Schlagwort: Umverteilung
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Schuldenbremse als Politikverzicht
Studis Online
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So
muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür
herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf
öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört ...
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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IVBezieher/innen
Von Christoph Butterwegge
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeits-losengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31 ...
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Pressekonferenz am 22.2.2011: „Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ein SONDERMEMORANDUM vor
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen Mit Beginn der Pressekonferenz ist das SONDERMEMORANDUM auch auf der Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verfügbar ...
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Ein Diskussionsangebot: Wir Berlinerinnen und Berliner kaufen unser Wasser zurück
Von Klaus Lederer
1. Berlin braucht neue Ideen für Beteiligung, Transparenz und Kontrolle
„Die Koalition setzt sich für eine Rekommunalisierung der BWB ein.“ So heißt es unter der Überschrift „Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern“ in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke für die Legislaturperiode 2006 – 2011 vom 20 ...
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Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert
21. Februar 2011 zu 6 Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/4182) sowie der SPD (BT-Drs. 17/4670)
Zusammenfassung (1) Gut: Zukünftig soll eine Selbstanzeige nur noch bei vollständiger Aufdeckung aller hinterzogenen Steuern wirksam sein. (2) Schlecht: Auch zukünftig sollen laut Gesetzentwurf steuerehrliche, aber säumige Steuerzahler mit 12 % p.a. doppelt so hohe Zuschläge zur Steuerschuld bezahlen wie Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit nur 6 % p ...
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Anerkennung für Lebensleistung Ost bei der Rente
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend 19 Anträge der Fraktion, endlich die Lücken zu schließen, die bei der Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden sind. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost, erläutert im Interview der Woche, wen dies betrifft: Allein in der Gruppe der geschiedenen Frauen gibt es noch 300 ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Axel Troost*
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe
Forschungsprojekt im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Kurzfassung"In dieser Studie werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe untersucht, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird. Dabei wird ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro angestrebt, das zweckgebunden zum Abbau der fiskalischen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet werden soll ...
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Quo vadis Finanzreform?
Die Vorhaben zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und was daraus geworden ist. Von Axel Troost.
Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten – teilweise individuell, teilweise gemeinsam – eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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Mehr Arbeitsplätze trotz sinkender Beschäftigung? Die niedrigen Arbeitslosenquoten verstecken die langfristigen Probleme.
Von Karl Georg Zinn
Aus den Vorbemerkungen:Die Gegenwart erklärt sich aus der VergangenheitDas Schwergewicht der folgenden Überlegungen liegt nicht auf der brandaktuellen Situation, sondern es geht um eine längerfristige Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung. Der Versuch einer Vorausschau kann selbstverständlich nicht ohne Rückblick in der Vergangenheit gelingen ...
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Arbeitszeitentwicklung in Europa
Thomas Händel / Dr. Axel Troost (Hg.), Studie im Auftrag der GUE/NGL
Fraktion derVereinigten Europäischen Linken /Nordisch Grüne Linke – GUE/NGLThomas Händelin Zusammenarbeit mitWolfgang-Abendroth-Stiftungs-GesellschaftBildungskooperation Mittelfranken e. V.------------------------------------ »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der ...
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Schuldenbremse? – Zukunftsbremse!
Warum die 10 gängigen Argumente für eine Schuldenbremse falsch sind
Als „Schuldenbremse“ wird eine seit 2009 im Grundgesetz verankerte Regelung bezeichnet, der zufolge die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent (ab 2016) und der Länder 0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ab 2020) betragen darf. Hiervon darf nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden ...
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Deutsche Zweiheit - Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Buchbesprechung von Kai Eicker-Wolf in DGB-WISO-Info 1/2011
Pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland hat auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein umfangreiches Buch unter dem Titel "Deutsche Zweiheit - Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?" vorgelegt. Zunächst wird in einem historischen Abriss mit dem verbreiteten Mythos aufgeräumt, die DDR habe Ende 1989 vor der Pleite gestanden ...
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Für den Mindestlohn und das Grundrecht auf Wohnen
Heidrun Bluhm, Jutta Krellmann im Interview der Woche
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über einen Antrag ab, den DIE LINKE eingebracht hat. Er ist mit »Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten« überschrieben. Was sind die Kernforderungen des Antrags? Heidrun Bluhm: Unsere Kernforderung besteht darin, den sozialen Aspekt des Wohnens in den Fokus des politischen Handelns zu rücken ...
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Zehntausende Leiharbeiter brauchen Hartz IV
ZEIT Online
Im Streit um die neuen Hartz-IV-Sätze geht es auch um Mindestlöhne für Zeitarbeiter. Laut einer DGB-Studie benötigen viele von ihnen Zusatzleistungen.
Den Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen.
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Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe
Arbeitsmarktpolitik aktuell
Im Verleihgewerbe wird schlecht bezahlt; viele Leiharbeitskräfte können von dieser Arbeit allein nicht leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Diskussion über niedrige Entlohnung in der Leiharbeit und Lohndumping darf sich nicht nur auf die gezahlten Stundenlöhne beschränken, denn auch über Arbeitszeitregelungen, niedrige Entlohnung bei Nichteinsatzzeiten, Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen oder die Anrechnung von Auslösung, usw ...
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Gewinne werden kaum noch investiert
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben deutsche Unternehmen hohe Gewinne gemacht, aber wenig davon wieder investiert. Ein ausgeprägt schwaches Wirtschaftswachstum war die Folge.
Im Vergleich der großen Industrienationen gehörte Deutschland bis 2009 zu den Schlusslichtern bei Investitionen und Wachstum. In den 1990er-Jahren sind die Bruttoanlageinvestitionen inflationsbereinigt jährlich noch um etwa 1,8 Prozent gestiegen. Danach lagen sie mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2008 unter dem Niveau von 2000 ...
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Deutschlands nachlassende Investitionsdynamik 1991 - 2010
Ansatzpunkte für ein neues Wachstumsmodell
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Die Krisen-Zeche zahlt der Bürger
Komplexe Regulierung der Finanzmärkte kommt weltweit nur im Marathontempo voran
Dreieinhalb Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die Regulierung von Banken und Finanzmärkten weiter als viele meinen. Doch viel bleibt zu tun.
Das waren noch Zeiten, als Bundeskanzlerin Angela Merkel »die Lasten der Krise fair verteilen« und die EU-Kommission den »Finanz-Wild-West« bändigen wollte ...
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BUCHTIPP: Arbeit, Kapital und Staat
Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 4., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Köln 2011,649 S., 28,00 ¤, ISBN 978-3-89438-326-8 Neuerscheinung des „Klassikers“ zur Wirtschaftsdemokratie von Heinz-J. Bontrup.--------------
Die umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heißt Wirtschaftsdemokratie ...
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