Schlagwort: Demokratie
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen
Von Heiner Flassbeck
Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen ...
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"CDU trägt mit ihrer Politik Verantwortung für Frustration und auch für Rassismus"
Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf die Fachregierungserklärung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Thema "Unsere Freiheit braucht Sicherheit"
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus unserer Sicht hätte vor mir der Ministerpräsident reden müssen. Denn es kann doch heute nicht allein um das Versammlungsverbot vom 19. Januar dieses Jahres gehen. Wir reden eigentlich über einen der größten gesellschaftspolitischen Konflikte, den der Freistaat in seiner jüngsten Geschichte zu bewältigen hat ...
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Die Chance nutzen! Nach der griechischen Wahl
Aufruf des Vorstands Institut Solidarische Moderne
Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit ...
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Die linke Syriza und die rechten „Unabhängigen Hellenen“, ein taktisches Bündnis
Von Niels Kadritzke
Das Wahlergebnis vom 25. Januar ist klarer ausgefallen, als es die meisten Beobachter erwartet haben. Dieses Votum hat selbst die meisten Syriza-Wähler überrascht, und wahrscheinlich auch die Parteiführung. Was es bedeutet – auch für Europa – wird sich erst erweisen müssen, wenn die neue Regierung mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF über die Bedingungen – samt dem Kleingedruckten – eines neuen Vertrags mit dem Schuldnerland Griechenland verhandelt ...
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Zur Lage der Industrie in Ostdeutschland - 25 Jahre nach der Eingliederung in die Bundesrepublik
Von Reinhold Kowalski
Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern seit ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik preisend, schreibt das DIW überschwänglich: „Der größte Erfolg besteht in einer gelungenen Re-Industrialisierung.“ Eine nüchterne Bewertung der industriellen Entwicklung in Ostdeutschland, nach ihrer katastrophalen Transformationskrise, lässt diesen angeblichen Erfolg jedoch stark verblassen ...
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Eine Chance für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost
Aus den vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen ist das linke Parteienbündnis SYRIZA mit deutlichem Vorsprung als stärkste politische Kraft hervorgegangen. 2,155 Millionen Wählerinnen und Wähler haben eine klare Entscheidung zwischen zwei grundverschiedenen finanz- und wirtschaftspolitische Konzepten getroffen ...
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Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl
Von "Griechenland Entscheidet"
Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht ...
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Kehrt die Eurokrise jetzt zurück?
Deutschlandfunk Kontrovers u.a. mit Axel Troost
In den letzten Monaten war es still geworden um die Schuldenkrise in Europa. Zwar ist die Lage in vielen vor allem südeuropäischen Ländern nach wie vor prekär. Aber es hatte doch eine gewisse Stabilität Einzug gehalten. Doch seit der vergangenen Woche ist das Thema wieder voll präsent.
Die Europäische Zentralbank sorgte mit der historischen Entscheidung, in Milliarden-Höhe Staatsanleihen aufzukaufen, für Schlagzeilen – und erntete zugleich erhebliche Kritik ...
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Freihandelsabkommen - Einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
Von Prof. Dr. Siegfried Broß
Auf einen Blick …
Der Einsatz von Schiedsgerichten bei
Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
Privates Schiedsgericht und Ausübung
von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus
Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
Es bedeutet den Verlust ...
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Zerfall des Mythos von der "Mitte" - Ausbreitung eines "sozialen Nationalismus"
Von Horst Kahrs
Polarisierung oder Ausbreitung - Worum es geht
Wie kann sich die politische und gesellschaftliche Linke in Deutschland erfolgreich gegenüber den aufkommenden neuen rechten politischen Kräften behaupten? Was kann sie dazu beitragen, deren Offensive zu brechen? Wie lassen sich die Wahlerfolge der «Alternative ...
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Is Greek Debt Really Unsustainable?
by Andrew Watt
Greece will go to the polls on January 25th and everybody from German conservatives to Greek leftists seems to agree: Greek public debt is unsustainable. A haircut on investors and some form of partial default – more politely known as debt restructuring – is the only answer. On the face of it, this is understandable ...
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Für die Achtung des Rechts auf Leben eintreten!
Rede von Gregor Gysi
regor Gysi verurteilte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin die Terroranschläge am 7. Januar in Paris als "Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, auf das Recht auf Leben". Er mahnte: "Satire darf alles, sonst kann sie ihren Charakter nicht austragen ...
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Leipziger Erklärung 2015 - LEGIDA den Platz nehmen!
35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen Aufruf von Leipzig nimmt Platz/ Pressekonferenz am Montag, 19.1.2015
Für Mittwoch, 21. Januar 2015 hat die
Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(Legida) hat ihren nächsten Aufmarsch in Leipzig geplant. Vom
Augustusplatz soll der Marsch über den Ring führen.
Bereits am 12.1.2015 hatten über 4000
AnhängerInnen der Gruppierung im Waldstraßenviertel demonstriert ...
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Fairhandel statt Freihandel
Interview mit Kirsten Tackmann
Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobachtung, gerade im Januar während der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Dort dreht sich alles um die Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Aussteller aus aller Welt präsentieren ihre Produkte. Seit einigen Jahren ist die Grüne Woche aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik ...
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Griechenland vor den Neuwahlen
FAQ (Frequently Asked Questions) zur Debatte um "Grexit", Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza
Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Doch die EU – und insbesondere auch die Bundesregierung – zeigt sich hart ...
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Griechenland: Austerität oder Reform
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Gut 14 Tage vor dem Wahltermin in Griechenland liegt nach jüngsten Umfragen das Linksbündnis SYRIZA unter Alexis Tsipras mit gut 3% vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras. Bei einem Wert um die 30% wäre das linke Parteienbündnis auf Koalitionspartner angewiesen, da im Parlament nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht würde ...
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Hass und Ressentiments kein Mittel für politischen Diskurs
Pressmitteilung von Susanna Karawanskij und Axel Troost
Zu der am Montag, den 12.1.2015 erwarteten Demonstration des Leipziger PEGIDA-Ablegers (LEGIDA) in Leipzig und den geplanten Protesten des NO-LEGIDA-Bündnisses von mehr als 40 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, von Gewerkschaften und Parteien, deren Jugendverbände und der Kirche erklärten die in Leipzig wohnenden Bundestagsabgeordneten der LINKE, Susanna Karawanskij und Dr ...
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Die Mär vom unpolitischen Hooligan
Von Richard Gebhardt
Die Krawalle auf der Kölner Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) am 26. Oktober 2014 bestimmten tagelang die mediale Berichterstattung. Unter der Losung „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ mobilisierte die Hogesa rund 4500 Hooligans, Rocker, Neonazis und sonstige Sympathisanten auf den Breslauer Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof, vorgeblich, um gegen radikale Islamisten zu protestieren ...
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Aufstand der Schuldnerländer ist nötig
Interview mit Bernd Riexinger
Wenn meine These stimmt, dass Griechenland seine Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro nicht wird zurückzahlen können, weil ihm dafür das Wirtschaftswachstum fehlt, dann wird man notwendigerweise neu verhandeln müssen. Und wenn sich die Linken nicht nur in Griechenland durchsetzen, sondern auch in Spanien, wo es dafür gute Chancen gibt, und in Portugal, dann kann es zu einem Aufstand der Schuldnerländer gegen die Austeritätspolitik kommen ...
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