Schlagwort: Finanzpolitik
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Im Streit ums Geld wird die Bankenaufsicht gerupft
Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
Die Euro-Staaten wollten mit der Bankenunion ihre Zombiebanken beleben. Nun rückt dies in weite Ferne – und dafür bekommen wir eine unausgereifte gemeinsame Bankenaufsicht.
Im Juni 2012 schien es, als würden die Staats- und Regierungschefs der EU endlich das Problem der Zombie-Banken angehen – Banken, die weder tot noch lebendig sind ...
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Hört auf mit dem Geschwätz – handelt endlich
Von Otto König und Richard Detje
Im Verlauf der Großen Krise ist die Arbeitslosigkeit in den kapitalistischen Metropolen – den Mitgliedstaaten der OECD – um 16 Millionen gestiegen. Ein Zuwachs um ein Drittel auf gegenwärtig 48 Millionen.[1] Auch im fünften Krisenjahr ist kein Ende dieser äußerst depressiven Entwicklung absehbar ...
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Buchtipp: Arbeit, Kapital und Staat - Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Von Heinz-Josef Bontrup
5., durchgesehene Auflage 2013Broschur, 649 Seiten, 57 Tab. u. 20 Abb. Der weltweit betriebene Neoliberalismus hat die schwerste Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren ausgelöst. Überall wurden die Gewinne zu Lasten der Arbeitsentgelte erhöht und gleichzeitig Lieder auf die »Selbstheilungskräfte des Marktes« gesungen ...
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Schäubles Waterloo liegt in Griechenland
Von Axel Troost
Die wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa ist besonders mies. Die Kürzungsprogramme drücken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren können, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen ...
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Vorwärts in die Vergangenheit?
Von Michael Brie
Selten wurde Kapitalismuskritik hierzulande so einhellig begrüßt wie die von Wolfgang Streeck. Aber ist das Lob tatsächlich gerechtfertigt? Leitbild der Kritik ist für Streeck jener kurze schöne Moment des „demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit“, der zwei konkurrierende Prinzipien institutionalisiert hatte: Marktgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit ...
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World Future Council response to the public consultation of the European Commission on the structure of the EU banking sector
The structural reform of banks cannot cope efficiently with severe problems such as high leverage in the financial system and excessive risk taking. There is neither evidence nor plausibility that the reduction of intra-group subsidies through separating deposits from trading activities will lead to shrinkage of the financial sector ...
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Auswirkungen der Eurokrise auf die Entwicklungsländer
Kurzgutachten von Peter Lanzet
Die Eurokrise hat in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Nachdem die globale Finanzkrise von 2007 bereits zu schweren Belastungen geführt hatte, kam ab 2010 die Eurokrise dazu und hat ihrerseits die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Südens gebremst. Inhalt:
Zusammenfassung S ...
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Takahashi Korekiyos Wirtschaftspolitik als Grundlage einer "Best Policy" zur Rezessionsüberwindung
Von Dr. Matthias Kroll
Die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in den meisten Industriestaaten lässt, zumindest im westlichen Kreisen, auch kaum bekannte Wirtschaftspolitiken wieder in den Fokus rücken. Hierzu ist die mit neuem Geld finanzierte expansive Konjunkturpolitik des japanischen Finanzministers Takahashi Korekiyo zu rechnen, die er ab Ende 1931 angewandt hat ...
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"Mütterrenten" - Streit um Finanzierung Unions-Pläne belasten Beitragszahler
Von Dr. Johannes Steffen
In ihrem Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode kündigen CDU und CSU einen Ausbau der »Mütterrenten« an. »Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter,deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistungmit ei-nem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherungberücksichtigen. (…) Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vor-handene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich ...
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Europaweite Lösung - EU-Kommission stellt Vorschlag für Bankenabwicklung vor
Von Hermannus Pfeiffer
Die EU-Kommission will selbst über die Schließung von Banken entscheiden. Kritik kommt aus Deutschland von Bundesregierung und Linkspartei.
