Schlagwort: Steuerpolitik
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Der Osten hat keine Privilegien
Von Paul Alexander
Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an ...
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Reform der Lebensversicherungen Schlechte Karten für Versicherte
Von Lutz Polanz, Blessen Kizhakkethottam und Jochen Leufgens
Wenn Fußball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle höchste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Große Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll ...
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Trotz erster Hilfen - Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind
ver.di Newsletter Gemeinden 6/2014
Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß sei der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Es hat verschiedene Studien ausgewertet, die Ergebnisse zusammengefasst und am 17. Juni veröffentlicht.Vor allem in vom Strukturwandel geprägten Regionen hätten sich viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten wegen steigender Sozialausgaben stark verschulden müssen ...
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Komplexe Finanzinstrumente lassen sich nicht seriös bewerten
Warum wir einen Finanz-TÜV brauchen - Rede von Axel Troost zur 1. Lesung des Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Drucksache 18/1774)
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das vorliegende Gesetz soll bestimmte Änderungen an der Europäischen Rating-Verordnung aus dem Jahr 2013 in deutsches Recht umzusetzen.
Anliegen des Gesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzbranche sich nicht mehr so scheuklappenhaft von den Bewertungen der Ratingagenturen abhängig macht bzw ...
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MEMORANDUM 1988
Im Abschwung: Gegensteuern statt Steuerreform
Download der Schwerpunktthemen
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Sanierung der Lebensversicherungskonzerne auf Kosten der Kunden
Von Susanna Karawanskij
Die Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz zeigte am Montag deutlich, dass die Datenbasis bei Weitem nicht ausreicht, um ein gerade für Versicherungskunden tiefgreifendes Gesetz im Schweinsgalopp vor der Sommerpause durchzuziehen. Zahlen über den Zustand der Branche sind allenfalls als Bruchstücke vorhanden oder widersprechen sich ...
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Bundesregierung greift Versicherten schamlos in die Taschen
Hintergrundinformationen zur Reform der Lebensversicherung, von Susanna Karawanskij
Die Bundesregierung plant, im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft eine Reform der Lebensversicherung im Schweinsgalopp durchzuboxen. Dabei kommt sie vor allem dem Klagen der Versicherungsbranche in Zeiten eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und neuer Eigenkapitalregeln nach. Sie strebt zwar in ihren Verlautbarungen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherten und der Versicherungswirtschaft an, wird diesem Anspruch aber nicht gerecht ...
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Der Bankenrettungsfonds: ein Wolkenkuckucksheim
Von Axel Troost
Der Bundesrechnungshof hat der 2010 beschlossenen Bankenabgabe ein miserables Zeugnis ausgestellt: "Die Bankenabgabe erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen", zitiert das Handelsblatt aus einem Bericht der Finanzkontrolleure. Die Abgabe speist einen Fonds zur Rettung maroder Banken. Doch mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro wurde in den letzten drei Jahren gerade einmal die Hälfte der ursprünglich prognostizierten Einnahmen erzielt ...
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"Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus!"
Rede von Axel Troost zum Einzelplan Finanzen des Haushalts 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Budgetrecht ist ein großes Recht des Parlaments. Deswegen sind Haushaltsberatungen immer etwas Besonderes. Aber zum Haushalt gehören eben nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen will ich als Finanzpolitiker etwas dazu sagen ...
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Daseinsvorsorge - Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
Studie von Michael Schäfer
Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren ...
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Trennbankengesetz – ganz Genaues weiß man nicht!
Von Axel Troost
Die Bundesregierung hat am 17.5.2013 ein Gesetz zu Trennbanken beschlossen. Banken müssen demnach bis 2016 bestimmte Geschäfte in eine eigenständige Unternehmenseinheit auslagern, wenn ihr Geschäftsvolumen gewisse Schwellenwerte überschreitet. Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, ist nach wie vor unklar ...
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Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht gestalten
Pressemitteilung von Axel Troost
„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, ...
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Öko Test: Bis zu 40 Milliarden Euro und mehr
Reform der Lebensversicherung im Eiltempo
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das zeigt eine ÖKO-TEST-Analyse des geplanten "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen" ...
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Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern
Bericht des Bundesrechnungshofes an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtete Bundesbetriebsprüfung wirkt an der Außenprüfung der Landesfinanzbehörden mit. Der Bundesrechnungshof prüft den Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung. Er führt dazu Erhebungen beim Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und dem BZSt durch.
Eine im Jahr 2004 beim BMF eingerichtete Expertengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2005 fest, dass die Bundesbetriebsprüfung standort ...
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IMK Report: Anhaltender Verfall der Infrastruktur
Von Katja Rietzler
Die öffentlichen Bruttoinvestitionen wachsen schon seit Jahrzehnten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Die öffentliche Investitionsquote sinkt also. Seit 2003 reichen die Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen, so dass die Nettoinvestitionen negativ sind. Vor allem die Kommunen verzeichnen einen deutlichen Substanzverzehr ...
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Veranstaltungshinweis: Zukunft der Länderfinanzierung in Deutschland
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 18. Juni in Berlin
Neben den Schulden des Bundes, tragen die Länder erheblich zur Gesamtverschuldung Deutschlands bei. Die Föderalismusreform II verpflichtet diese nun ab dem Jahr 2020 auf Neuverschuldung zu verzichten. Aus heutiger Sicht werden wohl nur wenige Bundesländer in der Lage sein, die Regeln der Schuldenbremse ohne weitere erhebliche Ausgabenkürzungen zu erfüllen ...
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Verzockt: Greenpeace verliert 3,8 Millionen Euro
Neues Deutschland: Mitarbeiter der Organisation macht "gravierenden Fehler" bei Termingeschäft - Verlust von Spendengeldern
Bei der Kampagnenorganisation Greenpeace hat ein Spekulationsgeschäft ein Loch von rund 3,8 Millionen Euro in die Kasse gerissen. Wie die vor allem im Sektor Umweltschutz aktive internationale Gruppe mitteilte, sei »ein gravierender Fehler« bei der Absicherung von Währungskursschwankungen gemacht worden ...
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ÖPP-Experiment krachend gescheitert
Von Herbert Behrens
„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofesnicht ziehen, denn fast zwei Milliarden Mehrkosten sprechen eine deutliche Sprache“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau ...
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Buchtipp: Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien
Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Die europäische Krise mit Blick auf Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn. Analysen zu Austeritätspolitik, Deregulierung und gewerkschaftlichen Handlungsperspektiven.
Seit über fünf Jahren steckt Europa im Krisenmodus – trotz Rettungsschirmen und Stützungspaketen, dicken Berthas, EZB-Staatsanleihenkäufen und Bankenfinanzierung ...
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Rentenanpassung 2014 Beitragssenkung des Vorjahres lässt Renten stärker steigen
Von Dr. Johannes Steffen
Turnusgemäß werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2014 angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt um 1,67% von derzeit 28,14 Euro auf dann 28,61 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird um 2,53% von 25,74 Euro auf 26,39 Euro erhöht. Die Rentenanpassung 2014 folgt der Entwicklung der Löhne im Jahr 2013 – jedenfalls dem Grunde nach ...
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