Schlagwort: Demokratie
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Linkenvize Troost wirbt für "Anti-Merkel" - Bündnis
Wahlversprechen verpflichte seine Partei zu ergebnisoffenen Gesprächen: Wenn es eine Mehrheit gibt, muss gehandelt werden
Berlin (nd). Der stellvertretende Linkenvorsitzende Axel Troost hat erneut erklärt, seine Partei müsse nach der Bundestagswahl offen für Gespräche mit SPD und Grünen sein. Man trete als »Weg-mit-Merkel-Partei« an, sagte er der »Rheinischen Post«. Dieses Wahlversprechen »verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen ...
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Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte - Das CDU/CSU-Wahlprogramm
Von Joachim Bischoff
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird.
Da ...
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Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen "Tür offenhalten"
Parteivize Troost und Ex-Vorsitzender Ernst plädieren für Gesprächsbereitschaft - Ziel sei, Merkel abzuwählen und soziale "Kernforderungen" durchzusetzen
Berlin (nd). Angesichts der politischen Umfragen haben Politiker der Linken appelliert, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sagte gegenüberder „Leipziger Volkszeitung“, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“ ...
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Sind wir stark genug? Noch nicht!
Rede von Marisa Matias, MdEP, Linksblock (Portugal), Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich damit beginnen, Eurem Parteitag herzlich Grüße zu überbringen.
Es ist für mich eine große Freude, hier bei Euch zu sein, in so einem wichtigen Augenblick für DIE LINKE – was auch bedeutet: in einem sehr wichtigen Augenblick für die Linke in Europa.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Politik ...
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Nach 15 Stunden: Linke beschließt Wahlprogramm
Große Mehrheit stimmt für Forderungskatalog zu den Bundestagswahlen
Die Parteitagsreden von Katja Kipping (hier), Bernd Riexinger (hier) und Gregor Gysi (hier) gibt es inzwischen im Internet zum Nachlesen.
Große Mehrheit für "100 Prozent sozial"
Es hat gedauert, aber nach rund 15 Stunden Debatte hat die Linke ein Wahlprogramm: Die rund 550 Delegierten beschlossen in Dresden in der Nacht mit großer Mehrheit die Forderungen der Partei für die Bundestagswahl im Herbst ...
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Mosaik-Linke ist ein Vorteil
Interview mit Matthias Höhn zum Bundesparteitag der LINKEN in Dresden
nd: Das Wahlprogramm soll Antworten auf Fragen der Wähler geben. Welche Fragen sind es, die Sie beantworten wollen?
Höhn: Eine der großen Fragen ist, wie wir mit der wachsenden Ungleichheit zwischen arm und reich umgehen, eine zweite wie wir verhindern, dass Leute trotz Arbeit oder in der Rente in Armut rutschen ...
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Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!
Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute
Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
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Mit welcher Perspektive in die Wahlauseinandersetzungen?
Von Dr. Axel Troost
Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Vor wenigen Wochen eröffnete Oskar Lafontaine, gestützt auf eine Ausarbeitung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie letzten Analysen von Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck, eine Debatte über den europapolitischen Kurs ...
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Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch
Interview mit Katja Kipping im Tagesspiegel
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" sprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, über die Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten. Dabei stellte sie unter anderem fest: "Natürlich gibt es stressige Phasen, aber die glücklichen Momente überwiegen. Vor einer Woche war ich etwa bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main ...
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Austerität funktioniert nicht – Europa steckt nach wie vor in einer Rezession
Von Angelo Motola
Das sechste Quartal in Folge steckt Europa in einem Zustand der wirtschaftlichen Rezession. Die jüngsten von Eurostat bekanntgegebenen Zahlen zeigen, dass im ersten Quartal 2013 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone (EU-17) um 0,2 Prozent gesunken ist, verglichen mit dem Vorquartal. In den 27 Staaten der Europäischen Union insgesamt ist das BIP um 0,1 Prozent gesunken ...
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Euro-Geldpolitik vor dem Kadi
Von Rudolf Hickel
Am 11./12. Juni wird vor dem Bundesverfassungsgericht in dem Hauptverfahren über das Ja des Deutschen Parlaments zum Euro-Rettungsfonds (ESM) verhandelt. Aber auch die Europäische Zentralbank sitzt wegen ihrer Politik unbeschränkter Käufe von minderwertigen Staatsanleihen aus Eurokrisenländern und anderer Liquiditätshilfen an notleidende Banken auf der Anklagebank ...
