Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen
Studie
Als Folge der Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit sind in Europa vermehrt „Schuldenbremsen“ eingeführt worden, also verfassungsrechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Festschreibungen ausgeglichener Staatshaushalte. Die europaweite Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen ist sogar das Herzstück des im Dezember 2011 vereinbarten Europäischen Fiskalpaktes ...
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Energiewende: Regierung führt Verbraucher in die Irre
VON DOROTHÉE MENZNER
In den vergangenen fünf Jahren ist Strom für Haushalte im Bundesdurchschnitt fast 30 Prozent teurer geworden. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ist geflissentlich dabei, diese Kostenexplosion den Erneuerbaren Energien und der Energiewende zuzuschreiben. Damit führen sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verdrehen Fakten ...
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Weniger Rente und mehr arme und minijobbende Alte
Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik
Vorboten der heranrauschenden Welle von Altersarmut
Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut ...
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Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
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WAS IST SYSTEMRELEVANT? - ARTIKELSERIE DER LINKSFRAKTION -
Banken werden mit Milliarden gerettet, immer und immer wieder – weil sie systemrelevant sind. Doch was ist wirklich für die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt systemrelevant? In der Serie "Was ist systemrelevant?" gehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Frage nach, worauf es heute und morgen wirklich ankommt und was wir uns - diesmal im besten Sinne des Wortes - sparen können und was aus der großen Krise zu lernen ist ...
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»Die griechische Jugend ist verzweifelt«
Von Martha Vasileiadi, Athen
Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr ins Zentrum von Athen geht und warum die griechische Jugend nur zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung wählen kann ...
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Gute Löhne sind systemrelevant!
Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
29.400 Euro beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der durchschnittliche Lohn eines abhängig Beschäftigten im Jahr. Der Vorstandschef der Volkswagen AG hingegen verdient 17,5 Millionen Euro im Jahr. Wenn man unterstellt, dass er dafür an 250 Tage im Jahr jeweils 12 Stunden arbeitet, dann verdient dieser Vorstandschef ganze 5 ...
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Germany profits from providing credit to Athens
From Ms Suleika Reiners (FTD)
Sir, Germany has not “thrown money into a bottomless pit”, as Wolfgang Schäuble, German finance minister, claims (“Merkel and Hollande to grapple with Greece”, August 20). Germany has not given any present to Greece; instead, it has provided credit of ¤15.2bn and has contributed just guarantees ...
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Das Selbstmordförderungsprogamm für Langzeitarbeitslose feiert sein zehnjähriges Jubiläum
Von Friedhelm Grützner
Eine Anekdote vorweg: Als ich im Jahre 2003 etwas mit dem Arbeitsamt zu klären hatte, rief ich dort an und bat die freundliche Dame in der Telefonvermittlung im sachlichgeschäftsmäßigen Ton, ich würde ganz gerne eine Person sprechen, welche für das Selbstmordförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose zuständig sei, worauf die Telefonistin ebenso sachlich-geschäftsmäßig antwortete: „Einen Augenblick, ich verbinde ...
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Prestige statt Prekariat
Bildung Die Politik von Bundesministerin Annette Schavan übergeht die Schwächsten systematisch. Eine Abrechnung
"Wenn es um die Aufstiegsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft geht, dann hängt ein großer Teil davon ab, welche Bildung ein Mensch hat. In Deutschland ist das alles streng geregelt. Die Anforderungen der Leistungsgesellschaft kann erfüllen, wer Kompetenzen und Zertifikate nachweist. Und zertifiziertes Wissen beginnt praktisch erst mit der Mittleren Reife ...
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Hans Christian Müller in der ZEIT: Superreiche profitierten von Rot-Grün
Diesen Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen
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Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Von Björn Radke
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ...
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MdL Pinka: Zwanzig20 ist wohl eher Illusion20 – Fördersumme für Innovation im Osten dürftig, ein Fünftel für den Westen
Presemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“, das Bundesforschungsministerin Schavan und die beiden Ministerpräsidenten der Länder Sachsen und Sachsen Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, heute in Dresden vorgestellt haben, erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr ...
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BUCHTIPP: Welchen Netzumbau erfordert die Energiewende? Unter Berücksichtigung des Netzentwicklungsplans 2012
Lorenz Jarass und Gustav Obermair
MV-Verlag, Münster, 08/2012ISBN 978-3-86991-641-5, 280 S., 21 EuroAls Teil der Energiewende ist schrittweise ein struktureller und technischer Umbau des gesamten Stromversorgungsystems, also von Stromproduktion und Stromnetzen, erforderlich. Dieses Buch beschreibt Grundlagen und Maßnahmen für einen effizienten und kostengünstigen Netzumbau: Optimierung, Verstärkung und Erweiterung des Stromnetzes ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Musterantrag Dispozinsen bei Sparkassen
(Wuppertal)
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Kinderleicht II: Steuern? Was ist das denn?
Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Das Thema Steuern anschaulich und jugendgerecht für Schülerinnen und Schüler erklären – das ist das Ziel einer neuen Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Die Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ tritt in die Fußstapfen der bereits vergriffenen Broschüre zum Landeshaushalt ...
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Oxfam-Kurzfilm: Eine schwere Geburt
Für nur 0,05% Finanztransaktionssteuer
Im neuen Oxfam-Film "Eine schwere Geburt" mit Heike Makatsch, Stephan Grossmann und Mark Waschke erblickt die Finanztransaktionssteuer die Welt - obwohl sich der Banker noch auf dem Weg in den Kreißsaal heftig dagegen wehrt.
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - Kurzfassung [1]
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Dabei steht vor allem die Staatsverschuldung als vom Mainstream deklarierte Ursache der derzeitigen Krise im Fokus der Berichterstattung. War diese anfangs vor allem auf die GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, ...
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Axel Troost
