rettung von Betrieben solle der Staat teilweise auf Schulden beim Finanzamt und der Sozialversicherung verzichten ...
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Adeus, Kredithilfen
Von Ralf Streck
Die Verschuldung Portugals ist in den drei Rettungsjahren von 94 auf 129 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen und hat sich von der Stabilitätsmarke von 60 Prozent ebenso wie in Irland (124 Prozent) noch weiter entfernt. Klar ist, dass Irland und Portugal heute eher anfälliger für den Fall sind, dass die Stimmung an den Kapitalmärkten wieder umspringt und die Zinsen steigen, als vor der Krise ...
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MEMORANDUM 2014
Kein Aufbruch - Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
Das MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschläge, wie die derzeitigen Probleme bekämpft werden können. Notwendig ist eine nachhaltige, sozialökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse ...
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Euroländer bleiben im Schuldenstrudel
Von Simon Poelchau
In den südlichen Krisenländern und Irland brachte die rigide Sparpolitik nicht die erhofften Resultate. Denn in diesen Ländern schrumpfte gleichzeitig die Wirtschaftsleistung, was dazu führte, dass sich die Schuldensstandquoten zusätzlich zur Neuverschuldung weiter erhöhten. So schaffte es etwa Spanien, seine Staatsausgaben von 47,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 44,8 im Jahr 2013 zu verringern und das öffentliche Defizit von 10,6 auf 7,1 Prozent zu senken ...
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Spanische Großbanken sind Weltmeister
Von Ralf Streck
Allseits wurde beim Ausbruch der Finanzkrise gefordert, Großbanken zu verkleinern, weil sie eine erhebliche Gefahr für ganze Länder und sogar für die Weltwirtschaft darstellen. Davon ist kaum noch etwas zu hören. In vielen Ländern hat die Konzentration unter Banken sogar noch zugenommen. Spanien ist das Paradebeispiel ...
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IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos
Von Lucas Zeise
Zuletzt machte das Eingeständnis die Runde, daß die Knebelungs- und Sparprogramme für Griechenland, an denen der IWF selbst zusammen mit der EZB und der EU-Kommission führend beteiligt ist, fehlerhaft und ganz ohne jeden Realitätsbezug waren. Bezeichnenderweise blieb die Studie ohne Konsequenzen. Die Politik der Troika und des IWF gegenüber Griechenland ist so destruktiv wie zuvor ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
Von Patrick Schreiner
Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen ...
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Dritter Newsletter von TroikaWatch
Gesamtsituation
Ähnlich wie in den letzten Monaten lässt sich die europäische Situation so charakterisieren, dass die Regierungen versuchen, den Schein zu wahren, während die Situation sich für immer mehr Menschen verschlechtert. Nach Irland ist Portugal wahrscheinlich das zweite Land, dass den Troika-Schirm im Mai verlässt ...
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Industrie- und Regionalpolitik für die EU-Krisenländer - Re-Industrialisierung?
Von Hermann Bömer
EinleitungUnter dem Stichwort „Re-Industrialisierung“ wird verstärkt die Frage aufgeworfen, wie die nicht zuletzt durch langfristige Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte hervorgerufene Instabilität in der EU und speziell in der EWU mit den Strukturen und industriellen Potentialen in den Mitgliedsländern und Regionen zusammen hängt und durch eine intensive und neue Industrie- und Regionalpolitik teilweisereduziert werden kann ...
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TROIKA-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Von Axel Troost
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland auf die nächsten Schritte in der Strukturpolitik und der Auszahlung ausstehender Kredittranchen geeinigt und damit können die längst überfälligen Tranchen in Höhe von 10,6 Mrd ...
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Karlsruhe stärkt Haushaltsrecht des Bundestages
Pressemitteilung von Gregor Gysi
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro ...
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Vermögensverteilung in der Eurozone: 15 Blicke hinter die Kulisse der "sozialen Marktwirtschaft"
Von Jascha Jaworski
2013 hatte die EZB Daten zur Vermögenskonzentration in der Eurozone veröffentlicht. In Anbetracht der sog. „Hilfsgelder“, die aufgrund der Eurokrise über den sog. „Rettungsfonds“ (ESM) fließen, griff die Mainstreampresse die Daten auf, um wieder einmal das falsche Bewusstsein zu stiften und Bevölkerungen unterschiedlicher Länder gegeneinander aufzubringen ...
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Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
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