Schlagwort: Finanzpolitik
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Finanzbranche - Die Party geht weiter
Von Axel Troost
Die Finanzbranche gibt sich nach den Exzessen der Finanzkrise geläutert. Doch unlängst mehren sich die Negativschlagzeilen wieder einmal. Vom Kulturwandel, wie ihn etwa die Deutsche Bank verspricht, ist offenbar nicht viel zu halten.
Vor zwei Jahren wurde aufgedeckt, dass die Großbanken einen der wichtigsten Zinssätze, den Libor, jahrelang manipuliert haben ...
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Beim Lesen des Koalitionsvertrags
Von Lucas Zeise
Weihnachten – das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden ...
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Europäische Bankenrettung - Ja zu vernünftigen Regelungen
Von Axel Troost
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion als »großen Erfolg« begrüßt. Die Finanzmister hatten sich darauf verständigt, dass die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt werde ...
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Stinkender Protest
Von Ralf Streck
Neben Streiks von Ärzten, im Flugverkehr, im Transportwesen und im öffentlichen Nahverkehr entwickelt sich der Streik der Müllabfuhr und Stadtreinigung in der Hauptstadt zu einem stinkenden Übel. Schon seit dem 23. Dezember wurde in Lissabon kaum noch Müll abgefahren, weil sich etwa 85 Prozent der Beschäftigten an dem Streik beteiligten ...
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Politikwechsel sieht anders aus
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold
Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 CDU, CSU und SPD den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold gehen dieser Frage nach und betrachten dabei alle wichtigen Politikfelder ...
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Welche Zukunft für Griechenland?
Von Joachim Bischoff
Der griechische Regierungschef Samaras verkündet optimistisch, dass sein Land im kommenden Jahr keine neuen Hilfskredite brauche. Das 240 Mrd. Euro schwere Rettungsprogramm vom EU, IWF und EZB läuft aus. 2014 rechnet Griechenlands Regierung erstmals seit Jahren wieder mit zaghaftem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen ...
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Unternehmen dürfen weiter steuertricksen
Von Axel Troost
Glaubt man dem Europäischen Parlament, dann gehen jährlich pro EU-Bürger annähernd 2000 Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Durch Steuerhinterziehung wie im Fall Uli Hoeneß oder Klaus Zumwinkel entgehen dem Fiskus zwar schon erkleckliche Summen, ein viel größerer Teil geht jedoch durch Steuertricks von Unternehmen verloren ...
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HSH Nordbank: Desaster eines Prozesses
Knut Persson
Seit dem 24.7.2013 läuft in Hamburg der Prozess gegen den Vorstand der HSH Nordbank. Es geht um ein Projekt aus dem Dezember 2007 mit dem die Bank riskante Wertpapiere über die Niederlassung London (»London Branch«) kurzfristig auslagern wollte, um die aufsichtsrechtlichen Kennziffern (»Kernkapitalquote«) nach Basel 1 einhalten zu können ...
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Bankenabwicklung und Bail-in - eine vorläufige Bewertung
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO) ...
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Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
Expertise im Auftrag von ver.di von Dieter Vesper
Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits ...
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Die US-Notenbank beginnt die Umsteuerung
Von Joachim Bischoff
Die amerikanische Zentralbank wird ab Januar 2015 den Fuß vorsichtig vom geldpolitischen Gaspedal nehmen. Ben Bernanke hatte im Februar 2006 den Vorsitz der Fed übernommen, er senkte als Reaktion auf die ausbrechende Krise die Leitzinsen von 5,25% faktisch auf null und initiierte ein Programm von Anleihekäufen, das mittlerweile als »quantative easing« in dritter Ausgestaltung praktiziert wird ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 21
Große Koalition – Kleine AmbitionVon Peter WahlNach zwei langen Verhandlungsmonaten haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Blick auf die drei Seiten des Kapitels über Finanzreformen – von insgesamt 185 Seiten – findet man viel „business as usal“ und – mit einer Ausnahme – keine innovativen Impulse ...
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Damit lässt sich rechnen
Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte für das 1. Halbjahr 2014, von Dr. Johannes Steffen
Inhalt:
1. Allgemeine Werte und Rechengrößen S.1
1.1 Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen S.1
1.2 Beitragssätze S.2
1.3 Höchstbeitrag S.3
1.4 Bezugsgröße S.3
1.5 Geringfügige Beschäftigung S.3
1.6 Gleitzonen-Beschäftigung S.4
2. Rentenversicherung S.5
2.1 Aktueller Rentenwert S ...
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Kommunen in Not
Von Bernhard Sander
Die Beratungsfirma Ernst & Young hat ihre Studie zur Finanzlage der Gemeinden aktualisiert. Die Beratung der Kämmerer ist ihr Geschäftsfeld und die consulting-Konzepte für Public-Private-Partnership liegen auf den Festplatten. Denn eines ist sicher: Für öffentliche Investitionen ist faktisch kein Geld mehr vorhanden, der öffentliche Kapitalstock verfällt ...
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Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen
Worum geht es bei TTIP?
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ ...
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Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
tagesschau.de
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter.
Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012) ...
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Dirty Profits - Wie Konzerne und Banken Kasse machen mit gravierenden Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen
Pressemitteilung von Justica Ambiental (FACING FINANCE)
Alle führenden deutschen Finanzinstitute sind massiv in menschenrechtlich brisante Unternehmen / Konzerne investiert. Dies geht aus der heute zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichten Studie DIRTY PROFITS des NRO-Bündnisses FACING FINANCE hervor.
„Viele weltweit agierende Unternehmen ...
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EZB-Miese? Kein Problem!
Von Jens Berger
Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere ...
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Bringt die "Volcker Rule" die Bändigung der Finanzmärkte?
Von Knut Persson
Im Juli 2012 war es wieder einmal soweit: Ein Londoner Händler namens Bruno Iksil hatte Milliarden in den Sand gesetzt. Man nannte ihn wegen der Größe des Verlustes den »Wal von London«. JP Morgan Chase, die Bank für die er arbeitete, verkündete, dass Verluste in Höhe von 5,8 Mrd. US-Dollar durch Spekulationen mit Kredit-Derivaten entstanden waren ...
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Gold verliert seinen Glanz - Preisverfall und Marktmanipulationen setzen dem Edelmetall zu
Von Hermannus Pfeiffer
Von manchen Finanzakteuren wird Gold als sichere Anlage in schwierigen Zeiten angepriesen. Dieses Image hat Schrammen bekommen.
»Ein Geschenk für Generationen«, so werben Finanzdienstleister für den Kauf von Goldbarren zu Weihnachten und versprechen »festlichen Glanz mit inneren Werten«. In allen größeren Städten Deutschlands gibt es Verkaufsniederlassungen von Edelmetallhändlern ...
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