Schlagwort: Finanzpolitik
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NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss - Weitere Verwässerungen verhindern
Pressmitteilung Kampagne Steuer gegen Armut
„Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer, die zehn EUMitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben, erklärte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher"Die vereinbarten Eckpunkte sind zwar nicht unsere Idealvorstellung, aber ein akzeptabler Kompromiss“Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt sei zu verschmerzen, sagte Larcher ...
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Keine weiteren Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen ...
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Teilerfolg für ostdeutsche Flächenländer
Von Bodo Ramelow
Als Teilerfolg für die ostdeutschen Flächenländer bezeichnet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die gestern erzielte Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ramelow warnt vor einer Verwässerung des Kompromisses. Er erklärt:"Ich habe im Kreis der Bundesländer dem Kompromiss den Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt, mit dem jetzt die 16 Bundesländer mit dem Bund in die Verhandlungen eintreten wird ...
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Protokollauszug Ministerpräsidentenkonferenz vom 3.12.2015 - Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder empfehlen der Bundeskanzlerin
folgenden gemeinsamen Beschluss:Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit folgenden
Eckpunkten auf der Grundlage der beiliegenden Tabelle umzusetzen, die Bestandteil
dieses Beschlusses ist (Grundlage ist die Steuerschätzung Mai 2015 für das Jahr
2019) ...
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Einlagensicherung vorausschauend ausbauen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die
Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“
beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das
gemeinsame Interesse, die Sparkassen ...
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BlackRock - der schwarze Finanzriese
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Vor geraumer Zeit gab es hierzulande die sogenannte Deutschland AG. Darunter verstand man das Netzwerk zwischen Großbanken, Versicherungen und Industrieunternehmen. Kennzeichnend waren die gegenseitigen Kapitalbeteiligungen und die Konzentration von Aufsichtsratsmandaten in wenigen Händen. Im Zentrum der Deutschland AG standen dabei die Deutsche Bank und die Allianz ...
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"Der Ausschuss wurde massiv behindert"
Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europarlament, im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells
Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit?
Fabio de Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten ...
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Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition
Bundestagsrede von Axel Troost am 24.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen.
Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen, die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst recht überfordert sind ...
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Griechenland: steiniger Reformpfad
Von Axel Troost
Noch immer wird auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Politik von Syriza und die Perspektiven in Griechenland debattiert und gestritten. Zwar ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen der harten Austeritätspolitik, die die internationalen Investoren einfordern, und der Linksregierung auf die ...
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Kein vorschneller Beitritt zur AIIB
Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz schrieb vor einigen Monaten: Unsere Welt krankt an einem ‑ ich zitiere ‑ „Finanzsystem, in dem Marktmanipulation, Spekulation und Insider-Handel zum Alltag gehören, das aber bei seiner Hauptaufgabe versagt: der Verteilung von Ersparnissen und Investitionen auf globaler Ebene ...
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Still Broken
Bericht von Oxfam, Tax Justice Network, Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International
Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den Oxfam gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat ...
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Ein ganzes Dorf auf Steuerflucht
Von Karl Gaulhofer
Die Gewerbetreibenden von Crickhowell haben sich zusammengetan, um der
Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Vom Fleischer bis zur Floristin:
Alle haben sie für bescheidene Gewinne brav Steuern gezahlt. Anders als
die Apes und Facebooks dieser Welt, die ihre Profite in Steueroasen schleusen. Das verschlechtert auch die Chancen der lokalen Ladenbesitzer im Wettbewerb ...
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Industrie der Zukunft?
Von Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
Was zeichnet die Industrieentwicklung global, in der EU und in Deutschland aus? Kann die »Zukunft der Industrie« einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Globalökonomie und vor allem der Eurokrise leisten? Und welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen können aus der Sackgasse Austeritätspolitik ...
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Korruption und Steuerverkürzung durch länderbezogene Rechnungslegung bekämpfen
Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie unterschiedlich man Gesetzentwürfe doch interpretieren kann. Ich habe meiner Kollegin eben gesagt, hier gehe es auch um Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik. Sie hat mich ganz komisch angeschaut, weil das alles gar nicht vorkam.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie setzen wir europäische Vorgaben um ...
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Veranstaltungshinweis: Das dritte Verelendungsdiktat der Troika
Podiumsdiskussion am 17.11.2015 in Hamburg, mit Dr. Axel Troost , Thanasis Spanidis und Dr. Manfred Sohn
Syriza hat im Januar 2015 das Mandat mit dem Wahlprogramm bekommen, Griechenland durch Verhandlungen mit den Gläubigern, innerhalb der Eurozone und der EU und unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse aus der Schuldknechtschaft zu befreien und die elende Lage der Menschen zu verbessern ...
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Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null
Von Bernd Riexinger
Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben ...
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Tsipras und die Realpolitik
Von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt ...
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Griechenland bleibt für Links Zentral
Von Judith Dellheim und Lutz Brangsch
Nimmt man die Wirkungsfähigkeit der Linken in den Hauptländern der EU zum Maßstab, hat Syriza eine
einzigartige und gigantische Leistung vollbracht. Erstmalig hat eine linke Regierung versucht, offen und in
einem Kernbereich der Politik Widerstand gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Kräfte zu
leisten ...
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"Grandola, vila morena" - Portugal, Europas "Musterschüler" begehrt auf
Von Otto König und Richard Detje
Von Umsturz ist die Rede. Klagelieder werden angestimmt – der »Musterschüler« komme vom rechten Weg der Austeritätspolitik ab und gefährde dessen »bisherigen Erfolge«. Leitartikler sorgen sich um das Wohlergehen von Investoren, nicht um die PortugiesInnen, die unter der Knute des Spardiktats ächzen, und einige von ihnen sehen schon wieder das Gespenst des Kommunismus in Südeuropa umgehen ...
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Währungsunion - wie weiter?
Von Axel Troost
Keine Frage: Die Europäische Währungsunion ist in einer schlechten Verfassung. Im Süden Europas ist kein Aufschwung in Sicht, der die gravierende Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs vertretbares Niveau drücken könnte. In acht der neunzehn Eurostaaten liegt die Wirtschaftsleistung immer noch unter Vorkrisenniveau ...
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