Schlagwort: Umverteilung
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Euroland in Bankenhand
Von Wieslaw Jurczenko, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 im Dezember 2010
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut
Von Christoph Butterwegge
Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ bzw. „Zukunftspaket ...
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Kreisverband Westsachsen:Was 2010 im Kreisverband geschah...
Das Jahr neigt sich dem Ende und nachdem wir bereits das Jahr 2010 an sich kommentierten, möchten wir diesmal zurückblicken und Revue passieren lassen, was in unserem Kreisverband von statten ging.Bereits Anfang 2010 setzten wir VertreterInnen des Bornaer Jugendparlaments in einen Bus und schickten sie auf eine Infofahrt in das Europaparlament – die jugendlichen Parlamentarier waren schwer begeistert ...
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Euro-Krise – wie weiter?
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Mit der Vereinigung Deutschlands nahm dessen wirtschaftliches Gewicht in Europa zu. Damit befürchtete Frankreich eine Verschiebung der politischen Kräftebalance. Es verlangte eine Art Kompensation, den Verzicht auf die Deutsche Mark – mit der faktischen Rolle als Leitwährung – zugunsten eines europäischen Gemeinschaftsgeldes ...
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Kommunen in Finanznöten: "Das ist das Ende lokaler Demokratie"
Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des
Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung
der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt
vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
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Warum wir eine verantwortungsvollere Kreditvergabe brauchen
Von Axel Troost
Nach wie vor wird der Konsumentenkredit in Deutschland kaum thematisiert. In Diskussionen über die Stärkung von Verbraucherrechten stehen meistens Finanzanlagen im Vordergrund. Dies mag nicht weiter verwundern, zumal mit der Lehman-Pleite Anlagepapiere verschiedenster Art ins Gerede gekommen sind. Nichtsdestotrotz wird demgegenüber der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung sträflich vernachlässigt ...
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SchuldnerAtlas 2010
Jährliche Analyse zur Überschuldung von Privatpersonen in Gesamtdeutschland
6,5 Millionen Deutsche überschuldet – Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Die Analyse monetärer und juristischer Faktoren ist jedoch lediglich ein Teilaspekt zur Überwindung der individuellen Überschuldungskrise.
Die gesundheitliche Lage und die Teilhabechancen überschuldeter Privatpersonen insbesondere am Gesundheitssystem zu untersuchen, widmete sich erstmalig das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin Mainz ...
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Governance der Politikberatung in der deutschen Rentenpolitik
Jörg Sommer, Diana Wehlau, Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW)
KurzfassungDas politische System der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren einen massiven Wandel seiner Regierungs- und Steuerungsfähigkeit erfahren, der im politikwissenschaftlichen Diskurs als neue Form der „Governance“ beschrieben wird. Eine Erscheinungsform des konstatierten Wandels ist die zunehmende Ausdifferenzierung der politischen Akteursvielfalt, die sich auch in der Intensivierung der Politikberatung widerspiegelt ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters
Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa.
Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die
EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene
gehoben. Dazu ...
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WSI-Mindestlohndatenbank
Hans Böckler Stiftung
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Vorbemerkung der Autoren Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juni bis August 2010 erarbeitet worden. Der Text knüpft dabei an eine vergleichbare Arbeit an, die wir vor einem guten halben Jahr für ver ...
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Sie zahlen für unsere Krise
Folgen der Finanzkrise für die Länder der „Dritten Welt“ (Unterrichtsmaterialien für die Oberstufe)
Liebe Lehrerinnen und Lehrer,die schwerste internationale Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 hat weiterhin große Teile der Welt im Griff. Zuerst kollabierten Banken oder mussten mit staatlicher Hilfe gerettet werden, inzwischen sind ganze Volkswirtschaften vom Staatsbankrott bedroht ...
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Gemeindefinanzen: Am Ausbau der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei
Rede von Axel Troost zum Antrag der SPD "Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken"
Sehen Sie sich die Rede als Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages an.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hat meine Vorrednerin völlig recht: Es geht um ein strukturelles Defizit, und insofern sollten wir hier nicht von „ein bisschen Konjunktur rauf“ und „ein bisschen Konjunktur runter“ reden ...
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Existenzminimum kleingerechnet
Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind ...
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Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums verlautbart, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird ...
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Gibt Obama jetzt den Clinton?
Von Albert Scharenberg, Blätter für deutsche und internationale Politik
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde,
stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft
allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der
Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.Lesen Sie den Artikel online weiter
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Neuer Hartz IV-Regelsatz viel zu niedrig
Sozialexperten: Berechnung der Bundesregierung voller Tricks und politisch gewollter Abschläge
Schwarz-Gelb hat bei der Neuberechnung der Regelsätze offensichtlich getrickst. Ein Expertengremium, das auf Nachfrage der LINKEN eigene Berechnungen anstellte, kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Würde man alle dämpfenden Faktoren herausrechnen, müsste der Regelsatz mehr als 500 Euro betragen ...
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Informativ: Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, Zinszahlungen und die Bundeswehr ...
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Axel Troost
