Schlagwort: Grundrechte
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Castor-Gegner werfen Polizei Willkür vor
"Der Polizei werfen die Demonstranten Brutalität und Willkür vor. Bei Kemnitz sei die Polizei sehr gewaltsam vorgegangen, so Berger: "Es gab rausgeschlagene Zähne, blutige Lippen und Nasen"."Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite des NDR 1 Radio MV
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André Hahn: Nazis sind in Dresden erneut gescheitert - Verwaltung sollte für 19.2. Konsequenzen aus eigenen Pannen ziehen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, hat sich heute in Dresden anlässlich des Gedenkens an den 13. Februar 1945 und der Proteste gegen den erneut drohenden Missbrauch des Gedenkens durch Nazis an mehreren Veranstaltungen beteiligt. So war er bei der Kundgebung ...
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ISM begrüßt Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros
Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz. Das ISM unterscheidet sich von dieser Neugründung vor allen Dingen durch folgende Punkte:
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Aus dem kratergroßen Sinnloch
Die SPD will einen neuen rot-grünen Thinktank gründen. Wozu noch einen?
"... hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass auch die Grünen befremdet sind. Die haben wenig Lust, bei einem SPD-gesteuerten Gefährt das Stützrad zu sein."schreibt Stefan Reinecke in der taz vom 8.2.2011------
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Solar, solidarisch, sozialistisch
Eine Antwort auf Klaus Lederers Kritik des Programmentwurfs der Linkspartei
Wenn eine Partei ein Grundsatzprogramm erarbeitet, ist Streit
unvermeidlich, auch in der Partei „Die Linke“ – selbst wenn das Wort
„Kommunismus“ im Entwurf der Programmkommission gar nicht vorkommt. Es
war bereits ein kleines Wunder, dass der Entwurf im März 2010 einstimmig
dem Parteivorstand unterbreitet werden konnte ...
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Für den Mindestlohn und das Grundrecht auf Wohnen
Heidrun Bluhm, Jutta Krellmann im Interview der Woche
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über einen Antrag ab, den DIE LINKE eingebracht hat. Er ist mit »Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten« überschrieben. Was sind die Kernforderungen des Antrags? Heidrun Bluhm: Unsere Kernforderung besteht darin, den sozialen Aspekt des Wohnens in den Fokus des politischen Handelns zu rücken ...
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Plädoyer gegen ein deutsches Europa
Kolumne von Wolfgang Münchau in der FTD
Vielleicht will Angela Merkel mit ihrem Vorstoß zur
Bildung einer Wirtschaftsregierung nur ihr Image verbessern. Vielleicht
will sie aber auch davon ablenken, dass sie zum Fortbestand der Krise
beiträgt.Lesen Sie den Beitrag von Wolfgang Müncha in der FTD Online
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BUCHTIPP: Arbeit, Kapital und Staat
Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 4., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Köln 2011,649 S., 28,00 ¤, ISBN 978-3-89438-326-8 Neuerscheinung des „Klassikers“ zur Wirtschaftsdemokratie von Heinz-J. Bontrup.--------------
Die umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heißt Wirtschaftsdemokratie ...
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Zum Film „Die Akte Gysi“
Von Dr. Gregor Gysi, Berlin,d. 25. Januar 2011
Die Autoren des Films beweisen ebenso wie Herr Knabe u. a. eine blanke Unkenntnis von der DDR, der SED und der Staatssicherheit, von mir ohnehin.
Es wird in dem Film auch nicht klar, ob sie meinen, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei, in dem sich ein Rechtsanwalt eben auch so zu verhalten gehabt ...
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Klageflut bei Hartz IV hält unvermindert an
MdB Sabine Zimmermann Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, hervor ...
