Schlagwort: Demokratie
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CDU-Kandidatin Landgraf entzieht sich den Bürgern - Keine Auseinandersetzung gewünscht?
Pressemitteilung von Axel Troost
Von der CDU ist im Landkreis Leipzig im bisherigen Wahlkampf noch nicht viel zu spüren. Online-Portale müssen ohne Antworten der CDU-Kandidatin auskommen und auch die wenigen Bürgerforen im Landkreis, auf denen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekämen, sich umfassend über die Ansichten der KandidatInnen im Wahlkreis zu informieren, werden von der CDU offenbar lieber gemieden ...
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Welche Positionen vertreten Ihre Kandidierenden?
Kandidaten Check zur Bundestagswahl 2013 mit den Antworten von Axel Troost
Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, was die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis denken - und mit wem Sie am ehesten übereinstimmen. Nachfolgend finden Sie die Antworten von Dr. Axel Troost. Die Positionen der Anderen Kandidaten Ihres Wahlkreises können Sie hier... nachlesen
Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können ...
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Aller guten Dinge....
Mit Volldampf in den Bundestagswahlkampf - Wahlkampfauftakt in Sachsen, Am 28. August in Leipzig
Am 28. August 2013 findet ab 15 Uhr der zentrale bundesweite Wahlkampfauftakt der LINKEN in Leipzig u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Bundesvorsitzenden DIE LINKE, Katja Kipping sowie der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sarah Wagenknecht in Leipzig statt ...
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Axel Troost in Thümmlitzwalde und Machern
LVZ Muldental
Grimma/Thümmlitzwalde (r). Der Direktkandidat der Partei Die Linke für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Axel Troost (58), wird morgen, 21. August, in Thümmlitzwalde & Umgebung zu Gast sein. So ist ab 9 Uhr ein Besuch des Bauhofes im Grimmaer Ortsteil Böhlen vorgesehen. Im Anschluss ist der 58-Jährige am Informationsstand auf dem Schmiedeplatz in Böhlen anzutreffen ...
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Das Wahldilemma der SPD - über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Man hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z ...
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Hochwasserspende - Axel Troost übergibt 500 Euro
LVZ Muldental
Bennewitz (kub). Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Bundestagswahl am 22. September der Linken, Axel Troost will heute Nachmittag ab 15 Uhr dem Bürgermeisterkandidaten der Gemeinde Bennewitz, Bernd Laqua (Linke), eine Spende in Höhe von von 500 Euro übergeben. Wie der Pressesprecher René Jalaß gestern mitteilte, wurde das Geld auf dem letzten Kreisparteitag der Linken Westsachsen in Bennewitz gesammelt und soll der Gemeinde helfen, Betroffene des Juni-Hochwassers zu unterstützen ...
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Widersprüchliche Wähler - BUND stellte Jahresbericht 2012 und Kandidatencheck für Bundestagswahl vor
Von Steffen Schmidt
Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 verwies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vergangene Woche auf seine Kernforderungen an die Politik im Vorfeld der Bundestagswahl.
Es gibt eine bemerkenswerte Diskrepanz, nicht nur bei Umweltthemen. Fragt man Wähler zu bestimmten Themen nach ihren Wünschen, so sind diese oft meilenweit von den Wahlprogrammen entfernt, die ebenjene Wähler anschließend mehrheitlich wählen ...
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Fünf Ziele für Sachsen - Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten
Von Rico Gebhardt
Gebhardt: Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten – maßgeblich sind allein Inhalte
Im Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag sagte Rico Gebhardt heute u.a., auch als Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl:
Die ...
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Nach acht Jahren Merkel: No trouble?
Von Cornelia Hildebrandt, Horst Kahrs und Harald Pätzolt
Regieren bis zum Sommer und dann einen kurzen Wahlkampf führen – die Wahlstrategie der Union ist bislang aufgegangen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kann von Wahlkampfstimmung, geschweige denn Wechselstimmung im Lande keine Rede sein. Der Wunsch nach einem Regierungswechsel ist deutlich schwächer als vor den Wahlen 2005 und 2009 ...
