Schlagwort: Steuerpolitik
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Altschuldenfonds und Solidarpakt gehören zusammen
Pressemitteilung von Axel Troost
"In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt. Richtig ist: Sowohl der Soli als auch ein Altschuldenfonds sind wichtige Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...
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Eine Europäische Finanztransaktionsteuer - Einnahmen sowie Auswirkungen auf das deutsche BIP
Studie von Copenhagen Economics
Das Hauptaugenmerk dieses Berichts liegt auf einer Schätzung des Steuereinnahmepotenzials, sowie auf den Auswirkungen auf das deutsche BIP durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) gemeinsam mit zehn weiteren EU-Ländern (Stand Januar 2013). Wir haben vier Kernfragen untersucht: 1) die ...
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Schäubles Aufkündigung des Solidarpakts durch die Hintertür
Pressemitteilung von Axel Troost
"Als Zuschlag zur progressiven Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer ist der Solidaritätszuschlag gerechter auf die starken Schultern verteilt als die meisten anderen Steuern. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit einem Vorwort von Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Axel Troost
Das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass die Länder und Kommunen aufgrund der massiven Steuersenkungen Ende der 1990er Jahre bis heute nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren ...
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Länderfinanzausgleich 2020: Die Spaltung der Republik
Von Jan Restat und Axel Troost
Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren.
Über den Länderfinanzausgleich werden jährlich 8,5 Mrd. Euro zwischen den Bundesländern verschoben, um für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die gegenwärtigen Regelungen laufen 2019 aus ...
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Heuchelei mit Steueroasen
Von Marvin Oppong
Trotz des parteiübergreifenden Kampfs deutscher Finanzpolitiker gegen Steuerflucht und die Steuergestaltung großer Konzerne unterhalten staatliche deutsche Banken immer noch über 100 Töchter und Beteiligungen in Steueroasen wie den Bermudas, den Cayman Islands, auf Jersey, im US-Bundesstaat Delaware, in Luxemburg und Irland ...
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Mit der Mehrbelastung der Einkommensstarken gegen die kalte Progression
Von Rudolf Hickel
Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der Großen Koalition einzuleiten versucht. Der wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl das nachrichtenarme Sommerloch überleben. Denn im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs der Einkommensteuer ...
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Bankenabwicklung: Zwischen Fata Morgana und Wirklichkeit
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Der Turm von Babel sollte bis in den Himmel reichen. Gott strafte die Bürger von Babel für diesen Hochmut mit Sprachverwirrung. Offenbar finden hohe Türme, Hybris und Sprachverwirrung immer noch in den Finanzmetropolen dieser Welt zusammen. Nur hält sich Gott inzwischen mit direkten Eingriffen zurück ...
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Martin Nees: Über die Vernachlässigung öffentlicher Räume
Sommer, Sonne – ab in den Park?
Vielen, besonders finanziell klammen Kommunen, fehlt
das Geld, um die öffentlichen Parks in einem ansprechenden Zustand zu
halten. Da es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, öffentliche
Einrichtung der Erholung und Freizeitgestaltung vorzuhalten, werden hier
meist zuerst die Gelder gekürzt, Pflegestandards abgesenkt und
-rhythmen verlängert sowie beim Personal gespart ...
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Länderfinanzausgleich? Was ist das denn?
Nanu, wer sind Sie denn? Ich bin doch mit dem Finanzminister verabredet, der lässt mich heute doch nicht etwa sitzen?
Hallo, Anna, einen guten Tag erstmal. Der Finanzminister lässt Dich natürlich nicht sitzen, der steht vor Dir – das bin nämlich ich.
Wie bitte? Der Finanzminister ist doch der Herr Markov ...
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Stadtwerke Gera schlittern in die Pleite
Von Kerstin Kassner und Susanna Karawanskij
Die Insolvenz in Gera gilt als erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks in Deutschland. Nachdem die Stadtwerke Gera AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, steht auch die finanzielle Situation der Kommunen medial wieder verstärkt im Fokus.
Anlass für den Insolvenzantrag war, dass eine Wertberichtigung in Höhe von 18 Millionen Euro auf ein Gaskraftwerk vorgenommen werden musste ...
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Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
Von Björn Radke
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold verweist auf den erfolgreichen Konsoldierungskurs des Landes, wonach das strukturelle Defizit, das 2010 bei Einführung der Schuldenbremse bei 1,1 Mrd. Euro lag, 2015 mit 395 Mio. Euro deutlich weniger als die Hälfe betragen werde. Weil dieser Wert weit unter der vom Stabilitätsrat des Bundes vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von 560 Mio ...
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Argentinien unter Geiern
Von Michael R. Krätke
Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können ...
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Das Sparparadoxon
Von Sepp Zuckerstätter
Wenn Ökonomie einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann, dann besteht er darin, auf Zusammenhänge hinzuweisen, die nicht immer offensichtlich sind. Etwa auf die Tatsache, dass alles, was jemand sparen will, die Schulden eines anderen sein müssen. Gesamtwirtschaftlich sind es die privaten Haushalte, die sparen, und idealerweise die Unternehmen, die investieren und sich somit verschulden ...
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Kommunale Investitionstätigkeit ausgebremst? Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-Umstellung
Von Sascha Wolf, Thomas Lenk, Martina Kuntze, Oliver Rottmann und Matthias Gessner
Jüngere fiskalische Entwicklungen, wie etwa die Einführung der Schuldenbremse und des Fiskalpakts, aber auch die Umstellung auf Doppik könnten die vielerorts vorhandenen kommunalen Problemlagen weiter verschärfen. Im Rahmen einer Umfrage wurden daher mögliche Auswirkungen dieser drei Rahmenbedingungen auf die Kommunalhaushalte und insbesondere die Investitionstätigkeit näher untersucht ...
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Falschspieler Deutsche Bank?
Neues Deutschland: Bei der Übernahme der Postbank hielt die Deutsche Bank sich anscheinend nicht an die Regeln
Die Deutsche Bank hat Minderheitsaktionären bei der Übernahme der Postbank möglicherweise zu wenig für ihre Aktien bezahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Dienstag. Ob es bei der Übernahme mit rechten Dingen zugegangen ist, muss konkret allerdings das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden ...
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Die Gute Nachricht für Alle? Der OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch
blog Steuergerechtigkeit
Am Montag veröffentlichte die OECD überraschend, und viel früher als geplant, den vollständigen internationalen Standard zum Automatischen Informationsaustausch (wir berichteten hier). Neben einigen Verbesserungen zu früheren Entwürfen im Vertragswerk, wurde an der bedenklichen Ausgrenzung von Entwicklungsländern nur kosmetisch etwas geändert ...
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Superreiche in die Verantwortung nehmen
DGB klartext 24/2014
Wer kennt schon einen Milliardär persönlich? Über Superreiche ist kaum etwas bekannt. Sie leben in einer eigenen Welt, die auch statistisch kaum erfasst wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jetzt erstmals auch die enormen Vermögen der Top-Verdiener bei der Berechnung der gesellschaftlichen Ungleichheit berücksichtigt ...
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TTIP - USA verweigern weiterhin Gespräche über Finanzmarktregulierung
weed Newsletter „EU-Finanzreform”
In der letzten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Für eine Einführung siehe den Newsletter Februar 2014) zwischen der EU und den USA verweigerten letztere erneut Gespräche über eine „Kooperation“ bei der Finanzmarktregulierung innerhalb von TTIP ...
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Ungleichheit in Deutschland
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222 ...
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