Schlagwort: LINKE
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Erst bei Jugendfeuerwehren kürzen, um sie nun gegen „Extremismus“ einzusetzen – schwarzgelbe Buddelkastenpolitik
Pressemitteilung von Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition, allgemeine Jugendarbeit künftig zweckgebunden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit einer Million jährlich zu finanzieren und zu den diesbezüglichen Einlassungen von Benjamin Karabinski (FDP) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon zur aktuellen Situation in der EU
Von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parti de Gauche
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozialstaates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit ...
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Eurozone hat sich Kapitalmärkten und Ratingagenturen ausgeliefert
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Die Staaten der Eurozone erfahren nun, wie sehr sie sich den Kapitalmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert haben", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Moody’s. "Die Krise frisst sich immer weiter ins Zentrum der Eurozone vor ...
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LINKE Warnungen nicht ernst genommen: TLG-Wohnungen verkommen zur Geldanlage
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost und Enrico Stange
Den Kauf des TLG-Wohnungsbestands durch die Hamburger TAG Immobilien AG kommentieren Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sowie Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtag und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der Landtagsfraktion DIE LINKE ...
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Schüler- und Ausbildungsverkehr muss unentgeltlich sein
Pressemitteilung von Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu den immer noch ungelösten finanziellen Problemen mit dem Schüler- und Ausbildungsverkehr in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Haushaltsberatungen:
Der Schüler- und Ausbildungsverkehr ist originäre Landesaufgabe ...
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Arbeitslose auf Nulldiät - Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Von Fabian Lambeck
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Weil das Jobcenter seinen Regelsatz um 90 Prozent kürzte, nimmt der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes seit 15 Tagen keine Nahrung mehr zu sich ...
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Axel Troost überreicht Spendenscheck an Bornaer Erwerbsloseninitiative
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., finanzpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion und Bornaer Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, war erneut in seinem Wahlkreis unterwegs. Der Wahlkreis ist groß, doch diesmal verschlug es ihn direkt nach Borna, wo er selbst am Markt zusammen mit Enrico Stange (MdL) ein BürgerInnenbüro hat - die "Ständige Vertretung" ...
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LINKE begrüßt Rücknahme der Kürzungen im Etat für Kultur – aber lediglich Rückkehr zum alten Haushalts-Niveau
Pressemitteilung von Dr. Volker Külow, kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zu den heute vorgestellten haushaltspolitischen Vorschlägen von CDU und FDP im Kulturbereich erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow:
DIE LINKE begrüßt die Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt durch die Koalitionäre. Nachdem CDU und ...
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CDU-Abwahl in Markranstädt scheinbar endgültig
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost
Nach der Ankündigung des Landratsamts in einem Schreiben an Jens Spiske, den jüngst gewählten Markranstädter Bürgermeister in spe, die Anfechtung der Wahl wohl nicht weiter verfolgen zu wollen, erklärt Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter im Landkreis Leipzig:
Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht ...
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Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
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Den Dschungel der Derivatemärkte lichten
Rede Axel Troosts zum EMIR-Ausführungsgesetz (Regulierung außerbörslicher Derivate)
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie stark sich Finanz- und Realwirtschaft voneinander entkoppelt haben, lässt sich leicht mit einigen Zahlen veranschaulichen. Nach den letzten verfügbaren Daten ist der globale außerbörsliche Derivatehandel auf ein Volumen von 650 Billionen US-Dollar angewachsen - das Zehnfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung ...
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Freudenfest für private Versicherungswirtschaft – Trauertag im Kampf gegen Altersarmut
Von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten.
Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel
Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel ...
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Ausweitung der Krise in Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben ...
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Ist Rentenpolitik systemrelevant? Eine Systemfrage
Ein Beitrag in der Reihe "Was ist systemrelevant?" von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im Jahr 2011 erhielten 20,5 Millionen Menschen eine Rente. Das sind ein Drittel aller Wahlberechtigten. 52 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das sind 84 Prozent aller Wahlberechtigten. Allein diese nackten Zahlen sind beeindruckend. Aber damit nicht automatisch systemrelevant ...
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Ist Wohnen (etwa) auch systemrelevant?
Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?« von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ich kann mich noch dunkel an ein paar Liedtextzeilen von Reinhard Lakomy, einem in der DDR sehr populären Liedermacher aus den 1980er Jahren, erinnern.
Die gingen ungefähr so: "Bis 1990 – sagt die Partei – sind wir alle wohnungssorgenfrei." Und tatsächlich: Für den Staat DDR war Wohnen eine hochpolitische Frage mit größter Priorität ...
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Hartz IV und Sanktionen müssen weg - Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
Von Katja Kipping
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II) und im SGB XII.Leider sind wir die einzige Partei und einzige Fraktion im Bundestag, die diese Forderung politisch vertritt und mit Anträgen im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine umfangreiche Dokumentation der Aktivitäten der Fraktion und von mir finden sich im Dossier Sanktionen Hartz IV auf meiner Website ...
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Die Welt: Anteil der Reichen am Steueraufkommen sinkt
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Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kommentar zu Heiner Flassbeck
Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw ...
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Katharina Landgraf bekommt es mit Axel Troost zu tun
Von Nikos Natsidis
Bad Lausick. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut an. Die 58-Jährige wurde vorgestern Abend auf der CDU-Wahlkreisversammlung in Bad Lausick mit 93 Prozent der Stimmen nominiert. Sie bekommt es beim Urnengang 2013 vermutlich unter anderem mit Harald Redepenning (SPD) und Axel Troost (Linke) zu tun, die von den jeweiligen Parteikreisvorständen als Kandidaten favorisiert werden ...
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Immer noch 3,6 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Über die tatsächliche Höhe der Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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