Schlagwort: LINKE
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NSA könnte Zugriff auf deutsche Bankdaten haben
aus handelsblatt.com
Den Artikel finden Sie auf www.handelsblatt.com und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf troost.warenform.de
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Regierung schenkt Banken Milliarden
Neues Deutschland: Einnahmen für Restrukturierungsfonds hinter den Erwartungen und rückläufig / Linksfraktion kritisiert Umgang mit fälligen Beiträgen
Die so genannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung weniger eingebracht als von der Bundesregierung zuvor erwartet. Die Linksfraktion kritisierte, es werde Geld an die Finanzkonzerne verschenkt, wie die »Rheinische Post« berichtet. Die Abgabe sollte ursprünglich die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegen ...
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Steuerhinterziehung: Linke will Freikauf-Privileg stoppen
Neues Deutschland: Fälle Schwarzer und Schmitz: Höhn will Debatte über Aus für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist« ...
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Mehr als 3,9 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Linke will stärkere Überwachung von Banken
Neues Deutschland: BaFin eröffnete im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt
Berlin. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine verstärkte Überwachung der Banken gefordert. »Bankenkriminalität und Steuer-Tourismus kosten den Staat Milliarden. Wir brauchen flächendeckend anlasslose Kontrollen«, sagte Riexinger den »Ruhr Nachrichten«.
Einem Bericht der Zeitung zufolge hat die Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt eröffnet ...
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Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
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"Haltet den Dieb" - eine primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht und alles Linke
Von Albrecht Müller
Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh ...
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Kampfansagen gegen Grauen Kapitalmarkt
Neues Deutschland: Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV
Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine »schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV, um den Grauen Kapitalmarkt endlich zu Grabe zu tragen«. Ein »derart intransparenter und hochriskanter Anlage-Cocktail« wie im Fall Prokon dürfe gar nicht erst auf dem Markt landen ...
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DISPUT, Die Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, Januar 2014
u.a. mit einem Editorial von Axel Troost
Vor-Gelesen, Editorial für den Januar-»Disput« 2014 - von Axel Troost
Das Jahr 2014 wird politisch sicher interessant. Wir werden erleben, wie sich die neue Bundesregierung sortiert. Unsere neue Bundestagsfraktion wird die Rolle als Oppositionsführerin kennenlernen, was wohl die meisten Medien noch mehr fordern wird als uns selbst ...
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Gabriels Ökostromreform deckelt die Energiewende
Zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie "Eckpunkte für die Reform des EEG"
Auf der Morgen beginnenden Kabinettsklausur sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert im Wesentlichen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien ...
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"Wenn das Alte stirbt …" Die organische Krise des Finanzmarkt Kapitalismus
Von Michael Brie (Hrsg.)
Die Veranstalterinnen und Veranstalter der Zweiten Transformationskonferenz des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben die Tragfähigkeit, Reichweite und die möglichen Grenzen des Konzepts der «organischen Krise» (Gramsci) mit Blick auf die gegenwärtige Krise des Finanzmarktkapitalismus und frühere große Krisenperioden des Kapitalismus geprüft ...
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Haushaltsnahe Minijobs dürfen bar bezahlt werden
Von Christian Ollick
Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung(...)Den Artikel können Sie auf www.haufe.de nachlesen
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Wahlprogramm: Streichung der Präambel gefordert
Neues Deutschland: Linkenpolitiker Lay, Troost und Nord: Kritik an der EU anderswo "treffender formuliert"
Berlin. Führende Linkenpolitiker fordern in einem Antrag an den Europaparteitag im Februar in Hamburg, die Präambel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen. Dies berichtet der »Tagesspiegel«, dem ein entsprechender Antrag der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Axel Troost sowie von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord vorliegt ...
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Ein reiches Land braucht "mehr Staat"
Von Prof. Dr. Hermann Adam
Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen( ...
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"Das Richtige und das Notwendige" (Brie/Klein) – ohne zu sagen, was ist?
Von Joachim Bischoff und Christoph Lieber
»Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?« Mit dieser These versuchte Albrecht von Lucke (Merkelland: ...
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Allianz vertraut Amerika - LINKE stellt Anfrage wegen Übertragung der IT des Finanzkonzerns an den US-Konzern IBM
Von Hermannus Pfeiffer
Die Allianz lässt zukünftig die Daten von rund 80 Millionen Kunden von dem US-Konzern IBM verwalten. Das stößt bei Datenschützern auf Kritik.
Der Münchner Versicherungsriese Allianz übergibt im April den Betrieb seiner Rechenzentren weltweit an IBM. Der US-Computerkonzern soll eine stabile IT-Infrastruktur aufbauen, die selbst Katastrophen standhält ...
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Mythos »Armutszuwanderung« - Zahlen, Daten, Fakten
Fraktion DIE LINKE.
Die Rechtslage
Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen. EU-Bürger dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten („Freizügigkeit“) ...
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Gespenst von links
Von Bernd Riexinger
Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland ...
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Schreckgespenst der Union fördert Rassismus
Von Jan Korte
Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union ...
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Politikwechsel sieht anders aus
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold
Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 CDU, CSU und SPD den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold gehen dieser Frage nach und betrachten dabei alle wichtigen Politikfelder ...
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