Schlagwort: Parteien
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SPD will Eskalation um Clement verhindern
Die SPD-Spitze bemüht sich im Streit über den drohenden
Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement um
Schadensbegrenzung.
Parteichef Kurt Beck warnte seine Partei am
Montag davor, die Debatte um Clement zu einem Richtungsstreit
eskalieren zu lassen. Alle Beteiligten müssten nun Solidarität und
Augenmaß beweisen, heißt es in einem Schreiben an Funktionsträger
seiner Partei im Bund, den Ländern und Bezirken ...
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Clement: Durch die Mitte
Klaus Ernst übertreibt, wenn er die SPD auffordert, nun auch gleich noch Gerhard Schröder und Franz Müntefering rauszuschmeißen. Auf die Idee kann man kommen. Aber sie unterstellt, dass Wolfgang Clement wegen seiner neoliberalen Haltung gestraft werden soll. Freilich, in seinem eigenen Landesverband hatte Clement immer einen Teil seiner schärfsten Kritiker ...
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Diffamierung, Denunziation und Manipulation
Methoden der bürgerlichen Publizistik im Kampf gegen Oskar Lafontaine und die LINKE
"Alle sprechen derzeit über die LINKE bzw. deren sich (auch in Westdeutsch-land) häufende Wahlerfolge, aber kaum ein Journalist tut das halbwegs unbefangen oder ist ihr wohl gesonnen. Vielmehr dominiert der mediale Versuch, sie mit allen – auch manipulativen – Mitteln zu diskreditieren und in der Gunst ihrer Wähler/innen herabzusetzen ...
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Rede von Gregor Gysi: »So schaffen Sie letztlich weder mich, geschweige denn die Linke«
Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde "Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken ...
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Unten links
Da hat Kurt Beck eine feine Geschichte von Richard Wagner
abgekupfert. Er selbst als Lohengrin, der sich in seinem Nachen von
einem Schwan zu Elsa bringen lässt, um sich mit ihr zu vermählen. »Nie
sollst du mich befragen«, ruft er ihr zu, »noch Wissens Sorge tragen,
woher ich kam der Fahrt, noch wie mein Nam' und Art ...
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"Wir haben noch große und schwere Aufgaben vor uns" [Rede von Oskar Lafontaine]
1. Bundesparteitag DIE LINKE.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Vorfeld dieses Parteitages ist viel geschrieben worden über die neue Linke, und das begrüßen wir natürlich sehr, denn besser, sie schreiben viel über uns als gar nicht. Die LINKE ist auf öffentliche Kommunikation angewiesen ...
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1. Parteitag der Linken in Cottbus
Der 1. Parteitag tagte am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus. Der Parteitag befasste sich mit den Aufgaben der Partei bis zu den Bundestagswahlen 2009 und den wählte Parteivorstand und weitere Gremien.Informationen zum 1. Bundesparteitag DIE LINKE.
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1. Parteitag der LINKEN in Cottbus
Der 1. Parteitag findet am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus statt. Der Parteitag wird sich mit den Aufgaben der Partei bis zu den Bundestagswahlen 2009 befassen und den Parteivorstand und weitere Gremien wählen.
Am 24. und 25. Mai findet in Cottbus der 1. Parteitag der Partei DIE LINKE statt. Der Leitantrag "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik", der auf dem Parteitag beraten und beschlossen werden soll, heißt es: "Wie keine andere Partei hat die neue LINKE nach ihrem Wahlerfolg 2005 die Politik im Land verändert ...
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Vom Mut, konsequent links zu sein
An diesem Wochenende findet in Cottbus der 1. Parteitag der LINKEN statt. Die Delegierten würden gut daran tun, sich programmatisch zu anspruchsvollen linken Positionen zu bekennen und nicht so vorsichtig wie die alten Parteien zu werden, die ständig fürchten, durch mutige Reformideen Wähler zu verprellen ...
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BUCHTIPP: DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik?
Sich kümmern, reicht nicht - Wie wird DIE LINKE die Republik verändern? – Dies fragen Michael Brie und andere
Das neoliberale Projekt rutscht immer tiefer in die Repräsentationskrise, seine radikalen Reformen finden schon lange keine Unterstützung mehr. Angesichts der in der Bundesrepublik nun auch von der OECD bestätigten, besonders scharfen Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheiten setzt sich in breiten Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Ungerechtigkeit und des Misstrauens gegen Politik fest ...
