Schlagwort: Versorgung
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Rentenpolitische Grundsätze: Eine Rente zum Leben
DIE LINKE.
Am 19. September 2012 haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. Im nachfolgenden Dokument die ...
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Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise! Zu den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten Steinbrück
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Mit seinem Antritt als Kanzlerkandidat der SPD versucht der ehemalige Finanzminister unter der Bundeskanzlerin Merkel sein Image als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte zu aktivieren: weil die Mehrheit der WählerInnen auch in den nächsten Monaten in Zeiten einer weiter anhaltenden Krise Stabilität, Sicherheit eine starke Sehnsucht nach Führung haben, soll und will die SPD eine Gegenkonzeption zur herrschenden Politik der schwarzgelben Koalition repräsentieren ...
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Studie: Soziale Rechtspolitik in Europa
ANDREAS FISCHER-LESCANO & KOLJA MÖLLER, Friedrich Ebert Stiftung
Auszug:Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa ...
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Mission für einen fairen Arbeitsmarkt
Prekäre Beschäftigung und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt
Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Unsicherheit - das sind die neuen Trends auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das wird die IG Metall so nicht hinnehmen. "Wir werden die Parteien im anstehenden Bundestagswahlkampf daran messen, was sie hier vorhaben", das kündigte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an ...
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Energiewende: Regierung führt Verbraucher in die Irre
VON DOROTHÉE MENZNER
In den vergangenen fünf Jahren ist Strom für Haushalte im Bundesdurchschnitt fast 30 Prozent teurer geworden. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ist geflissentlich dabei, diese Kostenexplosion den Erneuerbaren Energien und der Energiewende zuzuschreiben. Damit führen sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verdrehen Fakten ...
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Weniger Rente und mehr arme und minijobbende Alte
Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik
Vorboten der heranrauschenden Welle von Altersarmut
Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut ...
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Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
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WAS IST SYSTEMRELEVANT? - ARTIKELSERIE DER LINKSFRAKTION -
Banken werden mit Milliarden gerettet, immer und immer wieder – weil sie systemrelevant sind. Doch was ist wirklich für die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt systemrelevant? In der Serie "Was ist systemrelevant?" gehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Frage nach, worauf es heute und morgen wirklich ankommt und was wir uns - diesmal im besten Sinne des Wortes - sparen können und was aus der großen Krise zu lernen ist ...
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Gute Löhne sind systemrelevant!
Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
29.400 Euro beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der durchschnittliche Lohn eines abhängig Beschäftigten im Jahr. Der Vorstandschef der Volkswagen AG hingegen verdient 17,5 Millionen Euro im Jahr. Wenn man unterstellt, dass er dafür an 250 Tage im Jahr jeweils 12 Stunden arbeitet, dann verdient dieser Vorstandschef ganze 5 ...
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Das Selbstmordförderungsprogamm für Langzeitarbeitslose feiert sein zehnjähriges Jubiläum
Von Friedhelm Grützner
Eine Anekdote vorweg: Als ich im Jahre 2003 etwas mit dem Arbeitsamt zu klären hatte, rief ich dort an und bat die freundliche Dame in der Telefonvermittlung im sachlichgeschäftsmäßigen Ton, ich würde ganz gerne eine Person sprechen, welche für das Selbstmordförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose zuständig sei, worauf die Telefonistin ebenso sachlich-geschäftsmäßig antwortete: „Einen Augenblick, ich verbinde ...
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Beitragssatzsenkung: Versteckte Wahlkampfsubvention für die FDP bringt mehr Altersarmut für die Versicherten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
Weil die Beitragseinnahmen sich unerwartet positiv entwickelt haben, muss laut bestehender Gesetzeslage der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden – von 19,6 auf 19 Prozent. So sieht es der Referentenentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 vor. Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einzulösen ...
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BUCHTIPP: Welchen Netzumbau erfordert die Energiewende? Unter Berücksichtigung des Netzentwicklungsplans 2012
Lorenz Jarass und Gustav Obermair
MV-Verlag, Münster, 08/2012ISBN 978-3-86991-641-5, 280 S., 21 EuroAls Teil der Energiewende ist schrittweise ein struktureller und technischer Umbau des gesamten Stromversorgungsystems, also von Stromproduktion und Stromnetzen, erforderlich. Dieses Buch beschreibt Grundlagen und Maßnahmen für einen effizienten und kostengünstigen Netzumbau: Optimierung, Verstärkung und Erweiterung des Stromnetzes ...
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Hartz 10: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
BIAJ-Kurzmitteilung
37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin von Peter Hartz den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ (kurz: „Hartz-Kommission“) übergeben ...
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Katja Kipping: Zehn Jahre Hartz-Pakete - Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Pressemitteilung
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission die Kritik ihrer Partei an den Hartz-Gesetzen. Katja Kipping verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme und stellt Eckpunkte eines Reformprogramms "für soziale Sicherheit und gerechte Löhne" vor ...
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Das Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!
Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion
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Von der Leyens Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Von Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hatte knappe drei Tage Zeit für eine Stellungnahme: Am späten Abend des 7. August 2012 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Fraktionen des Bundestages den Referentenentwurf eines "Alterssicherungsstärkungsgesetz" übermittelt, der den bisherigen Entwurf eines "Lebensleistungsanerkennungsgesetzes" als Ergebnis des Regierungsdialogs Rente ablöst ...
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