Schlagwort: Europa
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Super-Aufsicht für EU-Großbanken
Von Hermannus Pfeiffer
Waren bislang die nationalen Aufsichtsbehörden für die Kontrolle »ihrer« Großbanken zuständig, übernimmt nun Europas Zentralbank das Zepter. Dies ist Teil der künftigen EU-Bankenunion. Der Aufbau der neuen Super-Aufsicht erfolgte unter Zeitdruck. Nach dem endgültigen Beschluss durch Europaparlament und EU-Regierungen blieb nur rund ein Jahr ...
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US-Notenbank reagiert auf den Aufschwung
Von Joachim Bischoff
Wegen der deutlichen Erholung stellt die US-Zentralbank ihre milliardenschweren Konjunkturspritzen zum Monatsende ein. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte sie ihre Bilanz auf mehr als 4 Bio. $ ausgeweitet und durch den Ankauf von Wertpapieren ist neben den niedrigen Zinsen eine offensive Kreditversorgung erreicht worden ...
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Europas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren. Von Axel Troost
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Zur Not soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds einspringen. Was in der Theorie gut klingt, hat in Wahrheit ziemliche Schwächen ...
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Finanzexperte: Sparen ist fantasielos
Interview mit Rudolf Hickel
"Zwar ist die deutsche Wirtschaft sehr gut aufgestellt, der Export verzeichnet jedoch bis auf den Maschinenbau hohe Einbrüche, nicht zuletzt aufgrund der nachlassenden Dynamik in China, auch der Russland-Ukraine-Konflikt belastet. Zudem entwickelt sich der private Konsum schwach, die Binnennachfrage würde sogar noch schwächer ausfallen, wären die Zinsen nicht so niedrig ...
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Neu durchstarten nach dem Stresstest!
Von Axel Troost
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen ...
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Keine Entwarnung für Banken nach dem Stresstest
Bei den Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 Institute aus dem Euroraum durchgefallen. Die Aufseher stellten bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stresstest bei diesen Banken eine Kapitallücke von insgesamt 25 Milliarden Euro fest, wie die EZB am Sonntag in Frankfurt mitteilte ...
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Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Pressemitteilung von Axel Troost
„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat ...
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Die Europäische Bankenunion - Risiken auf dem Weg zu einer stabileren Finanzarchitektur im Euroraum
Von Gerhard Illing
Bereits beim Start des Euros
gab es eindringliche Mahnungen, dass sich Finanzmarktstabilität in
Europa ohne einen gemeinsamen Sicherungsrahmen nicht verwirklichen
lässt. Das Projekt einer einheitlichen Währung mit integrierten
Finanzmärkten erfordert eine funktionierende Bankenunion aus drei
Pfeilern: (1) einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht, (2)
einem zentralen Abwicklungsregime sowie (3) einer europäischen
Einlagensicherung ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Oktober 2014
Von weed, world economy, ecology & development
Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission sowie frühere Premierminister des Kleinstaates und der Steueroase Luxemburg (500.000 Einwohner), hat sein “Siegerteam” für die neue Kommission präsentiert. Er will nach fünf Jahren Krise das Gefühl eines Neuanfangs für die EU vermitteln ...
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Austerität ist Ursache und nicht Lösung der europäischen Wirtschaftskrise
Vortragsmaterialien von Axel Troost zur Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel
Als Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Euro-Krise fordert die LINKE ein 6 Punkteprogramm:
1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme
2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln
3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau
4 ...
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TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
Von Christian Reimann
Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange ...
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Ohne neue Arbeit kein Ende der Krise
Von Thomas Händel
Die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker lässt manche schon von einer bevorstehenden Zeitenwende in der Europäischen Politik träumen. Immerhin: bereits in den ersten drei Monaten der Amtszeit der neuen Kommission will Juncker ein Investitions- und Jobpaket von zusätzlichen 300 Milliarden Euro auflegen ...
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Überraschungserfolg gegen TTIP
68 000 Unterschriften zwangen den Bundestags-Petitionsauschuss, sich mit dem Freihandelsabkommen zu befassen (...) Auch die Europäische Bürgerinitiative nimmt trotz einer Zurückweisung durch die EU-Kommission an Fahrt auf. Mittlerweile haben knapp 600 000 Menschen die europäische Petition gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet ...
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G20: Investieren statt privatisieren
Von Fabio De Masi
"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb ...
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Renzusconis Italien
Von Susanna Böhme-Kuby
Gut ein halbes Jahr ist Italiens Regierungschef Matteo Renzi nun im Amt, doch von der Umsetzung seines Versprechens, das Land auf „Erfolgskurs“ zu bringen, ist bislang wenig zu spüren. Italien steckt weiterhin in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, seit nunmehr 15 Jahren dauert diese Stagnation schon an ...
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TTIP - Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor
Von Sabine Stephan
Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse „unabhängiger“ Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig sind ...
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Wendepunkt: Abkehr von der Austeritätspolitik? IWF fordert neue Dynamik der Volkswirtschaften
Von Joachim Bischoff
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer neuen globalen Wirtschaftskrise. Auf der anstehenden Jahrestagung des Fonds geht es zentral um die Risiken der globalen Ökonomie und die anhaltende Instabilität des globalen Finanzsektors. Mit Blick auf das globale Wachstum sagte die IWF-Direktorin Lagarde, notwendig sei eine »neue Dynamik« der Volkswirtschaften und verstärkte internationale Zusammenarbeit ...
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Stellungnahmen der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum BRRD-Umsetzungsgesetz sowie zu dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 21.5.14 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds
Die Stellungnahmen sowie weitere
Informationen finden Sie auf www.bundestag.de und die Stellungnahmen
von Prof. Dr. Martin Hellwig, Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr.
Franz-Christoph Zeitler nachfolgend als PDF-Dokumente
Rudolf Hicke:
"Mit dem Entwurf zur geplanten Bankenunion wird versucht, die ökonomischen, monetären, fiskalischen und ordnungspolitischen Anforderungen einzulösen ...
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Europa in der Stagnation
Von Hermannus Pfeiffer
Der EZB sind die Hände gebunden. Die Vorgaben für sie sehen keine bewusste Wechselkurspolitik vor. Sie hält sich daran, davon ist auch Ökonom Hickel überzeugt. Seiner Ansicht nach ist EZB-Boss Mario Draghi »in einer verzweifelten Situation«: Der Versuch, die Banken mit neuen Finanzspritzen, wie in der vergangenen Woche beschlossen, zu einer üppigeren Kreditvergabe zu bewegen, werde an der fehlenden Nachfrage aus den Unternehmen scheitern ...
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Die EU tritt auf der Stelle
Von Axel Troost
Der EU-Sondergipfel in Italien zum Thema Arbeitslosigkeit war von der italienischen Präsidentschaft auf Anfang Oktober festgesetzt worden. Bei dem Gipfel in Italien soll über die stockende Konjunkturerholung und den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit beraten werden. Der Hintergrund für diesen Gipfel ist die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und vor allem der Euro-Zone ...
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