Schlagwort: Ostdeutschland
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Schäubles Aufkündigung des Solidarpakts durch die Hintertür
Pressemitteilung von Axel Troost
"Als Zuschlag zur progressiven Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer ist der Solidaritätszuschlag gerechter auf die starken Schultern verteilt als die meisten anderen Steuern. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren ...
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Der Osten hat keine Privilegien
Von Paul Alexander
Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an ...
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Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West!
Deutschland ist auch im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung im Rentenrecht geteilt. Noch immer beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geht es um mehr als nur Gerechtigkeit. Es geht um die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensverhältnisse nach dem Grundgesetz ...
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Höchste Zeit für linke Politik!
Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
Europa im Frühsommer 2014: Nach wie vor nehmen an vielen Stellen Spannungen, Konflikte, aber auch Blockaden zu. Was getan werden könnte und müsste, wird von den Herrschenden unterlassen. Was sie tun, macht für die Masse der Menschen kaum etwas besser. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter ...
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5 Jahre Rot-Rot in Brandenburg
Entscheidungen, Weichenstellungen, Bemühungen. Schlüsselvorhaben 2009 und ihre Umsetzung. Eine Bilanz aus LINKER Sicht.
Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht. Schon einmal haben wir diese Frage intensiv diskutiert – im Herbst 2009, als der Koalitionsvertrag ausverhandelt war. Waren wir da gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, ...
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Memorandum 1975
Für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik
Download der Schwerpunktthemen
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MEMORANDUM 1989
Gegen Unternehmermacht und Patriarchat
Download der Schwerpunktthemen
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Angepasste Mogelpackung - Was sich ab dem 1. Juli an der Rentenberechnung ändert und was nicht
Von Matthias W. Birkwald
Zum 1. Juli steigen die Renten: im
Westen um 1,67 Prozent und im Osten um 2,53 Prozent. Der aktuelle
Rentenwert gibt an, wie hoch der Rentenanspruch ist, wenn man ein
Jahr zum Durchschnittslohn gearbeitet hätte (für 2014 West: 34 857
Euro brutto / Ost: 29 358 Euro). Dieser Rentenwert erhöht sich im
Westen von 28,14 Euro auf 28,61 Euro im Monat, im Osten von 25,74
Euro auf 26,39 Euro ...
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Wirkung des Zensus 2011 auf den Länderfinanzausgleich: 8,6 Millionen Euro weniger für Sachsen
Von Ralf Julke
Es war ein nahe liegender Gedanke, der den Bundestagsabgeordneten der Linken aus dem Landkreis Leipzig, Axel Troost, dazu bewegte, dem Finanzministerium mal so ein kleine Frage zu stellen: Wie wirkt sich eigentlich das Ergebnis des "Zensus 2011", das im Mai 2013 veröffentlicht wurde, auf den Länderfinanzausgleich aus? Am 27 ...
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"Wir leben jetzt versteckt vor der Öffentlichkeit"
Hoyerswerda: Ein Paar wurde von Faschisten bedroht. Die Polizei half nicht, sondern drängte es dazu, die Stadt zu verlassen. Gespräch mit Monique L
Interview: Markus Bernhardt Monique L. ist eine Antifaschistin aus Hoyerswerda
Am Montag findet der nächste Verhandlungstag gegen Neonazis statt, die im Oktober 2012 versucht hatten, in Ihre Wohnung in Hoyerswerda einzudringen. Die Polizei ließ sie über zwei Stunden vor Ihrem Wohnhaus gewähren und riet Ihnen damals, besser die Stadt zu verlassen, da man Ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne ...
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Wortwolken schaffen keine Arbeit
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn
Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut ...
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Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost - Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt
Von Johannes Steffen
In ihren Koalitionsverhandlungen werden sich CDU/CSU und SPD vermutlich auf eine Mindestlohnregelung einigen. Während die Sozialdemokraten bislang auf einem einheitlichen Satz von 8,50 Euro für West und Ost beharren, gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. So sprach sich etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mit Blick auf Ostdeutschland dafür aus, dass dort, wo die Lebenshaltungskosten günstiger seien, auch niedrigere Mindestlöhne gelten müssten ...
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Teilung dauert fort – Überwindung erfordert Umdenken
Von Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Vorabend des Tages der deutschen Einheit sind die Zeitungen voll mit erstaunlich realistischen Darstellungen zum Fortbestand der Uneinheit. Das Leben spricht einfach eine zu deutliche Sprache. Daran kann auch die rosarote Beschönigung, wie sie für die Regierungsberichte zum Stand der deutschen Einheit typisch ist, nichts ändern ...
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Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
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23 Jahre nach der Wende ist die Kluft zwischen den Altersbezügen Ost und West unübersehbar
Von Wolfgang Kühn
Vollmundig hatte es die schwarzgelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2009 versprochen „Deshalb wollen wir, dass auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“, heißt es im Koalitionsvertrag ...
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Schwergewicht und Wirtschaftsexperte
Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Landkreis Leipzig / Heute: Axel Troost (Linke) kämpft für soziale Gerechtigkeit, von Nikos Natsidis
Landkreis Leipzig. Keine Frage, der Mann ist ein Schwergewicht. Nicht nur wegen seiner Statur. Axel Troost, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, sitzt seit acht Jahren für die vormalige WASG und nunmehr für die Linken im Bundestag. Der Mann, der aus dem westfälischen Hagen stammt und Sohn eines wohlhabenden Teppichhändlers ist, wohnt in Leipzig und ist für den Wahlkreis Leipzig zuständig ...
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Hochwasserspende - Axel Troost übergibt 500 Euro
LVZ Muldental
Bennewitz (kub). Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Bundestagswahl am 22. September der Linken, Axel Troost will heute Nachmittag ab 15 Uhr dem Bürgermeisterkandidaten der Gemeinde Bennewitz, Bernd Laqua (Linke), eine Spende in Höhe von von 500 Euro übergeben. Wie der Pressesprecher René Jalaß gestern mitteilte, wurde das Geld auf dem letzten Kreisparteitag der Linken Westsachsen in Bennewitz gesammelt und soll der Gemeinde helfen, Betroffene des Juni-Hochwassers zu unterstützen ...
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TLG-Wohnungsverkauf entpuppt sich endgültig als Falle für die Mieter
Pressemitteilung von Axel Troost
Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten Deutschlands. Im Landkreis Leipzig ist beispielsweise Kitzscher mit allein 260 Wohneinheiten betroffen ...
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Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Pressemitteilung von Axel Troost und Wulf Gallert
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse ...
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Deutsche Zweiheit? Diskussion zur Perspektive Ost
Veranstaltungen im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch
Im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch (MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), laden wir
am 5. März um 18:30 Uhr
nach Markkleeberg ins Parkrestaurant im agra-Park.
Dort wollen wir zusammen mit dem Landesverband DIE LINKE. Sachsen eine Podiumsdiskussion veranstalten ...
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