Schlagwort: Europa
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Aufbruch und neuer Sound - DIE LINKE muss Opposition und Veränderungsfaktor zugleich sein
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die schwere Parteikrise der »LINKEN« war gestern. Die Parteivorsitzende Katja Kipping resümiert vor dem kommenden Parteitag: Man habe nach schweren Jahren, in denen es um das »politische Überleben« gegangen sei, die Partei in ruhigeres Fahrwasser gesteuert und »endlich wieder eine leicht positive Mitgliederentwicklung« ...
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"Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen"
Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
Zölle zwischen den USA und Europa, die zur Zeit bei industriellen Gütern nur bei bis zu vier Prozent liegen, sollen abgebaut werden, um so vermeintlich Handelshemmnisse zu beseitigen – das ist nur vorgeschoben. Die zweite Maßnahme ist dagegen gravierend: Großkonzerne sehen staatliche Regulierungen als hinderlich an und machen Druck, sie zu reduzieren ...
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Freihandelsabkommen USA-EU - Gewerkschafliche Positionierung gefragt
Interview mit Axel Troost
Fairer und freier Handel mit Chancen auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze klingt doch erst mal gut. Darin sehen Befürworter die Vorteile eines solchen Abkommens. Gibt es da Pferdefüße? Warum wird seit letztem Juli bewusst hinter verschlossenen Türen verhandelt?
Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen haben eine sehr lange Geschichte ...
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Investor-Staat-Schiedsverfahren und Finanzmärkte
weed Infoblatt
Seit den 1950er Jahren werden zwischen Staaten immer häufiger bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Anlass für ihre Einführung war, dass Investoren aus Industriestaaten besser vor Enteignungen in vermeintlich unbeständigen Entwicklungsländern geschützt sein und ein sicheres Umfeld für ihre Investitionen haben wollten ...
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Veranstaltungshinweis: Diskussion zum TTIP-Freihandelsabkommen
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost
Fakten, Argumente, Verfahren, ... alles spricht gegen derartige Verhandlungen, am 06. Mai 2014 um 19 Uhr in Berlin - Wilmersdorf
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bedroht Grundfesten unserer staatlichen Souveränität und schon die Verhandlungen darüber im Geheimen und wider alle demokratischen Gepflogenheiten sind ein Grund zur Besorgnis ...
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EuGH: Einführung einer Börsensteuer ist rechtens
Neues Deutschland
ie geplante Einführung einer Börsensteuer in elf EU-Staaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof rechtens. Nach Ansicht der Luxemburger Richter erlauben die EU-Verträge, dass zunächst einige der 28 EU-Staaten - darunter Deutschland - bei der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer vorangehen ...
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Europawahl 2014 - Wahlprogramme der Parteien im Vergleich.
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold.
Am 25. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die politischen Parteien haben dazu Wahlprogramme veröffentlicht. Diese spielen zwar im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle. Sie geben aber detailliert Auskunft über die Positionen der Parteien gegenüber der Europäischen Union (EU) insgesamt und auf den verschiedenen Politikfeldern ...
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Griechenland als Exempel - Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert
Von David Stuckler und Sanjay Basu
Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung. Das neue Gesetz war eine Reaktion auf Berichte von Krankenhäusern und Arztpraxen in ganz Griechenland, wonach die Zahl der HIV-Neuinfektionen allein zwischen Januar und Mai 2011 um 52 Prozent emporgeschnellt war ...
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1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
2014 ist das Jahr der Europawahlen: Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wählen zu gehen. Nur wenn wir wählen gehen, können wir das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärken. Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend ...
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Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
Von John Hilary
VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der För-derung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer „Hindernisse“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken ...
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Wem gehört die Industrie?
Von Joachim Bischoff
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Zukunft des Industriekonzerns Alstom zur Chefsache gemacht. Er hat die Konzernchefs von Siemens und General Electric (GE) zu Gesprächen in den Élyséepalast gebeten und will in der industriellen Umgruppierung eine Lösung durchsetzen, die das Risiko einer weiteren Deindustrialisierung Frankreichs vermindert ...
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Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
Von Patrick Schreiner
Tatsächlich ist der derzeitige Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer autoritären und unsozialen Bearbeitung nicht zu trennen. Die zunehmende Prekarisierung und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in vielen Ländern führt zu einer erhöhten Anfälligkeit für entsprechende Ideologien ...
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MEMORANDUM 2014
Kein Aufbruch - Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
Das MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschläge, wie die derzeitigen Probleme bekämpft werden können. Notwendig ist eine nachhaltige, sozialökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse ...
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Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA
Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Die ...
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Europa und die rechte Versuchung
Von Albrecht von Lucke
Tatsächlich gilt es zweierlei zu unterscheiden: Seit Beginn der Eurokrise wurde in aller Regel nicht das Projekt der Europäischen Union in Frage gestellt, als einer aus der Kriegserfahrung der letzten Jahrhunderte erwachsenen Werte- und Friedensgemeinschaft. Ganz anders verhält es sich dagegen mit dem Projekt der Währungsunion ...
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Euroländer bleiben im Schuldenstrudel
Von Simon Poelchau
In den südlichen Krisenländern und Irland brachte die rigide Sparpolitik nicht die erhofften Resultate. Denn in diesen Ländern schrumpfte gleichzeitig die Wirtschaftsleistung, was dazu führte, dass sich die Schuldensstandquoten zusätzlich zur Neuverschuldung weiter erhöhten. So schaffte es etwa Spanien, seine Staatsausgaben von 47,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 44,8 im Jahr 2013 zu verringern und das öffentliche Defizit von 10,6 auf 7,1 Prozent zu senken ...
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Euro-Kritik von rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD)
Info-Papier des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Falsche Krisenanalyse: Die gegenwärtige Krise ist für die AfD keine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern lediglich eine Euro- und Staatsschuldenkrise. Als wesentliche Ursache werden die verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten gesehen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach so genannter »nationaler Haushaltsdisziplin« ...
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TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen
Von Thomas Fritz
Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität ...
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Spanische Großbanken sind Weltmeister
Von Ralf Streck
Allseits wurde beim Ausbruch der Finanzkrise gefordert, Großbanken zu verkleinern, weil sie eine erhebliche Gefahr für ganze Länder und sogar für die Weltwirtschaft darstellen. Davon ist kaum noch etwas zu hören. In vielen Ländern hat die Konzentration unter Banken sogar noch zugenommen. Spanien ist das Paradebeispiel ...
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Politikwechsel für Europa - Für eine offensiv-solidarische Gewerkschaftspolitik
Von Otto König und Richard Detje
Die Spaltung Europas lässt sich an parallelen Events ablesen. Das eine fand in Athen statt und hatte zwei Aspekte, das andere in Brüssel und hatte mehr als 50.000 TeilnehmerInnen. In beiden Fällen geht es um Deutungshoheit: Quo vadis Europa?
In Athen lautete die Botschaft von Angela Merkel und Antonis Samaras: Die Medizin der Austerität wirkt, Griechenland ist auf dem Weg der Erholung ...
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