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Die "Hartz-Gesetze", ihre wissenschaftliche Evaluation und deren Verarbeitung
Schlussbericht des Transferprojekts „Monitor Arbeitsmarktpolitik“, Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung
Auf einen Blick…
Die Ergebnisse eines Transferprojekts, wie es der Monitor Arbeitsmarktpolitik darstellt, lassen sich in zweierlei Hinsicht fassen. Der eine Gesichtspunkt zielt auf eine inhaltliche Bilanz der Arbeitsmarktreformen, welche die Erträge der Evaluations- und Wirkungsforschung für die Arbeitsmarktforschung selbst als auch für den politischen Gestaltungsprozess reflektiert ...
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Geschichtsphilosophischer Ballast und linke Realpolitik – Bemerkungen zur Rede von Gesine Lötzsch über „Die Wege zum Kommunismus“
"Als ich die Tatarenmeldung in SPIEGEL-online las, dass unsere Vorsitzende Gesine Lötzsch sich über „Wege zum Kommunismus“ verbreitet habe, musste ich erst einmal schlucken. Die Lektüre des vollständigen Textes in der „Jungen Welt“ relativierte dann diesen ersten Eindruck, denn ...
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Die Neue Gesellschaft
Lebendig.Politisch.Bildend.
Heute ist es mehr denn je notwendig, mit politischer Information und
Diskussion dazu beizutragen, über die Bedingungen von Politik zu
reflektieren und aufzuklären. Damit wollen wir Möglichkeiten aufzeigen,
sich in politische Willensbildungsprozesse einzumischen,
Mitverantwortung zu übernehmen und sich sowohl für die eigene
Lebensumwelt als auch für die Gesellschaft insgesamt zu engagieren ...
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Gwynne Dyer: Schlachtfeld Erde. Klimakriege im 21. Jahrhundert
Buchtipp von Steffen Twardowski
Vorsicht! Der britische Militärstratege Gwynne Dyer denkt gewöhnlich in
Szenarien, hier präsentiert er einige für den Ernstfall in Sachen
Klimakatastrophe. Wer Bücher jüngeren Datums über Treibhauseffekt,
Erderwärmung, Methan- und Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre
gelesen hat, wird manche seiner Planspiele als erschreckend realistisch
wahrnehmen ...
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Seymour M. Hersh: Cyberwar: Die neue Front
"In den kommenden Monaten wird Präsident Obama – der öffentlich
beschworen hat, seine Regierung werde Offenheit und Datenschutz im
Internet gleichermaßen schützen – auf diesem Gebiet schwerwiegende
Entscheidungen treffen müssen. Es geht um die Zukunft eines sich immer
weiter ausdehnenden Labyrinths neuer Kommunikationstechniken: Werden
Amerikas Netzwerke der Obhut von Zivilisten oder dem Militär anvertraut?
Wird cyber security als eine Art Krieg behandelt werden? ( ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 im Dezember 2010
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut
Von Christoph Butterwegge
Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ bzw. „Zukunftspaket ...
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Kreisverband Westsachsen:Was 2010 im Kreisverband geschah...
Das Jahr neigt sich dem Ende und nachdem wir bereits das Jahr 2010 an sich kommentierten, möchten wir diesmal zurückblicken und Revue passieren lassen, was in unserem Kreisverband von statten ging.Bereits Anfang 2010 setzten wir VertreterInnen des Bornaer Jugendparlaments in einen Bus und schickten sie auf eine Infofahrt in das Europaparlament – die jugendlichen Parlamentarier waren schwer begeistert ...
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ISM: Telefonkonferenz zu Wikileaks
Vorstandspositionspapier mit Experten und über 50 Mitgliedern diskutiert
Das Positionspapier des ISM-Vorstands zum Thema Wikileaks wurde am
Montag (20.12.2010) mit Jakob Augstein, Verleger und Herausgeber der
Wochenzeitung der Freitag; Dr. Dieter Deiseroth,
Bundesverwaltungsrichter und Experte für Whistleblowing und Rudolf
Dressler, ehem. Botschafter Deutschlands in Israel, Kuratoriumsmitglied
des ISM, diskutiert ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters
Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa.
Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die
EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene
gehoben. Dazu ...
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Axel Troost
