Schlagwort: Casino
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Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert
"Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen ...
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Neoliberale Wirtschaftspolitik - ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft?
Das scheiternde Konzept
Der Nobelpreisträger und frühere Chefvolkswirt der Weltbank Joseph Stiglitz beschreibt die bislang herrschende Wirtschaftsideologie, meist „Neoliberalismus“ genannt(1), so (2): „Handels- und Kapitalmarktliberalisierung waren zwei Schlüsselkomponenten eines allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenkonzepts, das die Strategien bündeln sollte, die Entwicklung am ehesten fördern ...
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Axel Troost: Die Deregulierung geht weiter
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Regierung von Harmonisierung spricht, meint sie in aller Regel Harmonisierung nach unten: Nicht der gemeinsame Aufbau einer einheitlichen, wirkungsvollen Regulierung ist ihr Ziel, sondern der gemeinsame Abbau von Regulierung – zu Gunsten der Harmonie von Regierung und Privatwirtschaft ...
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Bundesrechnungshof 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007/2008
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007)
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Verschwendungsminister zur Ordnung rufen
„Der nachlässige Umgang der Regierung mit Steuergeldern muss
für die zuständigen Verschwendungsminister Folgen haben“, so Gesine
Lötzsch zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Bundesregierung. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische ...
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Pendlerpauschale: Eine gerechte Lösung muss zügig her
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert. Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands, bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken ...
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Erbschaftssteuerreform: Schöne Bescherung
Weihnachtsgeschenk für die Reichen: Nach der Zustimmung des Bundesrats in dieser Woche tritt am 1. Januar 2009 die Erbschaftssteuerreform in Kraft
Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch häufiger als sonst knallen, weil die große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag nach jahrelangem Tauziehen eine Erbschaftssteuerreform verabschiedet hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt ...
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Verschuldete Städte flehen um Hilfe
"Wir brauchen spezifische Unterstützung. Die Schere zwischen
wohlhabenden und völlig verarmten Städten geht dramatisch auseinander"Hauptgeschäftsführer des DStGB*, Gerd Landsberg* Deutscher Städte-und GemeindebundLesen Sie hier auf FR-Online weiter
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Oskar Lafontaine: Alternativen zum Neoliberalismus
Oskar Lafontaine in der "Elefantenrunde", der Debatte zum Einzelplan 04 des Haushalts 2009.
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der
Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei: Es handelt sich bei
der Finanzmarktkrise nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es
handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.
Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Weltwirtschaft ...
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Neue Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren?
Was haben Banken mit Frisieren zu tun?
"Alle drei Monate legen börsennotierte Aktiengesellschaften einen Quartalsbericht vor, inklusive einer kompletten Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung. Das soll Aktionäre und Investoren über den Zustand des Unternehmens informieren. Die Jahresbilanz bildet außerdem die Basis für Dividendenzahlungen an Aktionäre und Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder ...
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Gesine Lötzsch: Machen Sie Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege!
Rede in der Schlussunde zur Beratung des Budneshaushalts 2009, Wirtschaftsetat
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei
seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos: Lieber
ein Onkel, der etwas mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt.
Herr Glos, leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt
nicht umgesetzt.
Gerade ...
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Ende gut, alles gut bei der Erbschaftssteuer?
Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter – Umverteilung nicht geplant.
Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der
Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr
dauert die Behandlung bereits.
Ende gut – alles gut? Die schwarz-rote Erbschaftsteuerreform ist
treffender mit »Einstieg in den Ausstieg« zu bezeichnen – der
Sachverständigenrat monierte in seinem aktuellen Jahresgutachten, dass
mit der Reform »Partikularinteressen« bedient werden ...
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Kluge Finanzpolitik gibt Impulse
Um einem Einbruch der Konjunktur entgegenzuwirken, startete 1977 ein mehrjähriges "Zukunftsinvestitionsprogramm". So gelang es der Finanzpolitik, einen Aufschwung auszulösen. Im aktuellen Jahrzehnt entwickelte sich die deutsche Wirtschaft über einen längeren Zeitraum äußerst schwach. Denn die Finanzpolitik als Wachstum stimulierende Kraft fiel aus ...
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE. in der abschließenden Beratung des Haushaltes 2009: "Ziehen Sie die Boxhandschuhe aus "
Rede auf Youtube.deRede am 25.11.2008 im Bundestag, 1.Lesung der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2009Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Bundesregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister tanzen auf den Vulkangipfeln dieser Welt, doch in unserem Land tun sie nichts, um die Menschen wirksam vor der Weltwirtschaftskrise zu schützen ...
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Täuschungsmanöver der Kanzlerin
"Die nächtliche Bereinigungssitzung hat gezeigt, dass die
Kanzlerin die Bürgerinnen und Bürger getäuscht hat. Medial hat sie das
von der EU geforderte Konjunkturprogramm unterstützt, doch im
Haushaltsplan findet sich dazu gar nichts", so Gesine Lötzsch zum
Haushaltsplan der Großen Koalition. "Der von der Koalition im
Haushaltsausschuss verabschiedete Haushalt gibt keine Antwort auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise ...
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Wie Steinbrück & Co zum Finanz-Crash beitrugen (Übersicht)
Seit Jahren treibt eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP die Liberalisierung der Finanzmärkte voran. Die neoliberalen Parteien schafften wichtige Regeln ab, erlaubten hoch spekulative Finanzinstrumente und lenkten bewusst immer mehr Gelder in Aktienfonds und ähnlich unsichere Anlagen ...
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DHU zur KFZ-Steuerförderung: Versuchte Wählertäuschung
Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung scharf
wegen ihrer Hilfe bei der »Verramschung« von »Klimakillern« und
»Ladenhütern« der Automobilbranche kritisiert. »Spritdurstige und
übermotorisierte Geländewagen, SUVs und Großraumlimousinen sollen mit
bis zu 1852 Euro die höchste Förderung aus Steuermitteln erhalten,
spritsparende Neufahrzeuge erhalten hingegen mit 80 bis 200 Euro nur
einen symbolischen Zuschuß, so die DUH ...
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Zum Aufkommen an Einkommensteuer 2001 und 2004
„Die Steuerreform 2000 ist – zusammen mit dem Steuerentlastungsgesetz, das bereits in Kraft ist – eine umfassende Reform der Besteuerung, wie wir sie mit diesem Ehrgeiz und in diesem Umfang in Deutschland nicht erlebt haben. Mit 75 Mrd. DM nachhaltiger Gesamtentlastung, ..... ist sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Hans Eichel, 17 ...
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Axel Troost: Die Deregulierung geht weiter – heimlich, still und leise
Während Finanzminister Steinbrück in der Öffentlichkeit den
Eindruck zu erwecken versucht, dass er die Finanzmärkte stärker
kontrollieren möchte, erarbeitet sein Ministerium weiterhin fleißig
Gesetzentwürfe, die die Risiken mehren, anstatt sie in den Griff zu
bekommen.Aktuellstes Beispiel ist das „Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie“ ...
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Geburtstag einer »Heuschrecke«
Hedge-Fonds in Deutschland werden heute fünf Jahre alt
Vor fünf Jahren, am 7. November 2003, beschloss der Bundestag eine Modernisierung der Investmentfonds. Die amtierende Präsidentin Susanne Kastner vermerkte erfreut die Zustimmung »des ganzen Hauses« – die LINKE bzw. PDS hatte damals keine Fraktion im Bundestag. Mit dem neuen Investmentgesetz (InvG) wurden Hedgefonds auch in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb zugelassen ...
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