Schlagwort: Europa
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Erste Runde der Départementswahlen in Frankreich - FN: Schritt für Schritt zur Macht
Von Bernhard Sander
Bei den Départementswahlen in Frankreich ist es zu einer deutlichen Verschiebung des politischen Koordinatenkreuzes nach rechts gekommen. So ist die rechtsbürgerliche UMP von Ex-Staatschef Sarkozy mit ihren Bündnispartnern (Stimmenanteil von 36,02%) aus der ersten Runde der Wahlen mit einem klaren Vorsprung vor den regierenden Sozialdemokraten (28,2% für PS plus Verbündete) und dem rechtspopulistischen Front National (25,2%) als Wahlgewinnerin hervorgegangen ...
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Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück
EurActiv
Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
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Super-Gau in der Euro-Zone?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Konflikt zwischen der griechischen Regierung und den EU-Eliten spitzt sich in bisher nicht gekannter Schärfe zu. Vor dem EU-Gipfel hat vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal zugelegt: Die griechische Regierung habe das Vertrauen ihrer europäischen Partner komplett zerstört. Bis November sei Athen auf einem Weg aus der Krise gewesen ...
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Reparationsforderungen - mal so ein Einfall von Tsipras & Co.?
Von Judith Dellheim
Auch wenn die Medien den Anschein erwecken, die Linken in der griechischen Regierung würden in ihrer Finanznot nun die Reparationsfrage wiederentdecken, ist die Wahrheit eine andere: Die Forderung ist keineswegs neu. Und keineswegs hat sie mit dem Zustand der griechischen Staatsfinanzen zu tun, sondern ...
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EU-Pilot - Griechische Reparationsforderungen
Artikel zusammengestellt von Jürgen Klute
"Debatte über Griechenland-Reparationen: "Sollten auf Opfer finanziell zugehen". Die Bundesregierung sagt zwar immer wieder Nein - aber nicht alle Koalitionspolitiker sehen das genauso. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland."(tagesschau ...
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Austeritätspolitik beenden - für ein europäisches Investitionsprogramm
Von Axel Troost
Lange Zeit wurde das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund von der Mehrheit der wirtschaftlich-politischen Eliten für eine enormes wirtschaftlich-finanzielles Risiko (Domino-Effekt für andere Krisenländer) und damit als politischer Super-Gau für die Legitimität Europas eingeschätzt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will neuerdings einen ungeplanten, plötzlichen Austritt Athens aus der gemeinsamen Währung Europas nicht mehr ausschließen ...
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Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Von Rudolf Hickel
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. Euro aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen ...
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Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone
Von Arne Heise
ZusammenfassungMit dem Wahlsieg der linken Partei ‚Syriza‘ in Griechenland steht die EU vor einer
neuen Herausforderung: Die als ‚Brüssel-Frankfurt-Konsens‘ bezeichnete Austeritätspolitik
als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung
eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt – hierfür hat ihr der griechische
Demos ein klares Mandat erteil ...
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Die zwei Türme
Von Fabian Lambeck
Auch viele linke Ökonomen halten die neu hinzugewonnene Macht in Sachen Bankenaufsicht für gefährlich. »Wir haben als LINKE gesagt, dass wir eine europäische Bankenaufsicht für völlig richtig halten, aber die EZB die falsche Institution dafür ist«, sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion ...
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Deutsche Verbohrtheit
Von Robert Misik
Der antigriechische Furor der deutschen Medien entspricht exakt der ideologischen Verbohrtheit der deutschen Politik. Der Austeritätswahn der Merkel-Regierung wird außer von den Grünen und der Linkspartei kaum mehr herausgefordert. Die Sozialdemokraten sind wohl der Meinung, sie würden sich völlig isolieren, würden sie auf Abstand zum Koalitionspartner gehen, weshalb sie sich dementsprechend zurückhalten ...
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TTIP: Politik gegen den Bürger
Von Maja Volland
Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll ...
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Konvergenzen - Verletzlichkeiten der EU
Von Thomas Nord und Peter Frigger
DIE LINKE hat seit 2007/2008
die Finanzkrise, seit 2010 die Euro-Krise und die Kritik an dem
Sparkurs der Troika zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit
gemacht. Mit der Wahl von Syriza in Griechenland am 25. Januar 2015
hat die Krise ein neues Profil bekommen. Nicht mehr die Märkte,
sondern die Wahlurnen sind Maßstab zur Bewertung der
Rettungspolitik ...
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Erneuerung Europas
Industriepolitischer Aufruf für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa
Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ...
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Kleine Anfrage zu großen Problemen
Von Judith Dellheim
Ende Februar erhielt die Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag Antwort auf ihre Kleine Anfrage «Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland».
Die Antworten sprechen für sich. Bevor
auf einige näher eingegangen wird, zunächst drei Vorbemerkungen:
Erstens zu den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik
2010–2014, ...
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Streit um Reparationen: Berlin lehnt Athener Forderungen ab
Neues Deutschland
Deutschland weist trotz neuer Drohungen aus Athen die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend sowie abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin ...
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Mit einem gigantischen Ankaufprogramm der EZB zu höherem Wachstum?
Von Joachim Bischoff
Die neoliberale Austeritätspolitik ist trotz äußerst miserablen praktischen Ergebnissen immer noch wirksam. Mit den »Strukturreformen« in Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind die Schulden nur weiter explodiert. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone jedoch noch immer auf dem Vorkrisenniveau von 2007 ...
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Europa tickt deutsch
Von Eric Bonse
Brüssel wird heute stärker von deutschen Interessen und Strategien geprägt denn je. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland die Schlüsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen geprägt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-General Volker Kauder schon 2011 proklamierte ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Februar 2015
Von weed, world economy, ecology & development
Am Anfang des neuen Jahres sind die Wirtschaftsdaten der EU alles andere als rosig. Die anhaltende Mehrfachkrise, die 2008 mit dem Finanzcrash begann und eine dramatische Krise der öffentlichen Finanzen in den Mittelmeerländern mit immensen humanen Kosten auslöste, wird auch 2015 nicht beendet sein. In seinen jüngsten Konjunkturprognosen vom 20 ...
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Buchtipp: Die Emanzipation des Südens
Von Jörg Goldberg
Seit der Krise von 2008, die bis heute nicht überwunden ist, wird die Weltwirtschaft zunehmend beeinflusst von neuen Wirtschaftsmächten im globalen Süden, während die klassischen Industrieländer des Westens zurückfallen. Der Aufstieg der neuen Weltmarktakteure folgt zwar überwiegend kapitalistischen ...
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Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel
Pressmitteilung von Axel Troost
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe:
"Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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