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Deutschland-Bilanz - Arbeitsmarkt & soziale Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Land während zwei Legislaturperioden mit letztlich großen Herausforderungen geprägt; gestützt auf die christdemokratische Partei, die sie seit weit mehr als einem Jahrzehnt zusätzlich managt. Aber die letzte, die schwarz-gelbe Legislaturperiode hat entgegen der öffentlichen Meinung im Alltagsbewusstsein der großen Mehrheit der Bevölkerung auch wenig überzeugende Seiten ...
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"Es wird Gespräche über Rot-Rot-Grün geben"
Axel Troost über eine mögliche Rot-Rot-Grün Koalition nach der Bundestagswahl
„Wenn es eine Mehrheit diesseits der Union gibt, dann wird es Gespräche über Rot-Rot-Grün geben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden ernsthaft verhandeln“ Axel TroostDen Artikel finden Sie auf www.handelsblatt.com
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Ein Grundrecht kürzt man nicht
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Heute wurde am Hamburger Arbeitsgericht die Freistellung der JobCentermitarbeiterin Inge Hannemann behandelt. Diese couragierte Frau wurde dadurch bekannt, dass sie über die Sanktionspraxis der JobCenter berichtete und sich klar für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ausspricht. Dieses Ziel teilen wir mit ihr ...
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Versorgungsaffäre in Thüringen: Neue Vorwürfe gegen Lieberknecht
CDU-Ministerpräsidentin wurde intern vor teurem Ruhestand für Staatssekretär gewarnt
Berlin (Agenturen/nd). Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, gerät wegen der Affäre um die Versetzung ihres Staatssekretärs Peter Zimmermann in den Ruhestand immer mehr unter Druck. Wie der »Spiegel« unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, ist die CDU-Regierungschefin von ihren Beamten ausdrücklich davor gewarnt worden, den 37-jährigen Staatssekretär in den für den Steuerzahler teuren einstweiligen Ruhestand zu versetzen ...
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Auf dem Weg zum digitalen Medienkonzern? Springer verkauft u.a. seine Regionalzeitungen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die Axel Springer AG und die Funke-Medien-Gruppe nehmen eine Umverteilung des Medienmarktes vor: die bisher bei Springer verlegten Regionalzeitungen »Berliner Morgenpost« und »Hamburger Abendblatt«, die Anzeigenblätter in Berlin und Hamburg sowie die fünf Programm- und zwei Frauenzeitschriften von Axel ...
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LuXemburg 2/2013: "Es reicht"
Über Umverteilung, Transformation und Mobilisierung. Mit Beiträgen von Nancy Fraser, Frigga Haug, Katja Kipping, Mimmo Porcaro, Joseph E. Stiglitz, Axel Troost, Christoph Sauer, Phillip Hersel u.a.
Mit Erscheinen des neuen Heftes ist auch die neue Website der «LuXemburg»online. Die Zeitschrift wurde außerdem gestalterisch und konzeptionell weiterentwickelt.
Zum Inhalt
Der gesellschaftliche Reichtum ist größer denn je – man könnte meinen: Es reicht – wäre er nicht so ungleich verteilt ...
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Danke, Madiba
Von Sahra Wagenknecht
Nelson Rolihlahla Mandela wird 95 Jahre alt. Rolihlahla bedeutet in der südafrikanischen Sprache Xhosa“ am Ast eines Baumes ziehen” oder Unruhestifter. Die Südafrikaner nennen Mandela auch zärtlich Madiba. Dies ist der Clan-Name des einstigen Hirtenjungen, der später der erste Präsident eines demokratischen Südafrikas wurde ...
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Deutschland in Europa- Eine neue Hegemonie
Von Erhard Crome
Dieser Text ist die überarbeitete und erweiterte Fassung meines Beitrages auf der außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Zeitschrift WeltTrends am 12. Oktober 2012. Eine Vorfassung war in WeltTrends erschienen und wurde im Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiertSeit ...
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Auf DIE LINKE wartet viel Arbeit
Interview der Woche mit Dagmar Enkelmann
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Wut und Freude in den zurückliegenden vier Jahren, parlamentarische Kleinkriege, Debattenkultur und elektronische Abstimmungen
An welchen Moment in den zurückliegenden vier Jahren dieser Wahlperiode erinnern ...
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Offener Brief an Merkel: "Stoppen Sie die Politik der Spardiktate"
Von den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes "Europa geht anders!"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Angela Merkel,
noch können Sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird.
Denn es ist zu befürchten, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Gipfel (27 ...
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Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!
Von Jürgen Klute
Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
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