Schlagwort: Europa
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Kein europäischer Marshall-Plan
Von Joachim Bischoff
Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Kapital Investitionen von 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben könnte ...
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Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig
Von Katina Schubert und Matthias Höhn
Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre ...
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Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich
Gemeinsame Erklärung von Jean-Luc Mélenchon und Fabio De Masi
Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die ...
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EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten
Von Lobbycontrol
Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt ...
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Die Bankenunion verspricht mehr, als sie halten kann
SWP-Aktuell 2014/A 72 von Ognian Hishow und Paweł Tokarski
In der EU soll eine Bankenunion der Gefahr für die Finanzstabilität entgegenwirken, die von Bankenzusammenbrüchen ausgeht. Die Schaffung der Bankenunion für die Eurozone ist ein Erfolg, der aber seine Grenzen hat: Die einheitliche Überwachung stützt sich nach wie vor auf die nationalen Aufsichtsbehörden, der einheitliche Abwicklungsfonds wird erst im Jahr 2024 seine volle Leistungsfähigkeit erreichen, ein gemeinsames System der Einlagensicherung ist derzeit nicht vorgesehen ...
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Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise
Von Klaus Busch
Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen ...
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Blockupy: Gegenmacht entfalten!
Interview mit Nicole Gohlke und Sabine Leidig
Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen am Wochenende am Blockupy Festival in Frankfurt am Main statt. Im Interview der Woche sprechen sie über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen die Kürzungsdiktate in Europa, Wettbewerbswahn und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Frankfurt das Blockupy Festival statt ...
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"Machtzuwachs der EZB ist gefährlich"
Interview mit Rudolf Hickel
Die Finanzkrise sei angeblich überwunden, Proteste seien überflüssig: Diese üble Propaganda der Banken, die sich längst wieder als gefährliche Profiteure auf den Finanzmärkten austoben, wirkt. Die EZB steht unter dem Einfluss von Großbanken wie der Deutschen Bank. Deren Ideologie: Geht es der Deutschen Bank gut, ist das gut für das Gesamtsystem ...
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Ein Weihnachtsmärchen zur Bankenregulierung
Von Axel Troost
Seit Wochen schon gibt es wieder Marzipankartoffeln und Lebkuchen zu kaufen. So langsam bringen sich auch die Glühweinbuden und die ersten Nikoläuse in Stellung. Ein Grund, endlich in den Weihnachtsmodus zu schalten. Dies mag Bundeskanzlerin Merkel bewogen haben, eine frohe Weihnachtbotschaft zu verkünden: "Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, wenn große Banken zusammenbrechen", so Merkel am Sonntag in Brisbane ...
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Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach
IMK Report von Alexander Herzog-Stein, Ulrike Stein und Rudolf Zwiener
Auf einen Blick
In Deutschland kostete 2013 eine Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft 31,3 Euro. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit wie im Vorjahr an achter Stelle. Die deutschen Arbeitskosten im privaten Dienstleistungssektor in Höhe von 28,7 Euro waren in 2013 – nach einem starken Anstieg in 2012 – wieder nur unterdurchschnittlich gestiegen ...
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Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan
Von Axel Troost
Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf ...
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TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa - Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person
Pressemitteilung von attac
Das geplante "Freihandelsabkommen" TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine ...
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Luxemburger Steuermodellen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ...
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Gespräche bewegen sich im Kreis
Von Simon Poelchau
Dass die LINKE auf einer Linie mit der EU-Kommission ist, kommt nicht häufig vor. Doch bei der Finanztransaktionssteuer wäre man froh, wenn die Empfehlung aus Brüssel umgesetzt würde. »Der Vorschlag der EU-Kommission ist nach wie vor gut«, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Axel Troost, gegenüber »nd« - wohl wissend, dass es der beste Vorschlag ist, der derzeit auf dem Tisch liegt ...
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Griechenland: Es riecht nach Wahlen - Über die Chancen der Syriza
Von Niels Kadritzke
Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland ...
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Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel
Pressemitteilung von "Steuer gegen Armut "
Anlässlich der morgigen EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer (FTS) hinzunehmen. "Es ist ...
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Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks
Pressemitteilung von Fabio De Masi
"Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg ...
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Rettungsfonds: Bluten für die großen Banken
Rede von Axel Troost am 6. November 2014
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden kräftig zur Kasse gebeten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt ...
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Luxemburg Leaks: Unternehmen sparen Milliarden Steuern
Neues Deutschland: ICIJ-Recherchen über Steuervermeidung von Großkonzernen mit Unterstützung von PwC und der Luxemburger Regierung
Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das berichten unter anderem NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine große Zahl geheimer Dokumente. Bereits 2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin erstmals über einen kleinen Teil der Dokumente berichtet ...
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Daumen runter für den Bankenrettungsfonds
Von Fabio De Masi und Axel Troost
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines Abwicklungsfonds) ...
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