Schlagwort: Umverteilung
-
Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe ...
-
Katja Kipping: Allianz gegen den Verfassungsbruch
Gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition könnte Schlimmeres verhindern
Nun liegen die ersten Vorstellung von Frau von der Leyen zur Neuberechnung der Regelsätze vor. So vage und intransparent vieles noch ist, so deutet sich schon an: Das beharrliche Nachhaken der LINKEN zeigt erste Früchte. Denn besonders dreiste Manipulationsversuche wurden in letzter Minute doch noch vom Sozialministerium fallen gelassen ...
-
Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
-
Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Zwanzig Jahre Zweiheit - Eine Buchbesprechung von Hans-Dieter Hey
Im Artikel 23 des Grundgesetzes vor 1990 war der „Anschluss“ der DDR an
die Bundesrepublik geregelt. Am 23. September 1990 wurde das
„Einigungsvertragsgesetz“ beschlossen, das Näheres darüber bestimmte.
Damit wurde der „Anschluss“ der DDR an die Bundesrepublik ermöglicht ...
-
Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin
...
-
Behaltet Eure 5 Euro! – Die verlorene Ganovenehre von Schwarz-Gelb
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Es gab einmal eine Zeit, da stand jeder Ganove, der etwas auf sich hielt, mit einer gewissen Chuzpe zu seinen Schandtaten. Von der schwarz-gelben Bundesregierung kann man dies nicht behaupten. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an dem diesbezüglichen ...
-
„Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Endlich kommen die Zweifel an der Arbeit der Treuhand und an der Weisheit der Währungsunion breiter zur Sprache. (...) Frontal 21 seine Aufarbeitung der Vorgänge um die Treuhand und um die Währungsunion mit einer Dokumentation fort. Die Vorschau auf diese Sendung „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ finden Sie hier ...
-
Die Macht der Finanzlobby brechen
Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?
Hören Sie hier Redebeiträge von der Bankenkonferenz am 17. und 18.9.2010 in Frankfurt am Main.------------Mehr als 500 Besucherinnen und Besucher verfolgten die Podiumsdiskussion am Vorabend der Bankenkonferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd" am 18. September in Frankfurt/Main. DIE LINKE wird unter anderem durch Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer vertreten ...
-
Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform
Aus dem Abgeordnetenhaus, DIE LINKE. Berlin
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ...
-
Röslers Prämienpoker
Von Ulrike Baureithel, Blätter für deutsche und internationale Politik, September 2010
Nein, von „Zusatzbeiträgen“ wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler
nichts wissen, als er am 6. Juli dieses Jahres vor einer dicht
besetzten Bundespressekonferenz sein Gesundheitsprojekt vorstellte. Er
spreche von „Zusatzprämien“, berichtigte er das journalistische
Auditorium, ...
-
Jörg Huffschmid, Kapitalismuskritik heute
Zeitdiagnosen – Vom Staatsmonopolistischen zum Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus (Reihe: Jörg Huffschmid im VSA: Verlag)
Rudolf Hickel/Axel Troost: Aus dem VorwortDie doppelte Aufgabe, einerseits das theoretische Erbe von Jörg Huffschmid zu erfassen, um es andererseits für künftige Veränderungen der kapitalistischen Entwicklung sowie des Gefüges der Politik nutzbar zu machen, ist am 20. Februar 2010, einen Tag, nach dem Jörg Huffschmid 70 Jahre alt geworden wäre, während eines Kongresses in Berlin begonnen worden ...
-
Hier spricht die Opposition: Gesine Lötzsch - Krisenverursacher zur Kasse bitten
...
-
Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf:
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf: Für das Vergraben des Stuttgarter Bahnhofs sollen 10 Milliarden Euro verschleudert werden, während das Geld für Notwendiges an anderer Stelle gestrichen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will diesem Größenwahn ein Ende machen. Pfarrer sprechen vom modernen Turmbau zu Babel, Architekt warnen vor möglichen Katastrophen beim Bau und Eisenbahnexperten begründen, warum der Bahnhof besser oben bleiben sollte ...
-
Die "Rettung" der Hypo Real Estate: Ein Fass ohne Boden
Joachim Bischoff / Norbert Weber
Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) nimmt erneut die Hilfe der SteuerzahlerInnen in Anspruch. Nur wenige Tage nachdem Bankchefin Manuela Better eine Rückkehr in die Gewinnzone in Aussicht stellte, hat die vollständig in Staatsbesitz befindliche Bank 40 Mrd. Euro an neuen Staatsgarantien beantragt ...
-
Banken in öffentliches Eigentum überführen, aber wie?
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld
"Es soll in diesem Themenblock – dazu wurde ich um eine Stellungnahme gebeten ─ um die Frage gehen, wie sich Banken in öffentliches Eigentum überführen lassen und wie eine demokratische Kontrolle des Finanzsektors aussehen könnte. Das lässt sich auf einer gleichsam tagespolitischen Ebene beantworten, mit den – inzwischen doch ziemlich bekannten Forderungen zur Re-Regulierung der Finanzmärkte ...
-
Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen
Vortrag von Axel Troost anläßlich der Veranstaltung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag "Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?" (18.109.2010 in Frankfurt am Main)
-
»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes
Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
-
An Dreistigkeit kaum zu überbieten - Kommentar zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Von Axel Troost
Die Bundesregierung behauptet, mit ihrem Kürzungspaket leiste sie einen „wachstumsfreundlichen, gerechten und ausgewogenen Sparkurs“. In Wahrheit verfolgt sie das Gegenteil: Das Kürzungspaket ist Klassenkampf von oben, schadet der Konjunktur und wälzt die Kosten der Krise auf die Bevölkerung ab ...
-
Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
Rudolf Hickel
"Die Mehrwertsteuer (allgemeine Umsatzsteuer) ist die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Aus dieser Gemeinschaftssteuer flossen 2009 dem Bund 54,7%, den Ländern 43,3% und ca. 2% den Kommunen zu. 2009 konnten durch die inländische Umsatzsteuer (142 Mrd. ¤) sowie der Einfuhrumsatzsteuer (35 Mrd ...
-
Faire und effiziente Steuerpolitik
Von Lorenz Jarass
Die Globalisierung von Produktion und Märkten, insbesondere des Finanzsektors, die Alterung der Gesellschaft, die zunehmende Umweltbelastung sowie die sinkenden Wachstumsraten wurden von der Steuerpolitik bisher kaum berücksichtigt. Das Steuersystem ist im Grundsatz bis heute in Deutschland und anderen europäischen Staaten so geblieben, wie es vor Jahrzehnten für eine noch weitgehend national organisierte Ökonomie mit starken Wachstumsraten entstanden ist ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
