Schlagwort: LINKE
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Enteignet die EZB-Politik die deutschen Sparer?
Von Harald Wolf
In der Erklärung des Parteivorstands zu den Wahlen in Griechenland vom 24.1. heißt es u.a. über Niedrigzinspolitik der EZB und ihre Politik des „quantitative easing“, dass diese „ die kleinen SparerInnen und die Mittelschichten belastet“. Ich habe zu dazu in der PV-Sitzung nichts gesagt, weil ich den Punkt im Zusammenhang mit der Erklärung nicht für essentiell hielt ...
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Niederlande, Frankreich und Spanien Regionalwahlen - Barometer der Ablehnung
Von Thomas Nord
Das Europäische Parlament und die Kommission sind bis 2019 gewählt. Der Europäische Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist ...
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Her mit dem ganzen Euro! Lohnlücke von Frauen endlich schließen.
Bundestagsrede von Cornelia Möhring
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute finden mehr als 1 000 Aktionen im ganzen Land statt wie eben am Brandenburger Tor: weil heute der Equal Pay Day ist. Vielleicht sagt er nicht allen, die die Debatte verfolgen, etwas. Ich will deswegen kurz sagen, was er eigentlich bedeutet: Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie männliche Beschäftigte zu kommen ...
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Reparationsforderungen - mal so ein Einfall von Tsipras & Co.?
Von Judith Dellheim
Auch wenn die Medien den Anschein erwecken, die Linken in der griechischen Regierung würden in ihrer Finanznot nun die Reparationsfrage wiederentdecken, ist die Wahrheit eine andere: Die Forderung ist keineswegs neu. Und keineswegs hat sie mit dem Zustand der griechischen Staatsfinanzen zu tun, sondern ...
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Erste Ernte, offene Felder
Von Susanne Hennig-Wellsow
Seit 100 Tagen ist die neue Thüringer Landesregierung nun im Amt. Am 5. Dezember 2014 wählte der Erfurter Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Erstmals trägt eine rot-rot-grüne (r2g) Koalition eine Landesregierung. Am 14. September hatte DIE LINKE mit 28,2% der Stimmen das bisher bundesweit beste Ergebnis bei einer Landtagswahl der Partei eingefahren ...
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Deutsche Verbohrtheit
Von Robert Misik
Der antigriechische Furor der deutschen Medien entspricht exakt der ideologischen Verbohrtheit der deutschen Politik. Der Austeritätswahn der Merkel-Regierung wird außer von den Grünen und der Linkspartei kaum mehr herausgefordert. Die Sozialdemokraten sind wohl der Meinung, sie würden sich völlig isolieren, würden sie auf Abstand zum Koalitionspartner gehen, weshalb sie sich dementsprechend zurückhalten ...
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Konvergenzen - Verletzlichkeiten der EU
Von Thomas Nord und Peter Frigger
DIE LINKE hat seit 2007/2008
die Finanzkrise, seit 2010 die Euro-Krise und die Kritik an dem
Sparkurs der Troika zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit
gemacht. Mit der Wahl von Syriza in Griechenland am 25. Januar 2015
hat die Krise ein neues Profil bekommen. Nicht mehr die Märkte,
sondern die Wahlurnen sind Maßstab zur Bewertung der
Rettungspolitik ...
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Erneuerung Europas
Industriepolitischer Aufruf für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa
Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ...
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Kleine Anfrage zu großen Problemen
Von Judith Dellheim
Ende Februar erhielt die Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag Antwort auf ihre Kleine Anfrage «Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland».
Die Antworten sprechen für sich. Bevor
auf einige näher eingegangen wird, zunächst drei Vorbemerkungen:
Erstens zu den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik
2010–2014, ...
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Mit Investitionen aus der Stagnation
Von Axel Troost
Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen ...
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"Mietpreisbremse" löst Probleme in Sachsen nicht
Pressmitteilung von Enrico Stange, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Die Anwendung der gesetzlich beschlossenen „Mietpreisbremse“ für Neuvertragsmieten kann die bislang für Städte wie Leipzig und Dresden hinlänglich bekannten Mietsprünge dämpfen und auf 10 % über dem ortsüblichen Niveau begrenzen ...
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Rot-Rot-Grün: Aufbruch ohne Denkverbote
Von Axel Troost
Die ökonomische und politische Stagnation könne letztlich in eine Rechtsverschiebung münden – verbunden gar mit einer strukturellen Unmöglichkeit, überhaupt noch Mehrheiten links der Mitte zu erreichen. „Wollen wir eine rechte Mehrheit verhindern“, so Trittin, „müssen wir den Stillstand der Großen Koalition überwinden ...
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Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel
Pressmitteilung von Axel Troost
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe:
"Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
Analyse von Meinhard Meuche-Mäker und Conny Hildebrandt
Grundsätzlich sind die Ergebnisse der Wahlen zur Hamburger
Bürgerschaft eher als „Bürgermeister-Wahlkampf“ in einer großstädtischen
Metropole zu werten. Die Themen waren stark landespolitisch geprägt
(Bildung/Schule, Verkehr/Infrastruktur, Wohnen) und mit einigen
bundespolitischen Einsprengseln (Zuwanderung/Flüchtlinge) versehen ...
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Faire Chance für einen Politikwechsel in Griechenland
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 15. und 16. Februar 2015
Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z ...
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DIE LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Wahlnachtbericht von Helge Meves
ZusammenfassungDie SPD hat die Wahl bei leichten Verlusten klar gewonnen, ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür stehen Grüne und FDP mit geringen Gewinnen bereit. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit den 50er Jahren in Bremen erreicht. Die AfD ist erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer eingezogen, bleibt aber weit unter dem Potential für eine rechtspopulistische Partei ...
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LINKE mit starken Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Die 18-Uhr-Prognose ist raus: DIE LINKE Hamburg hat ihr Ergebnis von 2011 offenbar stark verbessert und schafft mit 8,5 (ARD) bzw. 9 Prozent (ZDF) den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft!! Damit ist klar: Es wird auch die nächsten fünf Jahre eine starke linke Opposition in Hamburg geben!! Wir danken schon jetzt all unseren Wähler/inne/n!-------------Mehr Information zur Wahl finden Sie auf www ...
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Anders regieren - Erste Erfahrungen der rot-rot-grünen
Von Susanne Hennig-Wellsow
Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Erstmals trägt nun eine rot-rot-grüne Koalition eine Landesregierung in der Bundesrepublik – und das mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme im Parlament.
Zuvor hatte ...
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Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
Von Julia Macher
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln ...
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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?
Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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