Schlagwort: Steuerpolitik
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Quo vadis Finanzreform?
Die Vorhaben zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und was daraus geworden ist. Von Axel Troost.
Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten – teilweise individuell, teilweise gemeinsam – eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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Schuldenbremse? – Zukunftsbremse!
Warum die 10 gängigen Argumente für eine Schuldenbremse falsch sind
Als „Schuldenbremse“ wird eine seit 2009 im Grundgesetz verankerte Regelung bezeichnet, der zufolge die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent (ab 2016) und der Länder 0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ab 2020) betragen darf. Hiervon darf nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden ...
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Neue Schattenbanken im Keim ersticken
klartext, Nr. 04/2011
Die Politik hat mittlerweile erkannt: Die Finanzbranche muss sich neuen Spielregeln unterwerfen. Allerdings greifen die bisherigen Regulierungen nicht weit genug. Dank starker Lobby blieben bisher Hedgefonds, Private-Equity-Firmen oder bankeneigene außerbilanzielle Zweckgesellschaften von strengen Regulierungen weitestgehend verschont ...
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BUCHTIPP: Arbeit, Kapital und Staat
Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 4., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Köln 2011,649 S., 28,00 ¤, ISBN 978-3-89438-326-8 Neuerscheinung des „Klassikers“ zur Wirtschaftsdemokratie von Heinz-J. Bontrup.--------------
Die umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heißt Wirtschaftsdemokratie ...
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Mantra der Steuererleichterung
Von Peer Steinbrück, Die Zeit Online
"Schluss mit dem Gerede über niedrigere Einkommenstarife. Deutschland muss in seine Zukunft investieren. (...)",
sagt Peer Steinbrück auf Zeit Online
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Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland im Kontext der Interventionen zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007-2010.
Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Anmerkungen zum AufbauDie Regelungen sind in chronologischer Ordnung aufgeführt. Diskussionen sind ebenfalls chronologisch aufgeführt, bei den deutschen Gesetzen aber noch einmal unterschieden nach Institutionen, so dass zuerst Bewertungen der Bundesregierung aufgeführt werden (in sich wieder chronologisch), danach Bewertungen aus den Bundestagsdebatten (geordnet nach Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und zuletzt ggf ...
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Etikettenschwindel Euro-Krise
Von Michael R. Krätke
"Alles redet also von der Euro-Krise. Dabei handelt es sich jedoch um
einen Etikettenschwindel erster Güte. Denn der Euro ist weit stärker und
härter als es die D-Mark je war. Anders als die DM ist der Euro nämlich
eine Weltreservewährung, ohne nennenswerte Inflation, ohne wilde Auf-
und Abwertungen ...
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Rede von Axel Troost zur aktuellen Stunde im Parlament: Kommunen wieder handlungsfähig machen
„Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können ...
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Mehr Weitsicht gefordert
Rede von Axel Troost zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei dem Gesetzesentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen geht es um die Verjährungsfrist bei Falschberatung. Dies ist ein berechtigtes Anliegen bei der Verbesserung des Anlegerschutzes. Denn in der Tat steht die Bundesregierung hier nach wie vor in der Bringschuld ...
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Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)
Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ...
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Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup: Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Anträgen der Fraktion der CDU im Landtag NRW (Drucksache 15/208 und Drucksache 15/209)
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der CDU „Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen – Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern“ (Drucksache 15/208) sowie „Erfolgreichen Kurs fortsetzen – Konsolidierung der Landesfinanzen ...
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Deutschland: Extraprofite dank Euro
DGB klartext
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durchläuft eine tiefe Krise. Die Zweifel der Menschen an Sinn und Zweck des Euro stiegen im letzten Jahr insbe-sondere hierzulande. Vielerorts heißt es, Deutschland sei der Leidtragende Europas und müsse für die in Saus und Braus lebenden Griechen, Iren und Portugiesen mit kräftigen Finanzspritzen in die Bresche springen ...
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Übersicht: Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Januar 2011
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 29,3 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 55,61 Mrd. ¤• Summe Engagement in Abwicklungsanstalten: 50,93 Mrd. ¤-----------Die Einzelaufschlüsselung erhalten Sie im PDF-Anhang
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Haushalt verboten – Regierung geplatzt?
Die Verfassungsgerichtsentscheidung in NRW
Der Landesverfassungsgerichtshof hat per
einstweiliger Anordnung die Durchführung des Nachtragshaushalts 2010 der
rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gestoppt, da die
Kreditaufnahme die investiven Ausgaben übersteigt. Dies ist insofern
ein Novum, weil die Anordnung vor dem Vollzug ergangen ist ...
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Euro Krise: Warum ein Schuldenschnitt falsch wäre
Kommentar von Gustav Horn und Silke Tober in der FTD Online
Eine Umschuldung klingt gerecht, würde aber die wahren
Verursacher der Euro-Krise schonen. Aus der Krise hilft nur ein
Politikwechsel - und eine Garantie für Staatspapiere.Zum Kommentar auf der Internetseite der FTD
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»Wenn sich nichts ändert, ist der Euro gefährdet«
Schuld ist Deutschlands Exportstärke – die aber erst durch Lohndrückerei möglich wurde. Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist Ökonom und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Ein Gespenst geht um in Europa – der Zusammenbruch der Einheitswährung Euro. Ist für Sie die Bedrohung real? Wenn sich nichts ändert und die Regierenden so weitermachen, ist der Euro zumindest mittelfristig gefährdet ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 7. Dezember 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: Dr ...
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Euroland in Bankenhand
Von Wieslaw Jurczenko, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese ...
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Die Scheingewinne der Casino-Banken
Von Heiner Flassbeck, Clara - Ausgabe 18
Durch Spekulationen werden keine Werte geschaffen, aber ganze Volkswirtschaften ruiniert. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht, argumentiert der Ökonom Heiner Flassbeck.
Beim Blick auf die Finanzkrise lohnt es, den Fokus auf die Auswirkungen der Finanzmärkte auf die anderen Märkte zu richten ...
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Kreisverband Westsachsen:Was 2010 im Kreisverband geschah...
Das Jahr neigt sich dem Ende und nachdem wir bereits das Jahr 2010 an sich kommentierten, möchten wir diesmal zurückblicken und Revue passieren lassen, was in unserem Kreisverband von statten ging.Bereits Anfang 2010 setzten wir VertreterInnen des Bornaer Jugendparlaments in einen Bus und schickten sie auf eine Infofahrt in das Europaparlament – die jugendlichen Parlamentarier waren schwer begeistert ...
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