Schlagwort: Neoliberalismus
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Fiskalklippe - Einigung im US-Haushaltstreit
Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit in letzter Minute einen Rettungsanker ausgeworfen, dennoch kommt die USA an der Fiskalklippe nicht vorbei: Nach wochenlangem Ringen einigten sich beide Lager in der Neujahrsnacht auf einen Kompromiss, den der US-Senat bereits bewilligte. Allerdings überschritten sie damit die gesetzlich vorgesehene Frist um zwei Stunden, nach der automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft treten ...
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Sozial-ökologischer Umbau und das Institut Solidarische Moderne – Im Gespräch mit Sabine Leidig
Interview in Die Freiheitsliebe
Die Linke wird in Deutschland vor allem mit sozialem Themen assoziiert, der Bereich Ökologie und Umweltschutz eher mit den Grünen. Wir haben mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorstandssprecherin des “Institut Solidarische Moderne”, über die Verknüpfung sozialer und ökologischer Themen und eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung gesprochen ...
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Das bringt 2013
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Verbraucherrecht im neuen Jahr.
u.a.:Rente mit 67
Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Das heißt: Wer 1948 geboren ist und 2013 in den Ruhestand geht, muss zwei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen ...
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Zockerei und Sicherheit - An den Börsen kehrte der Optimismus zurück - im Fokus stehen Immobilien, Erneuerbare und Infrastruktur
Von Hermannus Pfeiffer
Im Jahr 2012 war das Auf und Ab bei der Euro-Krise das beherrschende Thema an den Börsen. Anleger mieden Südeuropa und fanden stattdessen Deutschland und die Schweiz toll.
Das zurückliegende Börsenjahr war ein Jahr der Politik: In vier der fünf größten Volkswirtschaften wurden neue Regierungen gewählt, Chinas Wirtschaftspolitik vermied eine harte Krisen-Landung, Obamas Wahlgeschenke bescherten den USA wieder Wachstum ...
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Billige Kleidung – und ihr Preis
Von Gisela Burckhardt
Nur wenige Tage lang erhielten die katastrophalen Bedingungen, unter denen in Indien, China oder Bangladesch Kleidung für die Industrieländer hergestellt wird, die ihnen gebührende mediale Aufmerksamkeit. In einer Nähfabrik in Bangladesch, die auch für die deutschen Firmen C&A und KiK produzierte, kamen Ende November bei einem Brand mehr als hundert Frauen ums Leben ...
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Prozess der Selbstzerstörung - Die europäische Wirtschaft droht aufgrund der Sparmaßnahmen in eine Depression abzugleiten
Von Stephan Schulmeister
Seit einigen Monaten werden auch die »guten« EU-Länder von der Krise erfasst. Überall steigt die Arbeitslosigkeit, selbst in Deutschland. Gleichzeitig boomen die Börsen. Letzteres deuten die Mainstream-Ökonomen als Indiz für einen baldigen Aufschwung.
Tatsächlich dürfte die europäische Wirtschaft in eine Depression abgleiten ...
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ver.di: Warum in Deutschland Arme elf Jahre früher sterben - Todesursache Arbeitslosigkeit
Von Uta von Schrenk
Wer arm ist, stirbt früher. Diese so schlichte Erkenntnis gilt leider nicht nur in der so genannten Dritten Welt, sondern auch im wohlhabenden Deutschland. Betrachtet man die Lebenserwartung des reichsten und des ärmsten Viertels der deutschen Bevölkerung, so ergibt sich ein statistischer Unterschied von elf Jahren bei den Männern und acht Jahren bei den Frauen ...
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2013: Japan als Vorbild in der Kapitalismuskrise?
Von Joachim Bischoff
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erneut zum Premier gewählt. Damit ist die Rechtswende in Japan fortgesetzt worden. Der neue Premier kündigt – neben einem verschärften Rüstungskurs – eine kräftige politische Kurskorrektur vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an ...
