Schlagwort: Finanzpolitik
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EU‑Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen!
Bei Bewältigung von Corona auch ärmere Teile der Welt in den Blick nehmen
Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit anderen Organisationen der ehemaligen Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert Attac die Bundesregierung auf, die Einführung einer echten, umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen ...
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Einladung zur Antwort
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB erregte großes Aufsehen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB erregte großes Aufsehen - und brachte die Bundesregierung in ein Dilemma. Doch nun hat ein Europaparlamentarier eine Idee, die einen Ausweg schaffen könnte.
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Mit "Wumms" aus der Krise?
Das Konjunkturpaket der GroKo
Im März hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise zügig reagiert, indem sie mit ca. 1,2 Bio. Euro das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hat als eine Art Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen ...
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Ohne ökonomische Substanz aber auch ohne Konsequenzen
Kommentar zum Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit der Einführung des Euros im Jahr 1999 haben die bis heute dem Euro beigetretenen 19 EU-Staaten rechtlich ihre Kompetenzen über die eigene Währung und Geldpolitik aufgegeben und auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Mit dem Verlust der eigenen Währung haben sich die Euro-Länder die Möglichkeit von Auf- oder Abwertungen und die Bestimmung des Leitzinses zur Orientierung ihrer Geschäftsbanken und deren Zinspolitik nehmen lassen ...
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Corona-Exit? Nur mit Schulden! Ein Webinar mit Dr. Axel Troost
25.05.2020, ab 18:30 Uhr
Corona hat die schwerste Wirtschaftskrise nach 1945 verursacht. Zur Bekämpfung ihrer Folgen wurde die schwarze Null zurecht kurzfristig außer Kraft gesetzt. Noch schwerer wird es werden, die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung zu bekommen. Notwendig wäre hierfür eine staatliche Expansionspolitik.
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Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts am 05.05.2020 in Sachen Verfassungswidrigkeit des EZB-Staatsanleihenankaufs
Europäischen Zentralbank zur Stützung des Europäischen Währungssystems mit dem Schwerpunkt des Ankaufs von Staatsanleihen (Stand 2,1 Billionen Euro), das „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP), ist zum Teil nicht verfassungskonform ...
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Wirtschaften der Eurozone im Abwärtsstrudel
EZB mahnt EU-Kommission und Regierungen zu schnellerem Handeln
Infolge des coronabedingten »Lockdown« ist auch in den europäischen Wirtschaften eine steile Talfahrt zu sehen. Viele Euro-Länder hatten mit umfangreichen Geschäftsschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens reagiert: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum verringerte sich im Zeitraum von Januar bis März zum Vorquartal um 3,8% – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen 1995 ...
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Vorabbewertung zur Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts am 5.5.2020 in Sachen Verfassungswidrigkeit des EZB-Staatsanleihenankaufs
Am 5.5.2020 gibt es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage auf Verfassungswidrigkeit des Programms zum Ankauf von staatlichen Anleihen der Mitgliedsländer durch die Europäische Zentralbank (EZB)\n\nDer Ursprung: „What ever it takes…“\n\nDer Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschließt am 4 ...
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Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise
Ue, appello di 101 economisti al Governo: "Non firmate quell’accordo"
Übersetzung der englischen Fassung des Aufrufs (Ue, l’accordo all’anno zero) von Axel Troost
Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise
Die am 9. April 2020 von der Eurogruppe erzielte Einigung über die Instrumente zur Bekämpfung der Pandemien und ihrer schwerwiegenden wirtschaftlichen ...
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ESM-Kredite ohne Austerität? Von wegen
Es soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein "Nonpaper" aus dem BMF zeigt
Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt.
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Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise
Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe
Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ...
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Warum das Leben immer teurer wird, obwohl die Inflation niedrig ist
Viele Menschen nehmen die Teuerung als stärker wahr, als sie tatsächlich gemessen wird. Ein US-Institut zeigt: Die Bevölkerung irrt sich darin nicht.
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Politische Ökonomie der Finanzmärkte
Das Buch ist vergriffen - den kompletten Inhalt als pdf-Datei
Das Buch ist vergriffen. Unter Inhalt & Leseprobe auf nachfolgender Seite gibt es – möglichst gegen eine Spende – den kompletten Inhalt als pdf-Datei
www.vsa-verlag.de
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Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro ausgegeben
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Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel
Pläne für eine Finanztransaktionssteuer
Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert ...
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Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim
Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben ...
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MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik
Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik
Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ...
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Investitionen jenseits der Schuldenbremse
Zur gemeinsamen Initiative von BDI und DGB
Die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Hinzu kommt, dass der »Climate Change« inzwischen Dimensionen angenommen hat, die immer mehr Menschen zu der Überzeugung bringt, dass ein »System Change« notwendig ...
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"Weder ein Superheld, noch ein Superschurke"
Im Prinzip ist eine CO2-Bepreisung sehr sinnvoll. Aber sie muss erstens wesentlich umfänglicher sein, als es das neue Gesetz vorsieht, und zweitens sind stärkere Ausgleichsmaßnahmen gerade für Menschen im unteren Einkommensbereich notwendig.
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Finanzwende Report: Die Akte BaFin
Zu mutlos, zu langsam, zu formal
Ob Finanzkrise, P&R oder CumEx - häufig fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin? Dennoch ist die Aufsicht hierzulande selten ein Thema. Anlass genug einmal genauer hinzusehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Behörde in vielen Aufsichtsbereichen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt ...
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