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Abwicklung maroder Geldinstitute am Mittwoch in Brüssel vorgestellt: Demnach will die Kommission künftig selbst über die Schließung von Banken entscheiden ...
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Finanztransaktionssteuer unter Beschuss
Von Axel Troost
Die Finanzkrise hat in ganz Europa die Staatsschulden massiv erhöht und die Krise des Euros maßgeblich befeuert. Die Finanztransaktionssteuer, deren Steuerlast substanziell von der Finanzbranche getragen würde, ist daher längst überfällig. Entsprechende Regierungspläne gibt es schon seit längerem. Umso unverständlicher, dass trotz der prekären Lage die Verhandlungen um eine teil-europäische Finanztransaktionssteuer wieder ins Stocken geraten sind ...
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Super-Mario ratlos
Von Lucas Zeise
Lange habe der Zentralbankrat die Frage diskutiert, ob man den schon rekordniedrigen Leitzins von einem halben Prozent noch weiter senken solle, berichtete Mario Draghi am Donnerstag bei der Pressekonferenz über die kurz zuvor abgeschlossene Sitzung des Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank ...
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Kein Triumph der Finanzlobby aber auch kein Anlass für Euphorie bei Befürwortern der FTS
Stellungnahme der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Entschließung des Europaparlaments zur FTS
Das Europaparlament (EP) hat am 3. Juli mit großer Mehrheit (dafür: 522, Gegenstimmen: 141, Enthaltungen: 42) eine Entschließung zur „Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer“ beschlossen. Der Beschluss bezieht sich auf die Vorlage der Direktive, die die Kommission als Grundlage für die in elf Mitgliedstaaten der EU geplante FTS vorgelegt hat, worüber die Regierungen nun verhandeln ...
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Veranstaltungshinweis: Eurokrise und kein Ende?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 5.Juli in Viersen
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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Szenarien eines Endes der Euro-Zone - Beispielhafte Darstellung von ökonomischen Auswirkungen
Von Axel Troost
In der Debatte über die Euro-Krise ist jüngst wieder verstärkt der Ruf nach einem Austritt aus der Währungsunion oder einem Ende des Euro lautgeworden. Im Folgenden sollen einige mögliche Auswirkungen einer solchen Entwicklung skizziert werden.
Wir halten an unserem Ziel fest, den Euro als Gemeinschaftswährung zu erhalten und die Währungsunion so zu verändern, dass sie als ökonomisches und politisches Projekt funktioniert ...
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Offener Brief an Merkel: "Stoppen Sie die Politik der Spardiktate"
Von den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes "Europa geht anders!"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Angela Merkel,
noch können Sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird.
Denn es ist zu befürchten, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Gipfel (27 ...
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Impact of the FTT on the profitability of financial market activities – the assessment of Goldman Sachs Research
Von Stephan Schulmeister
In a recent research report Goldman Sachs tried to assess the impact of the FTT proposal of the European Commission on the profitability of financial market activities (Goldman Sachs, 2013). The main results are summarized as follows: Den ganzen Artikel finden Sie auf www.stephan.schulmeister.wifo.ac ...
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Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!
Von Jürgen Klute
Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
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Nicolas Berggruen - der Retter
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Er ist ein Gutmensch, ein Philanthrop, ein Weltenretter. Der Sonnyboy Nicolas Berggruen trägt gern offene Hemdkragen und zerzaustes Haar, sieht jungenhaft aus und hat keinen festen Wohnsitz. Er wohnt in Hotels – einige davon gehören ihm selbst. Er ist Finanzinvestor, er ist der Gründer und geschäftsführende Inhaber der Berggruen Holdings ...
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Verantwortung in der Krise
Von Julian Marioulas
Nur wenige Tage nach der Wahl des konservativ-liberalen Präsidenten Nikos Anastasiades brach auf Zypern das von der EU verordnete Chaos aus. Mit dem Vorschlag, selbst kleinere Vermögen unterhalb der unionsweiten Einlagegarantie von 100.000 Euro als Teil eines Banken-Bailouts zu besteuern, diskreditierte sich der neue Präsident ebenso wie die EntscheidungsträgerInnen in Brüssel ...
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