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Wo bleibt der Europäische Wachstumspakt?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Europäische Zentralbank zeigt sich im Rückblick auf das Krisenjahr 2012 zufrieden mit der Rolle als zentralem Akteur. Die Finanzmärkte seien deutlich stabilisiert worden, wenn auch die Finanz und Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden sei. „Ausschlaggebend waren die Ankündigung des neuen Anleihenkaufprogramms der EZB im August und die Entscheidungen des EU-Gipfels Ende Juni für eine tiefere Integration in Europa ...
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Intellektueller Weg zur „Systemerkenntnis“? Zur Methodologie der Krisenanalyse - Ein Diskussionsbeitrag
Von Karl Mai
Zur „System“-Problematik
Die Mehrheit der „einfachen Bürger“ wendet sich immer deutlicher vom Versuch ab, die Rätsel der modernen Geld-, Kredit- und Finanzwirtschaft zu begreifen und überlässt resigniert der Politik das weitere Geschehen auf den Finanzmärkten und bei der ‘Euro-Rettung’ ...
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EuroMemorandum 2013
The deepening crisis in the European Union: The need for a fundamental change
The European Union is facing an increasingly severe crisis. The EuroMemorandum 2013 critically analyses recent economic developments in Europe and emphasises the need for an alternative economic policy. Neo-liberal policies adopted by European and national authorities in response to the crisis have exacerbated unemployment and social hardship across much of Europe ...
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Das Ende des Amerikanischen Traums - Die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Erboligarchie
Von Joseph Stiglitz
Vor vier Jahren gab es einen Moment, in dem die meisten Amerikaner die Kühnheit besaßen zu hoffen. Es schien möglich zu sein, Trends, die seit mehr als 25 Jahren anhielten, umzukehren. Stattdessen verschlimmerten sie sich. Heute ist diese Hoffnung, ungeachtet der Wiederwahl Barack Obamas, zu einem Flackern verkommen ...
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Milliarden bleiben ungenutzt - Mittel zur Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher wurden bislang nicht abgerufen
Von Fabian Lambeck
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es freuen: Er spart in diesem Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die entsprechenden Mittel nicht abgerufen werden ...
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Bankenunion bleibt das Ziel - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Dem Namen nach wurde am Mittwoch in Brüssel ein Kompromiß über die Bankenaufsicht geschlossen. So erzählte es Kanzlerin Merkel am Donnerstag mit den üblichen bescheidenen Eigenlobfloskeln im Bundestag. Und so berichteten Fernsehen, Rundfunk und Presse. Man habe einen fairen Ausgleich erzielt, hieß es ...
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Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.
Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden ...
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Ohne Eile zur Wirtschafts- und Währungsunion - Rückblick auf den Dezember-Gipfel (I)
Von Michael Kaczmarek
Der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Länder hat nachgelassen. Der Wille der EU-Chefs, eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen, ebenso. Der Europäische Rat hat die Festlegung eines Zeitplans für weitere Integrationsschritte auf Juni 2013 verschoben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU feierten beim Europäischen Rat am 13 ...
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Auf Sparkurs in die Miesen
Radikales Sparen in der Krise hilft nicht beim Schuldenabbau, zeigt eine ökonomische Analyse von Wolfgang Scherf
Wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss den Gürtel so lange enger schnallen, bis seine Verbindlichkeiten wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind. Das ist die Logik der viel zitierten schwäbischen Hausfrau. Als Richtlinie für die staatliche Haushaltspolitik taugen solche Vorstellungen jedoch nicht, wie Wolfgang Scherf, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Gießen, mit einer Modellanalyse deutlich macht ...
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Damit Wohnen bezahlbar bleibt!
Wohnungspolitsische Konferenz
Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen.DIE LINKE hat das Problem erkannt und diskutiert Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden ...
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Öffentliche Haushalte im Lot?
Von Martin Nees
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant schon für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Medien vermitteln ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Eindruck, dass die finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand annähernd gelöst seien ...
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Ein Marshallplan für Europa
Vorschlag des DGB für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Zusammenfassung:
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren ...
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Axel Troost
