Schlagwort: LINKE
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WIR WÄHLEN LINKS!
Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen
Alle Erfahrungen zeigen: Ohne eine starke LINKE im Nacken ziehen SPD und Grüne in der Regierung die große Mehrheit der Bevölkerung über den Tisch - entgegen allen Wahlversprechen. Am Sonntag gilt deshalb in Niedersachsen: WIR WÄHLEN LINKS!
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Steinbrücks Finanzmarktregulierung ist mutlos und blutleer
Rede Dr. Axel Troosts am 17. Januar 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Ursachenanalyse der Euro-Krise im Antrag von SPD und Grünen ist nur begrenzt richtig; denn sie lässt einen wichtigen Teil außen vor. Natürlich hat die Finanz- und Bankenkrise seit 2008 einen großen Anteil an der Krise im Euro-Raum. Aber Sie blenden die mindestens genauso wichtige zweite Ursache aus, und das ist kein Zufall ...
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Terminhinweis: Eurokrise und kein Ende?
18. Januar 2013, 18:00 Uhr in Regis-Breitingen
Dr. Axel Troost versucht in seinem Vortrag die aktuelle Krise der Eurozone und die Problematik von Staatsverschuldung insgesamt volkswirtschaftlich einzuordnen. So stellt er die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der derzeitigen Staatsfinanzierungskrise und skizziert Auswege aus der Krise aus linker Sicht ...
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Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Landtag bei Folgekosten des Landesbank-Crashs ist instinkt- und stillos
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zum Umgang des Finanzministers mit dem Parlament im Zusammenhang mit „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro“ (Mitteilung des Finanzministeriums zu den Folgekosten des Landesbank-Crashs) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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DIE LINKE und die Krise in Griechenland
Von Axel Troost und Sahra Wagenknecht
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete für Griechenland im Bundestag bisher konsequent abgelehnt. Das liegt nicht daran, weil wir den Griechinnen und Griechen nicht helfen wollen. Es liegt vielmehr daran, dass die Hilfen in Wahrheit nur Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern zugute gekommen sind ...
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Presse mag »UmFAIRteilen« nicht - Münchener erfuhren bis heute nichts von einem Stadtratsbeschluß zur Vermögenssteuer
Von Rolf-Henning Hintze
Am 19. Dezember hat der Münchener Stadtrat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Doch die Mehrheit der Bürger der bayerischen Landeshauptstadt weiß bis heute nichts davon. Die beiden wichtigsten Lokalzeitungen, die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur berichteten bisher nicht darüber ...
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Die SPD, DIE LINKE und die Mieten - Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein
Von Horst Arenz
Die SPD hat mitten im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover ein Fünf-Seiten-Papier zur Wohnungspolitik mit dem Titel »Bezahlbares Wohnen in der Stadt« veröffentlicht. Gegenüber dem Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl dokumentiert sie damit Lernfähigkeit, hatte sie sich darin doch auf die Forderung beschränkt, bei der energetischen Modernisierung nur die tatsächlichen Kosten auf die Miete umzulegen ...
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Luxemburg-Liebknecht-Ehrung und Politischer Jahresauftakt 13. Januar 2013
1. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte, die Aktivitäten des Bündnisses "Rosa & Karl" sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 94 ...
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Lackmustest Umverteilung
Von Bernd Riexinger
Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordernIn getrennten Interviews plädierten vor wenigen Wochen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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2013 – muss Jahr des gesetzlichen Mindestlohns werden!
Pressemitteilung von Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandeburger Landtag
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Die für Dezember 2012 geringe Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent ist vor allem auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Dennoch hat sich die soziale Spaltung in Deutschland vergrößert statt verkleinert, die Armut ist gewachsen ...
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Sparen können wir uns nicht leisten
Pressemitteilung von Matthias Höhn
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten ...
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Ablösung von Merkel und Rösler durch
Rückbesinnung auf Erhard?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Kanzlerin Merkel (CDU) hat in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage im Jahr 2013 zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt aufgerufen. Das wirtschaftliche Umfeld werde „nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“. „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern - im Gegenteil - Ansporn sein ...
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Sozial-ökologischer Umbau und das Institut Solidarische Moderne – Im Gespräch mit Sabine Leidig
Interview in Die Freiheitsliebe
Die Linke wird in Deutschland vor allem mit sozialem Themen assoziiert, der Bereich Ökologie und Umweltschutz eher mit den Grünen. Wir haben mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorstandssprecherin des “Institut Solidarische Moderne”, über die Verknüpfung sozialer und ökologischer Themen und eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung gesprochen ...
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Zehn Fehler in der Eurokrise im Jahr 2012
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise. Hier eine Übersicht.
(1) Bundesregierung auch 2012 weiter als Schulden-Domina
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel ...
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Die Zukunft armer Haushalte sieht düster aus - Trotz mehrerer Todesfälle: Bundesregierung ignoriert Bedarf von mehr Schutz vor Stromabschaltungen
Von Rainer Balcerowiak
Bei Strom- und Gasabsperrungen wegen Zahlungsrückständen ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. Trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie sieht Schwarz-Gelb keinen Bedarf für besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte. Ob Energiekonzern oder Stadtwerk: Wer nicht zahlen kann, bei dem dreht sich nichts mehr ...
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Nach TLG-Verkauf nun Gesetzesänderung mit Folgen - Mieter haben keine Lobby bei Schwarzgelb
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
Anlässlich des vom Bundestag verabschiedeten Mietrechts -änderungsgesetzes erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, Dr. Axel Troost:"Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einer Änderung des Mietrechts zugestimmt ...
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Stress lass nach! Für gute Arbeit, soziale Rechte und mehr Mitbestimmung
Fünf-Punkte-Programm zur Reduzierung der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt
Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. All das führt zu Stress bei der Arbeit, lässt die Menschen erschöpfen und krank werden ...
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Milliarden bleiben ungenutzt - Mittel zur Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher wurden bislang nicht abgerufen
Von Fabian Lambeck
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es freuen: Er spart in diesem Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die entsprechenden Mittel nicht abgerufen werden ...
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Lösung der Krise wird weiter verschleppt
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs
"Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."
Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird ...
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