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Die der SPD den Kampf ansagten
Vor vier Jahren entstand die WASG. Heute ist sie Teil der Partei Die
Linke, die in der kommenden Woche in Cottbus ihren ersten Parteitag
feiert. Sie hat die Republik verändert
Die Aktion trug Züge
einer Revolte. Auch wenn niemand auf die Straße ging, Parolen brüllte
und Steine warf ...
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CDU - Lübeck: Wie nah ist sich Rot-Rot?
Die Lübecker CDU nimmt überrascht zur Kenntnis, dass eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 15. Mai mit Linke-MdB Axel Troost ausgerechnet im Otto-Passarge-Saal der Großen Burgstraße stattfindet – also im SPD-Haus.
"Wir haben es wie zuletzt in Hessen schon häufig genug erlebt, dass die SPD in der Öffentlichkeit auf Distanz zur Linkspartei geht, während hinter den Kulissen offenbar schon Koalitionsverhandlungen geführt wurden ...
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Neue Wege für Hamburg? Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene
Die Parteiführungen von CDU und Grünen haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung verabredet. Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Auf Landesebene wird damit umgesetzt, was in den Hamburger Bezirken Altona und Harburg schon seit vier Jahren reibungslose Praxis ist: eine schwarz-grüne Ehe ...
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Die Stärke der Parteien
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Becks Debakel zieht die SPD runter
Nach dem Links-Flirt: SPD-Chef in der Vertrauenskrise, Merkels CDU profitiert. »Die Linke« kann sich ins Fäustchen lachen. Die SPD-Führungskrise - wer gewinnt, wer verliert? Was hat er da nur angerichtet? SPD-Chef Kurt Beck setzte die Macht über die Ehrlichkeit, erlaubte der Hessen-SPD deshalb, mit der »Linken« zusammenzugehen ...
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Plädoyer für eine gute Serie
In Bremen fing es an. Wiesbaden und Hannover folgten. Mit Hamburg
wurde es zur Serie: Die LINKE wird in die Parlamente der alten
Bundesländer geschickt. Und während man in Bremen zur Feier des Tages
noch den kratzenden Grammophon-Sound »Beim ersten Mal da tut’s noch
weh...« auflegen konnte, knirscht es jetzt ganz gewaltig im politischen
Gebälk ...
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Grünes Licht für Schwarz-Grün?
Nun kommt das, was jede/r Wähler/in
bei der Stimmenabgabe wissen konnte: CDU und GAL denken ernsthaft über die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland nach. Die Christdemokraten setzen den
einst linken Hamburger Landesverband massiv unter Druck. Man will auf alle Fälle die hessische Hängepartie
vermeiden ...
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Schwarz-grüne Signale aus Hamburg
Wahlsieger von Beust (CDU) in der Klemme / LINKE im vierten Landtag West
Trotz Verlusten bleibt die CDU in Hamburg stärkste
Partei. Trotz Gewinen ist die SPD nicht der Wahlsieger bei der
Bürgerschaftswahl am Sonntag. Die Grünen ziehen mit Verlusten, die
LINKEN erstmals in das Landesparlament ein. Die FDP musste am Abend
zittern. Damit gibt es für die Wunschkonstellationen Rot-Grün
beziehungsweise Schwarz-Gelb in der Hansestadt keine Mehrheiten ...
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Grüne Ex-Maoisten
Das Feindbild DDR blieb ihnen erhalten
Dass Krista Sager in der Aktuellen Stunde des Bundestages über die LINKE und die DKP textsicher auf den
Marxismus-Leninismus verweisen und sogar Mao Tsetung zitieren konnte,
demzufolge Revolutionen zu machen »kein
Deckchensticken« sei, hat seinen Grund: Sie gehörte einer der beiden doktrinärsten K-Gruppen in der alten Bundesrepublik an, dem
KBW ...
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Ypsilanti: "Demokratie gehört nicht der Dikatur des Wählers"
Die hessische SPD-Politikerin Ypsilanti hat sich bei Roland Koch entschuldigt. Es sei nie ihre Absicht gewesen, ihn als Ministerpräsident ablösen zu wollen. Sie bedaure aufrichtig, sollte im Wahlkampf zuweilen der Eindruck entstanden sein. Auch habe sie Koch nie dazu treiben wollen, sich wie ein beißwütiges Rumpelstilzchen zu benehmen und nicht mehr der stolze Leitwolf abendländischer Leitkultur zu sein, als den man ihn kenne ...
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