Schlagwort: Steuerpolitik
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JPMorgan muss kräftig büßen - Bank kauft sich mit Zahlung in Milliardenhöhe frei
Neues Deutschland
Washington. Die US-Großbank JPMorgan Chase zahlt wegen des Verkaufs hochriskanter Hypothekenkredite im Vorfeld der US-Immobilienkrise des Jahres 2008 insgesamt 5,1 Milliarden Dollar (knapp 3,7 Milliarden Euro) für einen Vergleich. Das Institut kauft sich damit nach Angaben der Aufsichtsbehörde FHFA vom Freitagabend von einem Teil der Vorwürfe frei, wissentlich Ramschpapiere verkauft zu haben ...
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Die EU bläst zur Jagd auf Steuersünder
Von Axel Troost
Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zu Steuerflucht begonnen, in der auf einmal eine ganze Reihe von Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure wie Tax Justice Network und Attac aufgegriffen wurden. Die EU will weit über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ...
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Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn
Von Jascha Jaworski
Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun
wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem
eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach
Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen ...
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SZ führt Leser in die Irre
ver.di News: Angeblich droht "den" Arbeitnehmer/innen eine kräftige Erhöhung der Sozialabgaben
(hem) "Deutlich höhere Sozialbeiträge für Arbeitnehmer" schlagzeilt am 10. Oktober die "Süddeutsche Zeitung", und der Text beginnt so: "Auf die Arbeitnehmer kommen 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu." Und weiter im Text: "Weil die Unternehmen etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, drohen auch ihnen für jeden Beschäftigten ähnlich hohe Kosten ...
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Höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?
Von Ingo Schäfer, Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik
Meldungen, der Staat habe in 2012 mit rund 600 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielt, sind richtig und doch nicht die ganze Wahrheit. Gemessen am Wohlstand (Volkseinkommen) liegen die Steuereinnahmen aktuell vergleichsweise niedrig. Es ist kein historischer Höchststand.In den 1980er Jahren lag die Steuerquote fast durchgängig auf oder gar über dem heutigen Wert von 22,5 Prozent ...
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EZB beaufsichtigt künftig Banken - EU-Finanzminister einigen sich auf Überwachungsmechanismus
Neues Deutschland
Die gesetzliche Grundlage der EU-Bankenunion steht - ab 2014 wird die EZB Großbanken beaufsichtigen. Umstritten bleiben Regeln für die Schließung maroder Finanzinstitute.
Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag ohne Debatte auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht ...
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Steuerpolitik: Ein "Weiter so" ist fahrlässig
DGB klartext 361/2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden ...
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Making central banks serve the real economy
Suleika Reiners
Central banks shall supply money for the economy by supplying money for banks. The paradox here is that they lack infuence on what banks do with the money. The problem with low key interest rates is that they are not targeted. Quantitative easing measures (QE), such as the purchases of securities by central banks, can help the "nancial sector in systematic liquidity and solvency problems ...
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Kommune gewinnt Rechtsstreit gegen Bank - WestLB und andere Großbanken drehten Städten und Gemeinden hochriskante Finanzprodukte an
Von Hermannus Pfeiffer
Milliardenverluste entstanden Kommunen durch Zockergeschäfte, die Banken ihnen in den 2000er Jahren massenhaft aufschwatzten. Jetzt siegte eine Gemeinde gegen eine Bank vor Gericht.
In Düsseldorf fiel in dieser Woche die erste obergerichtliche Entscheidung über verlustbringende Finanzprodukte der ehemaligen WestLB ...
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Buchtipp: Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte
blog Steuergerechtigkeit
Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat ...
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Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht ...
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Die Sparkasse Südholstein schlingert weiter
Von Björn Radke
»Unser Land braucht starke und zukunftssichere Sparkassen.« Diese Ansicht vertritt der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner. Aber die Sparkassen sind nur partiell gut aufgestellt. Infolge von Fehlinvestitionen – auch bei der HSH Nordbank – reicht die Eigenkapitalausstattung nicht überall im Lande aus ...
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Steuererhöhungen für Einkommens- und Vermögensstarke jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der Streit um Steuererhöhungen steht im Zentrum der Findung einer Koalition. Trotz gegenteiliger Bekundungen, hinter den Kulissen scheint klar, Steuererhöhungen sind auch aus der Sicht der Bundeskanzlerin letztlich unvermeidbar. Die Frage ist nur, wem dann dieser steuerpolitische Kompromiss in die Schuhe geschoben wird ...
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Ein Ideologischer Kreuzzug und seine Folgen - US-Streit befördert eine weltweit neue Rezession
Von Joachim Bischoff
Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Streits um die öffentlichen Finanzen in den USA gewarnt. Sollte der Kongress die bisherige Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, also die Wirtschaftskrise, die uns seit 2007/08 in unterschiedlichen Formen beherrscht, erneut massiv verschärfen ...
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Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
Von Axel Troost
Ein Gemeinwesen ist ohne Steuern nicht vorstellbar. Schulen und Kindergärten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte – das alles ist unverzichtbar und muss durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Finanzpolitik regelt auf demokratische Weise, wer welchen Beitrag für das Gemeinwesen zu erbringen hat ...
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Steuerflucht – alles ganz legal
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Kapital, so heißt es, sei ein scheues Reh. Man müsse es gut behandeln, andernfalls würde es flüchten – nämlich dahin, wo es besser behandelt wird. Mit diesem „Argument“ haben Arbeitgebervertreter viele Jahre erfolgreich Interessenpolitik gemacht. Auch in Deutschland. Heute ist dies aus Sicht multinational operierender Unternehmen nicht mehr nötig ...
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Die stärksten Schultern werden geschont
Böckler Impuls 15/2013
Top-Verdiener in Deutschland werden durch Steuern und Abgaben relativ wenig belastet. Der Trend zu höheren Verbrauchssteuern hat das noch verschärft.
Steigende Kapitaleinkommen und zunehmende atypische Beschäftigung haben den Keil zwischen großen und kleinen Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren vergrößert ...
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Geldwäsche und die Reform der EU-Geldwäscherichtlinie
weed Infoblatt
Geldwäsche nimmt mit steigender Komplexität der internationalen Wirtschaft immer neue Formen und Ausmaße an. Der genaue Umfang ist nicht messbar und es gibt nur wage Schätzungen, dass Geldwäscheaktivitäten 2-5% des weltweiten BIPs ausmachen könnten.
Gerade Deutschland ist als Platz für solche Geschäfte geeignet, da aufgrund des hohen Bargeldumlaufs, der zentralen Lage in Europa und des großen Finanzplatzes, Finanzströme oft nur schwer kontrollierbar sind ...
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Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
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Deutsche Auslandsinvestoren haben bis zu 600 Milliarden Euro verzockt
Von Rainer Sommer
Nachdem die deutschen Unternehmen ihre aus der massiven Lohnzurückhaltung resultierten Gewinne nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert haben, sind darauf bislang Verluste in Höhe von rund 20 Prozent des deutschen Sozialprodukts angefallenSeit die EU im Angesicht der Weltfinanzkrise eine "Warnschwelle" ...
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