Schlagwort: Versorgung
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Was kann ein drittes Hilfspaket bewirken?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die Euroländer haben sich mit der griechischen Linksregierung darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt wird. Griechenland muss parallel zu diesen Verhandlungen drastische Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen. Mittlerweile haben auch die Parlamente der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt ...
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Griechenland – Überlegungen zum Abstimmungsverhalten im deutschen Bundestag am 17.07.2015
Von Axel Troost
Es steht völlig außer Frage: die
Zustimmung Griechenlands zum ESM-Programm ist nicht aus freien
Stücken erfolgt, das Land stand und steht mit dem Rücken zur Wand.
Die Alternative, die offene Drohung zumindest von Wolfgang Schäuble,
so heißt es aus dem Büro von Ministerpräsident Tsipras, hätte das
Land indes in eine „unvorhersehbare humanitäre Katastrophe“
geführt, die weit schärfer ausgefallen wäre, als die gegenwärtige
Krise ...
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Die Erpresser haben gesiegt - mit verheerenden Folgen
Von Cornelia Ernst
Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte ...
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Der griechische 50 Milliarden-Fonds – eine vorläufige Einschätzung
Von Axel Troost
Ein Teil der unsäglichen Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland ist die Gründung eines 50 Mrd. Euro schweren Fonds aus griechischem Staatsvermögen. Die Assoziation mit der ostdeutschen Treuhand und der Verschleuderung von griechischem Staatsbesitz liegt nahe. Angesichts der mickrigen Privatisierungserlöse der letzten Jahre ist völlig schleierhaft, woher die neuen 50 Mrd ...
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Europe will never be the same again #ThisIsACoup
Statement des Vorstandes des ISM
Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst ...
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Vor dem Grexit: Eine gewollte Einigung ist unwahrscheinlich, aber möglich
Von Rudolf Hickel
Am Anfang der Suche nach einer künftig
tragfähigen Strategie steht eine bittere Erkenntnis. Die seit 2010
durchgesetzte Doppelstrategie ist gescheitert: Finanzhilfen der
Geberinstitutionen gegen eine massive Politik der Einsparungen vor
allem im Sozialbereich sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer und
Sozialbeiträge ...
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Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa
Von Thomas Sablowski
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe ...
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Urbane Austerität - Die neoliberale Krise der amerikanischen Städte
Von Jamie Peck
Städte sind Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen – dies wird heute, angesichts weiter wachsender sozialer Ungleichheit, besonders sichtbar. Doch trotz seiner spektakulären Fehlschläge, die in der Finanzkrise von 2007/08 gipfelten, regiert der Neoliberalismus unangefochten weiter. In diesem Kontext gilt Austeritätspolitik – laut David Harvey ein neues Kapitel in der „Akkumulation durch Enteignung“ – als das Gebot der Stunde ...
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Zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden ...
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"Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen"
Joachim Bischoff im Gespräch mit Peter Nowak
Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die griechische Finanzkrise und das Szenario des sogenannten Grexit, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone.(...)Das Interview finden Sie auf www ...
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Euro-Griechenland mal wieder vor der Entscheidung - Aufbau oder Grexit?
Von Rudolf Hickel
Die aktuelle Kontroverse zwischen den
Geberinstitutionen und Griechenland erweckt den Eindruck, jetzt gehe
es um die letzte Schlacht. Das Land stehe vor der
Zahlungsunfähigkeit. Die letzten Barreserven in öffentlichen
Einrichtungen wie Universitäten und Botschaften werden
zusammengekratzt, um im Juni allein 1,6 Mrd ...
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Städte unter Druck
Von Andrej Holm, Barbara Schönig, Daniel Gardemin und Dieter Rink
Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie. Verzweifelte Wohnungssuchende sehen sich selbst bei der vierzigsten Wohnungsbesichtigung vielen Mitbewerbern, unverschämten Maklern und wahnwitzigen Mietpreisen gegenüber – ob in Köln, Dresden oder Berlin ...
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Auf der Highroad - der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem
Von Cornelia Heintze
Ein Vergleich zwischen fünf nordischen
Ländern und Deutschland
Bei dem vorliegenden Text handelt es
sich um die zweite, überarbeitete Auflage der Studie von Dr.
Cornelia Heintze. Die erste Studie erschien im Jahr 2012 und sorgte
für große Aufmerksamkeit sowie eine lebhafte Diskussion zur
zukünftigen Ausrichtung der Pflegepolitik ...
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Demokratische Rebellion
Von Mario Candeias
Hintergrund für das gute Abschneiden der verbindenden kommunalen Plattformen ist die enorme gesellschaftliche Mobilisierung seit den Platzbesetzungen der 15M-Bewegung. Von den Plätzen streute die Bewegung in die Viertel ohne zu zerstreuen. Sie brachte solidarische Netzwerke und Strukturen auf den Weg, die in der Lage waren, die unmittelbaren Alltagsbedürfnisse und Nöte zu befriedigen, auf Basis gegenseitiger Hilfe ...
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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Was braucht der Mensch?
Von Lutz Hausstein
Teil 1
Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um ...
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Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren - ÖPP: Dobrindts neue Generation
DGB klartext 18/2015
Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext ...
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TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter
Attac-Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung von Attac.
EU-Kommission und Bundesregierung betonen immer wieder die angeblichen Vorteile von TTIP für den Mittelstand ...
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Keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung
Interview mit Bodo Ramelow
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gerade dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Was an Unterstützung aus dem Bundesfinanzministerium kommt, empfindet Ministerpräsident Bodo Ramelow, "als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf". Aber er ist zuversichtlich: "Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt ...
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Das zerrissene Land
Vvon Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider
Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief. Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent ...
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Die Messung von Einkommensarmut
Von Johannes Steffen
Einkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten ...
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