Schlagwort: Regierung
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Referentenentwurf für das Fünfte SGB XI-Änderungsgesetz
In der vergangenen Woche legte das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für das Fünfte SGB XI-Änderungsgesetz vor. Sie finden den Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung sowie eine Kurzübersicht zu den wesentlichen Neuregelungen in den nachfolgenden PDF-Dokumenten
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Freihandel - Projekt der Mächtigen
Von Ulrike Herrmann
Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Vor einem kräftigen Konjunkturaufschwung?
Von Joachim Bischoff
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute prognostizieren im Frühjahrsgutachten für 2014 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9%. 2015 erwarten sie ein Wachstum von 2,0%. Damit bestätigen sie die Regierungsprognose vom Februar. Diese geht 2014 von 1,8% Wachstum aus und 2015 ebenfalls von 2,0% ...
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Jonglieren mit erneuerbaren Ernergien - EEG-Beschluss wird die Strompreise nicht senken
Von Uli Bochum
Das Kabinett hat am 8.4.2014 den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reform des EEG ist ein Kernanliegen der großen Koalition. Minister Gabriel stand unter großem Druck, musste er doch verschiedene Interessen berücksichtigen ...
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Pläne zum Anlegerschutz verpuffen ohne Finanz-TÜV auf halber Strecke
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij
"Ohne einen Finanz-TÜV werden die zögerlichen Pläne der Bundesregierung zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Finanzprodukten auf halber Strecke verpuffen. Entscheidend ist, dass volkswirtschaftlich schädliche, hochspekulative Instrumente und Vertriebspraktiken gar nicht erst auf den Markt kommen ...
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Viel Dienst, wenig Verdienst. Who cares? Wer trägt Sorge? Frauen! Keine Gesellschaft kann ohne ihre Arbeit überleben
LOTTA Ausgabe 6
Editorial: Equal Pay zum und nach dem Internationalen Frauentag
Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie hatten nach der Bundestagswahl sicherlich auch so manche Erwartungen an eine andere Politik. Es wurde viel versprochen. Entgeltgleichheit – unser Thema in der Lotta – hatte auch die SPD in ihrem Wahlprogramm ...
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Finanzamt: Falsche Steuernummer - Wenn der Fiskus Fehler macht
Von Paul Reifferscheid
Das Bundesfinanzministerium bestätigt uns zunächst: Es gibt 1300 Fälle von Doppelgängern. Nur kurze Zeit später heißt es allerdings, dass es doch nur 400 seien. Mittlerweile sind sogar schon 2500 Fälle bekannt, bei denen unter einer Steuernummer mehr als eine Person geführt wurden. Doch die Steuerbehörden kennen gar nicht alle Verwechslungsfälle ...
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Eine, zwei oder drei Säulen? Zur (Weiter-)Entwicklung des deutschen Alterssicherungsmodells
Von Florian Blank
Die dritte Große Koalition hat sich in der Alterssicherungspolitik viel vorgenommen und manche Vorhaben bereits in den Gesetzgebungsprozess eingebracht: Unter bestimmten Voraussetzungen soll ein abschlagsfreier Rentenbezug mit zunächst 63 Jahren möglich sein, die Aufwertung von geringen Renten nach 45 ...
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Deutschlands Exportstärke am Pranger!?
IG Metall: Wirtschaftspolitische Informationen
In regelmäßigen Abständen wird Deutschland aufgrund der Außenhandelsüberschüsse an den Pranger gestellt – zuletzt von der EU-Kommission, den USA und dem IWF. Die Kritik: Deutschland stehe wirtschaftlich heute so gut da, weil die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder wächst und in Ländern wie Spanien oder Portugal die Arbeitslosigkeit hochtreibe ...
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Aus einem Rentenpaket wird ein Rentenpäckchen!
Rede von Matthias-W. Birkwald
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/909
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Nahles, Sie haben Ihr Rentenpaket vorgelegt, und ich sage: Ja, aber ...
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Der IWF: 5. Kolonne Moskaus?
Von Thomas Nord
In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts ...
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Insider-Informationen: Lobbyisten umwerben Mitarbeiter von Abgeordneten
Von Philipp Alvares de Souza Soares
Ein Vortrag, dann das schöne Abendessen: Im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Politik wenden sich die Lobbyisten in Berlin und Brüssel verschärft einer neuen Gruppe zu: Sie umgarnen die Mitarbeiter von Abgeordneten. Korruptionswächter sind alarmiert.(...)Den Artikel können Sie auf wwww.spiegel.de nachlesen ...
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Schröder, Riester, Müntefering: Die Demontage der Rente
Von Martin Staiger
Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn ...
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Wo der Mindestlohn nicht reicht
Portal Sozialpolitik "Info-Grafiken"
»Gute Arbeit muss […] existenzsichernd sein«, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Deshalb soll ab 2015 bzw. 2017 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden.
Viele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II (»Hartz IV«) herauswachsen können ...
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Bankenabwicklung: Regeln werden Praxistest nicht bestehen
Bundestagsrede von Dr. Axel Troost
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken kämpfen ebenfalls mit der Rezession und mit Altlasten. Die Krisenstaaten verlieren wirtschaftlich weiterhin den Anschluss ...
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"Unmögliches wird sofort erledigt - Wunder dauern etwas länger"
Studie zu Arbeitsmarktreformen und "Beschäftigungswunder" in Deutschland von Matthias Knuth
Die zeitliche Koinzidenz legt es nahe, die Arbeitsmarktreformen als ursächlich für die Trendwende am deutschen Arbeitsmarkt anzusehen und Kritik an ihren negativen Nebenfolgen mit dem Verweis auf ihre Wirksamkeit in der Hauptsache zurückzuweisen. Tatsächlich jedoch ist die Wirkung der Arbeitsmarktreformen sehr viel geringerals allgemein angenommen ...
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Trotz Kritik an deutschen Exportüberschüssen kein Politikwechsel in Sicht
Von Axel Troost
Ende November letzten Jahres hatte die EU-Kommission eine Prüfung von Deutschlands anhaltend hohem Exportüberschuss angekündigt. Nach einigen Wochen kommt jetzt das erwartete Ergebnis: Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse der letzten Jahre. Um Schaden von der Euro-Zone abzuwenden, fordert die Brüsseler Behörde mehr Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage ...
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Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!
Von Cornelia Möhring
Gleichstellung und Emanzipation von Frauen sind Klassiker in Sonntagsreden. Ansonsten legt sich die herrschende Politik da am liebsten schlafen oder präsentiert Trostpflästerchen. Der Gender-Pay-Gap von 23 Prozent, also die grundlos miese Bezahlung von Frauen und von "frauentypischen" Berufszweigen wurde im Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt ...
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Mehr als 3,9 Millionen Arbeitslose Zeit zu handeln statt zu tricksen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februa 2014
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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