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Signale der Solidarität
Führende Gewerkschafter und Wissenschaftler in der BRD haben eine "Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen" abgegeben
Die Lage in Europa wird immer beunruhigender. Große Teile unseres Kontinents rutschen zurück in die Rezession, ohne daß die Folgen der Krise von 2008 auch nur im Ansatz überwunden wären. In den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern nehmen Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung bislang ungekannte Ausmaße an ...
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"Dafür wurden wir selbst abgeführt"
Von Nicole Gohlke
Nicole Gohlke war bei den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main dabei und ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei:Ich habe den Protest bis zum Eingreifen der Polizei als komplett friedlich erlebt. Ich hatte eher damit gerechnet, dass es am Freitag bei den Blockaden zu schwierigen Situationen kommen kann, aber sicher nicht bei der großen Demonstration, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte aus Gewerkschaften, attac, antikapitalistischen Gruppen und der LINKEN ...
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Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft
Von Jürgen Habermas
In seinem Buch über die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus entwickelt Wolfgang Streeck eine schonungslose Analyse der Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen, auf die Realwirtschaft durchschlagenden Banken- und Schuldenkrise. Diese schwungvolle und empirisch fundierte Untersuchung ist aus Adorno-Vorlesungen am Frankfurter Institut für Sozialforschung hervorgegangen ...
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Politik sucht sich ihre Hängematte Pfingstcamp der sächsischen Linkjugend Solid im tschechischen Doksy
Von Robert D. Meyer
»Mit nichts beginnen, mit allem scheitern« lautete das Motto beim Pfingstcamp der Linksjugend Sachsen im tschechischen Doksy. In den Wäldern unweit der deutschen Grenze bietet das alljährliche Treffen Abstand von politischen Alltagsthemen in Deutschland.
Ausgerechnet »Prawda«, die »Wahrheit«, nennt sich die kleine achtseitige Zeitung des Pfingstcamps ...
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"Wir sehen uns als eine Art Scharnier"
Gespräch mit Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Mitorganisator des »Umfairteilen«-Kongresses
Interview: Gitta Düperthal
Am heutigen Freitag soll der »Umfairteilen«-Kongreß in der Technischen Universität in Berlin beginnen. Worum geht es, wenn an diesem Wochenende etwa 800 Teilnehmer in elf Foren und 80 Workshops über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren?Wir wollen Alarm schlagen und die Öffentlichkeit auf die wachsenden Ungerechtigkeiten sowie den Trend zu überzogenen Einkommensunterschieden aufmerksam machen ...
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Bau auf, bau ab
Von Gregor Gysi
SPD 150 Jahre Sozialdemokratie: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber der Mut zur Veränderung ist ihr unterwegs verloren gegangen
Viel ist über die deutsche Sozialdemokratie gesagt und geschrieben worden, Gehässiges und Lobendes, Zutreffendes und Verfehltes. Insgesamt gibt es zu viele Urteile über diese Partei, als dass sie hier einzeln gewürdigt werden könnten – schließlich gibt es die SPD schon 150 Jahre lang ...
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"Die Alternative zur EU ist nicht ihre Auflösung"
Interview mit Gabriele Zimmer
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. An der heutigen Zustimmung der EU-Abgeordneten zum Vorschlag der Regierungen, damit den Termin um einen Monat vorzuziehen, gibt es kaum Zweifel. Verhindert wird so, dass die Abstimmung auf Pfingsten fällt – und die Beteiligung noch niedriger als im Juni 2009 liegen könnte ...
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Der große Raub - Landnahme im 21. Jahrhundert
Von Fred Pearce
In die Höhe schießende Getreidepreise und Ängste vor einer Nahrungsmittelknappheit haben weltweit einen Run auf Land ausgelöst. Scheichs vom Golf, chinesische Staatskonzerne, Spekulanten von der Wall Street, russische Oligarchen, indische Mikrochip-Milliardäre, Weltuntergangsfatalisten, Missionare aus ...
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Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
Von Richard Detje
Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber ...
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