Schlagwort: Neoliberalismus
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Kein europäischer Marshall-Plan
Von Joachim Bischoff
Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Kapital Investitionen von 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben könnte ...
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Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen - Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann
Thorsten Schulten, Nils Böhlke, Pete Burgess, Catherine Vincent und Ines Wagner
Der Mindestlohn kommt. Ab Januar 2015 gibt es in Deutschland den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Die Bundesregierung spricht von 3,7 Millionen, unabhängige Wissenschaftler von nahezu fünf Millionen Menschen, die davon profitieren werden.Damit erfüllt sich eine wesentliche Forderung der nordrheinwestfälischen Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“, die Arbeitsminister Guntram Schneider im Februar des vergangenen Jahres gestartet hatte ...
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Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich
Gemeinsame Erklärung von Jean-Luc Mélenchon und Fabio De Masi
Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die ...
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Nur für reiche Bundesländer
Von Simon Poelchau
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen: "Die Umlage des Solis auf die Einkommensteuer würde nach Zahlen von 2013 gerechnet Spitzenreiter Hessen 20 Prozent höhere Einnahmen bescheren als Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern"(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten
Von Lobbycontrol
Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt ...
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Blockupy in der nächsten Runde
Von Sophie Freikamp
Unsere Autorin verbringt ein Wochenende mit rund 400 linken Kritiker_innen der europäischen Krisenpolitik. Troika, Austerität und europäische Krise – ein Blick hinter die Kulissen des „Frankfurt Blockupy Festivals“
Es ist Freitagmorgen im grauen November, ich stehe auf einem Parkplatz in Berlin, bin früh aufgestanden, durch nasse Kälte getrottet und fixiere jetzt einen großen knallrot beklebten Bus ...
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Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden?
Von Axel Troost
Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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Abpfiff - Eine kritische Bilanz der Fußball-WM 2014
Thomas Fatheuer und Christian Russau
Im Oktober endete in Brasilien ein langes politisches Jahr: Bei den Präsidentschaftswahlen wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit von 51,64 Prozent Amtsinhaberin Dilma Rousseff wiedergewählt, das knappste Ergebnis der letzten Jahrzehnte. Begonnen hatte das lange Jahr im Juni 2013, als während des Confederations Cup zur allgemeinen Überraschung Millionen BrasilianerInnen auf die Straße gingen und protestierten ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse nur durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich möglich
Bundestagsrede von Axel Troost zum Länderfinanzausgleich am 25.11.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten.
Bis 2019 laufen zentrale Elemente des Länderfinanzausgleichs aus und müssen neu verhandelt werden - eine große Aufgabe, weil Länderfinanzausgleich heißt, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und ihren Gemeinden zu schaffen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Ausgewählte Texte der Partei DIE LINKE und Axel Troosts zum Länderfinanzausgleich
"Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert ...
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Die Bankenunion verspricht mehr, als sie halten kann
SWP-Aktuell 2014/A 72 von Ognian Hishow und Paweł Tokarski
In der EU soll eine Bankenunion der Gefahr für die Finanzstabilität entgegenwirken, die von Bankenzusammenbrüchen ausgeht. Die Schaffung der Bankenunion für die Eurozone ist ein Erfolg, der aber seine Grenzen hat: Die einheitliche Überwachung stützt sich nach wie vor auf die nationalen Aufsichtsbehörden, der einheitliche Abwicklungsfonds wird erst im Jahr 2024 seine volle Leistungsfähigkeit erreichen, ein gemeinsames System der Einlagensicherung ist derzeit nicht vorgesehen ...
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Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise
Von Klaus Busch
Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen ...
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"Drei-Säulen-Modell" der Alterssicherung ist gescheitert Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung
Von Dr. Johannes Steffen
Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk ...
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Buchtipp: Hartz IV und die Folgen
Von Christoph Butterwegge
Durch die Hartz-Reformen ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Arbeitslosen und ihren Familien erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend gewirkt. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren ...
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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken
Von Axel Troost
Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte ...
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Blockupy: Gegenmacht entfalten!
Interview mit Nicole Gohlke und Sabine Leidig
Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen am Wochenende am Blockupy Festival in Frankfurt am Main statt. Im Interview der Woche sprechen sie über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen die Kürzungsdiktate in Europa, Wettbewerbswahn und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Frankfurt das Blockupy Festival statt ...
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Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach
IMK Report von Alexander Herzog-Stein, Ulrike Stein und Rudolf Zwiener
Auf einen Blick
In Deutschland kostete 2013 eine Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft 31,3 Euro. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit wie im Vorjahr an achter Stelle. Die deutschen Arbeitskosten im privaten Dienstleistungssektor in Höhe von 28,7 Euro waren in 2013 – nach einem starken Anstieg in 2012 – wieder nur unterdurchschnittlich gestiegen ...
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TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa - Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person
Pressemitteilung von attac
Das geplante "Freihandelsabkommen" TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine ...
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Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich
Gemeinsame Erklärung von Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat (DKR), Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK und Volkssolidarität
Die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern wird derzeit neu verhandelt. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung und Leistungsfähigkeit der lokalen Infrastruktur.
Kulturelles und soziales Leben findet vor allem in den Kommunen statt ...
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Globalökonomie am Scheideweg
Von Joachim Bischoff
Eine Reihe enttäuschender Konjunkturdaten der letzten Monate stellt die sowieso schon zurückhaltend ausgefallenen Prognosen für das Wirtschaftswachstum infrage. Angesichts geopolitischer Spannungen und unruhiger Finanzmärkte rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem schwächeren Wachstum der Weltwirtschaft ...
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