Schlagwort: Gewerkschaften
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Richtig gerechnet: Gute Bildung ist finanzierbar.
Das steuerpolitische Konzept der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Aus dem Vorwort von Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW:"Insbesondere der politisch verursachten Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte gilt es entgegenzuwirken: Eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben im Bereich Erziehung und Bildung muss durch höhere Steuereinnahmen, die reiche Haushalte und Unternehmen belasten, finanziert werden – nicht zuletzt auch, um die immer ungleicher ausfallende Verteilung von Einkommen und Vermögen zumindest im Ansatz zu korrigieren ...
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1,4 Mio. Beschäftigte haben bereits in 2011 Job verloren.
Wilhelm Adamy (DGB-Bundesvorstand),
"Trotz guter Konjunktur verlieren immer noch relativ viele Menschen ihren Job. Auch bei zurückgehender Arbeitslosenzahl sind im ersten Halbjahr 2011 immer noch 1,442 Mio. aus einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt (neu) arbeitslos geworden. Die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr groß ...
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Soli-Zuschlag ade!??
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 13/2011
20 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch Solidaritätszuschlag zahlen? Wenn schon keine richtige Steuersenkung, dann zumindest weg mit dem Soli! So klingt der neue Vers für die alte Leier vom „mehr netto“. Das ist populär, aber sinnvoll ist es nicht, im Gegenteil. Denn alleinstehende Beschäftigte ohne Kinder mit einem Jahresbrutto unter 17 ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind – werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten ...
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Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (kurz wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Arbeitsbereichen. Die Entstehung des Netzwerks geht auf eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Herbst 2008 zurück ...
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Bildung – ein Menschenrecht
Alternativbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat dem Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen einen Alternativbericht zum Bericht der Bundesregierung unter dem Titel "Bildung - Ein Menschenrecht" vorgelegt, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten ...
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Wege zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit - Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung?!
Tagungsbericht
Für die Veranstalter der zweitägigen Konferenz "Wege zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit - Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung" in Hannover steht fest: "Arbeitszeitverkürzung in allen Formen und die Verteilung von Arbeit muss wieder auf die Tagesordnung von Politik und Gewerkschaften gesetzt werden ...
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Stellungnahme zum angeblichen „Fachkräftemangel“ und zur Entscheidung der Bundesregierung
Stellungnahme von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Die Bundesregierung hat wieder einmal
umgesetzt, was ihr neoliberale Propagandisten als unumgänglich
erklärt haben. Um dem angeblichen Fachkräftemangel Herr zu werden,
hat Merkels Kabinett bestehende Hürden zur Beschäftigung der
Fachkräfte aus Staaten außerhalb Deutschlands und der EU beseitigt.
Als Begründung wird die akute Not vieler Unternehmen angeführt, die
angeblich dringend Fachkräfte einstellen wollten, diese jedoch auf
dem nationalen Arbeitsmarkt nicht fänden ...
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"Finanzautonomie zurückgewinnen!"
Der Workshop Gemeindefinanzen und Entschuldungspakt zeigte auf, dass noch viel zu tun ist. Das bisherige Entschuldungspaket für die Kommunen reicht nicht.
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Zur Krise in der Eurozone - Europa neu justieren
Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren
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Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns
Bericht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
Vorwort und AufgabenstellungZiel des vorliegenden Berichts ist die Quantifizierung der fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns für den Staatshaushalt, einschließlich der Auswirkungen auf die sozialen Transfer- und Sicherungssysteme. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Auftrag für diese Gutachten im Februar 2011 an die Prognos AG vergeben ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg: Für einen neuen, sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag.
In seiner Rede am 16. April auf dem Landesparteitag Hamburg nimmt Klaus Ernst zu den aktuelle Debatten in der Partei Stellung. Er plädiert für klare Positionen statt einer "LINKEN light". Als programmatisches Alleinstellungsmerkmal beschreibt Klaus Ernst Grundsätze und Politikangebote eines neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages ...
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Qualität der Arbeitsförderung verbessern
DGB-Vorschläge zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Von gewerkschaftlicher Seite ist die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre immer wieder kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik standen arbeitsmarktpolitische Kürzungen, der Abbau von Rechtsansprüchen der Arbeitsuchenden sowie insbesondere die einseitige Konzentration der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf eine schnelle Vermittlung ...
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Zur größten Finanzund Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren
Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen von Heinz-J. Bontrup
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefi zit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz ...
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Information über: Dax-Konzerne (ver.di b+b)
Deutschlands Top-Konzerne haben sich
von der Krise sehr schnell erholt und legen für 2010 Rekordergebnisse vor. Profitiert
haben dabei vor allem Großaktionäre und Vorstände: Der Gesamtumsatz der
Dax-30-Konzerne stieg um 13 Prozent, die Gewinne um zwei Drittel und die
Dividenden um durchschnittlich ein Drittel ...
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Gemeinsames Europa nur mit Mindestlohn
Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bereits heute arbeiten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland zu niedrigen Löhnen. Ab Mai 2011 droht sich der Lohndruck zu verschärfen. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeitgeber versuchen, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anzuheizen, um die Löhne zu drücken. DIE LINKE fordert daher, spätestens zum 1 ...
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Haushalts- schlägt Tarifpolitik
Michael Wendl: Der Tarifabschluss mit den Bundesländern
Am 10. März haben sich ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes auf der einen Seite mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite auf eine Anhebung der Arbeitsentgelte und auf Veränderungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten in bestimmte Entgeltgruppen verständigt. ...
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Anmerkungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie – wer definiert gesellschaftliche Interessen und wie organisiert man sie?
Von Franziska Wiethold
Aus den VorbemerkungenDie neueren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie präsentieren nicht mehr den traditionellen Gegenentwurf mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Planung durch aufeinander aufbauende Wirtschafts- und Sozialräte. Die Dominanz kapitalistischer Profitmaximierung ...
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Demokratisierung der Wirtschaft
Markt und Mitbestimmung – Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Revitalisierung
Welche desaströsen Wirkungen entfesselte Märkte erzeugen, führt die jüngste Krise vor Augen. Kein Zweifel, die Jagd nach maximaler Rendite kann unter Bedingungen vollkommener Konkurrenz und unter der Voraussetzung wohlinformierter Marktteilnehmer zu Produktivitätsfortschritt, Produktverbesserungen, Kundenfreundlichkeit etc ...
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Axel Troost
