Schlagwort: Neoliberalismus
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Marktkonform statt Rechtskonform - Merkls erneuter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
Von Lukas Oberndorfer
„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden ...
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Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU
Von Wolfgang Lieb
Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu. Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen ...
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Flop mit Signalwirkung
Von Werner Rügemer
Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen ...
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Banken in stürmischer See - Viele Geldhäuser setzten auf Beteiligungen an Schiffen - manchen droht nun der Untergang
Von Hermannus Pfeiffer
Rund 1000 Schiffsfonds stehen vor dem Aus: Ihr Untergang gefährdet Abertausende Sparer - und Großbanken wie die Commerzbank.
Eigentlich sollten bei der Commerzbank längst die Würfel gefallen sein. Vorstandschef Martin Blessing und Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller wollen den Sparkurs, der 3900 Stellen kosten soll, auch im Vorstand umsetzen: Zwei Managerposten sollen gestrichen werden ...
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Der Aktive Staat ist Produktivkraft, kein Kostenfaktor
DGB klartext 36/2013
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als robuster Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Eine wichtige und zentrale Aufgabe! Fakt ist: Die Lebensverhältnisse driften immer weiter auseinander ...
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Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn
Von Jascha Jaworski
Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun
wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem
eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach
Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen ...
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Dorfbewegung - warum und wie?
RLS-Papers von Kurt Krambach
Vorwort:
Die Frage nach dem Überleben einer wachsenden Zahl von Dörfern ist seit längerer Zeit in den meisten europäischen Ländern in den Blickpunkt gerückt. Vor einigen Jahrzehnten erlangte das vor allem in Südeuropa Aufmerksamkeit. In Mittel- und Osteuropa spielte diese Frage in den Medien und der Politik in den letzten Jahrzehnten vor dem Hintergrund eines allgemeinen Wachstums, der damit verbundenen Entwicklung der Infrastruktur und zunehmender Mobilität eine zunehmende Rolle ...
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"Preis der Gegensätze"
Von Rudolf Hickel
In der Rechtfertigung des Komitees zur Vergabe des Ökonomie-Nobelpreises werden die drei Nobelpreisträger in diesem Jahr kurzerhand als eine gemeinsame Gruppe zur Erforschung der Bildung von Vermögenspreisen auf den Finanzmärkten zusammengefasst. Robert J. Shiller, Eugene Fama und Lars Peter Hansen ginge ...
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EZB beaufsichtigt künftig Banken - EU-Finanzminister einigen sich auf Überwachungsmechanismus
Neues Deutschland
Die gesetzliche Grundlage der EU-Bankenunion steht - ab 2014 wird die EZB Großbanken beaufsichtigen. Umstritten bleiben Regeln für die Schließung maroder Finanzinstitute.
Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag ohne Debatte auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht ...
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Steuerpolitik: Ein "Weiter so" ist fahrlässig
DGB klartext 361/2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden ...
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Mindestlohn als Einstieg zu einer neuen Fesselung des Kapitals
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar ...
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Mindestlohn als Einstieg zu einer neuen Fesselung des Kapitals
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar ...
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Entfesselte Finanzmärkte
Von Oskar Lafontaine
Die DAB Bank AG in München veranstaltet jährlich einen Investmentkongreß. Dieses Jahr fand er am vergangenen Mittwoch, am 25.9., statt. Einer der beiden Hauptredner war Oskar Lafontaine. Er sprach vor etwa 1000 Finanzintermediären und institutionellen Anlegern im Münchner Nobelhotel »The Westin Grand Arabellapark« ...
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Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht ...
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Hunger auf Veränderung
ROSALUX 2/2013 zum Thema "Der Kampf um Ernährungssouveränität"
Im Mittelpunkt des Heftes steht indes das Thema «Ernährungssouveränität»: Ausreichendes und gutes Essen ist ein globales Recht – das für rund 1,9 Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden aber nach wie vor nicht gilt. Für sie geht es um die nackte Existenz. Die RosaLux analysiert die Ursachen von globaler Unterernährung, geht auf Landgrabbing und katastrophale Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelbranche ein, beleuchtet die Rolle transnationaler Konzerne und Finanziers ...
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Ein Ideologischer Kreuzzug und seine Folgen - US-Streit befördert eine weltweit neue Rezession
Von Joachim Bischoff
Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Streits um die öffentlichen Finanzen in den USA gewarnt. Sollte der Kongress die bisherige Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, also die Wirtschaftskrise, die uns seit 2007/08 in unterschiedlichen Formen beherrscht, erneut massiv verschärfen ...
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Von wegen Casino - Populäre Irrtümer über Banken, Börse und Kredit
luxemburg argumente: Redaktion Dr. Antonella Muzzupappa, Dr. Sabine Nuss
Nicht erst seit der Finanzkrise stehen Banken und Finanzmärkte im Fokus der politischen Debatte – und am Pranger. Sie hätten sich die Wirtschaft untertan gemacht, anstatt ihr zu dienen, heißt es. Sie hätten die Welt in ein Spielcasino verwandelt, anstatt Unternehmen und Haushalte mit Kredit zu versorgen ...
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Teilung dauert fort – Überwindung erfordert Umdenken
Von Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Vorabend des Tages der deutschen Einheit sind die Zeitungen voll mit erstaunlich realistischen Darstellungen zum Fortbestand der Uneinheit. Das Leben spricht einfach eine zu deutliche Sprache. Daran kann auch die rosarote Beschönigung, wie sie für die Regierungsberichte zum Stand der deutschen Einheit typisch ist, nichts ändern ...
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Buchtipp: Krisenkapitalismus und EU-Verfall
Von Heinz-Josef Bontrup
Heinz-J. Bontrup beschreibt den Krisen- und Verfallsprozess des globalen Kapitalismus als Hintergrund für die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zunächst präsentiert er Grundsätzliches: Die antagonistischen Prozesse der kapitalistischen Akkumulation und die darin angelegte Mehrwertproduktion ...
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Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann
Interview mit Maria Markantonatou
Ein Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst ...
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