Schlagwort: ESM
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Hartz IV-Sätze dürfen nicht nach politischer Willkür oder Kassenlage festgelegt werden
Diana Golze, Katja Kipping, Im Wortlaut
Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, sind sich einig, dass die Festlegung der Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht nicht deutlich, worauf die Berechnungen basieren. Eigenständige Kinderregelsätze sind gar nicht ermittelt worden ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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Hartz-IV-Debatte: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen
Von Tissy Bruns, Tagesspiegel vom 2.10.2010
Die Stimmung in Deutschland wird prekär: Warum die Diskussion um
Hartz IV so beunruhigend ist - nicht nur für Herz-Jesu-Sozialisten und
notorische Gutmenschen.Lesen Sie den Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel online
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Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
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Institut Solidarische Moderne (ISM)
Das Instituts Solidarische Moderne (ISM) ist eine Programmwerkstatt, die über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus entwickelt.
Die Denkanstöße des ISM sind regelmäßig erscheinende Publikationen, die als Meinungsbeiträge von Mitgliedern des Instituts zur Diskussion anregen sollen. Sie greifen aktuelle Fragen und gesellschaftliche Probleme auf und sollen die realistischen Alternativen einer Mitte-Links-Politik aufzeigen.
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Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Statement von Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale"
Es gilt das gesprochene Wort!
DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale". Wir freuen uns, dass der DGB diese Initiative ergriffen hat und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Bürgerversicherung schmiedet.
Die sogenannte christlich-liberale Koalition ...
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Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße
Martina Bunge, Ulrich Maurer
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ...
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Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform
Aus dem Abgeordnetenhaus, DIE LINKE. Berlin
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ...
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Kinderarmut bekämpfen, Chancengleichheit verwirklichen
Sozialverband Deutschland SoVD
"Armut wird vorwiegend mit Entwicklungsländern assoziiert. Aber auch in Deutschland sind zahlreiche Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Und das, obwohl Deutschland zu einem der reichsten Länder der Erde zählt. Armut muss immer in Relation zum jeweiligen sozialen Umfeld eines Menschen gesehen werden ...
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ver.di-WIPO: Aufschwung der schlechten Jobs
Bilanz der Beschäftigungsentwicklung seit 2000
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt sich trotz Krise erstaunlich robust. Der Anstieg der Ar-beitslosigkeit war geringer als erwartet, mittlerweile steigt die Anzahl der Erwerbstätigen sogar wieder an. Zuvor hatte die Erwerbstätigenzahl von 2005 bis 2008 kräftig zugenommen und die Arbeitslosigkeit war zurückgegangen ...
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Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt?
Von Bernhard Müller, Sozialismus.de
Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert weiter von der wirtschaftlichen Erholung. Die Zahl der offiziell Arbeitslosen sank im August saisonbereinigt geringfügig um 17.000 auf 3,188 Millionen. Gleichzeitig haben viele Firmen auch die Kurzarbeit zurückfahren. Hatten auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im Mai 2009 noch rund 1,6 Millionen ArbeitnehmerInnen verkürzt gearbeitet, ist ihre Zahl bis zum Juni auf gut 400 000 Personen gesunken ...
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Sächsischer Landtag: Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos, verantwortungslos
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012
Es gilt das gesprochene Wort!
Wir diskutieren heute über den Entwurf für einen Landeshaushalt, den Herr Tillich und Herr Morlok als bisher größtes Projekt der Koalition gelobt haben. Viele Menschen im Land allerdings fühlen sich von Ihrer Politik bedroht und protestieren gegen die größten Kürzungen seit 1990 ...
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4,29 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein
"Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn
sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung
verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren.
Gesine Lötzsch weiter:
Sigmar Gabriel geht einen mutigen Weg! Die Aufarbeitung der
Regierungszeit ist für die SPD ein schmerzlicher Prozess ...
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Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig
Gesine Lötzsch (DIE LINKE.), Pressemitteilung
"Gegen Altersarmut hat die Bundesregierung ihre schärfste Waffe aus dem Depot geholt – eine Regierungskommission, " erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Einsetzung einer Regierungskommission gegen Altersarmut. Gesine Lötzsch weiter: ...
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Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens
Laudatio von Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin (Die Rede ist nachstehend als Video verfügbar) ...
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Weichenstellungen für eine nachhaltige, alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wirtschaftspolitische Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Stabilität - Zwenkau/ Sachs. 13.8.10
Auszug aus dem am 13.8.2010 auf der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik gehaltenen Referat: "Ein Programm für Gute Arbeit
Keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne triftigen Grund
Subventionierung geringfügiger Beschäftigung beenden, Minijobs in reguläre ...
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Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters bleibt meist verborgen: es ist schlicht ein Verkaufsargument.
Nachdenkseiten
Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will ...
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ZEIT ONLINE: Kurzsichtiges Sparen
Der Bund verschärft die Lage der Langzeitarbeitslosen
"Vom Arbeitsmarkt kommen in diesen Tagen viele scheinbar gute Nachrichten: Die Zahl der Erwerbslosen ist deutlich niedriger als noch zur Jahreswende erwartet. Der schlimmste Teil der Wirtschaftskrise scheint dank Kurzarbeit und flexibler Arbeitszeitmodelle gut überstanden. Haben die Hartz-Reformen – ...
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Unter unseren Verhältnissen II …
A t l a s der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014
„Nur eine regionalisierte Darstellung der Sozialkürzungen bringt die wahre Lage ans Licht“Unter unseren Verhältnissen … so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unseren Verhältnissen heißt: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte ...
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Axel Troost
