Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,8%
Neue Arbeitsmarktzahlen vom November 2012
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2012 bei 11,8%, gegenüber 11,7% im Oktober. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im November 2012 bei 10,7% stabil gegenüber Oktober. Im Vergleich zum November 2011 sind die Quoten in beiden Gebieten deutlich gestiegen; in jenem Monat hatten sie 10,6% bzw ...
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IMK Report: Inmitten der Krise des Euroraums
Arbeitskreis Wirtschaftspolitik (Gustav Horn, Sebastian Gechert, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler, Sabine Stephan, Silke Tober, Andrew Watt)
Abkehr vom Austeritätskurs im Euroraum notwendig"Die teils drastische Sparpolitik in den Krisenländern hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Sie hat die Lage in den Krisenländern weiter verschärft, weil sie auf falschen makroökonomischen Annahmen beruht: Die negativen Rückwirkungen der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität wurden als viel zu gering unterstellt ...
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Die gefährdete Demokratie
Von Reinhard Blomert
Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und die Einstellung der „Financial Times Deutschland“ wie auch die kritische Lage etlicher der noch verbliebenen überregionalen Tageszeitungen haben eine intensive Debatte über die Zukunft des Printjournalismus ausgelöst. Dieser für die Öffentlichkeit in der Demokratie entscheidenden Frage widmen sich die folgenden drei Beiträge (siehe auch hier und hier) aus je unterschiedlicher Perspektive ...
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2013 – muss Jahr des gesetzlichen Mindestlohns werden!
Pressemitteilung von Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandeburger Landtag
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Die für Dezember 2012 geringe Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent ist vor allem auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Dennoch hat sich die soziale Spaltung in Deutschland vergrößert statt verkleinert, die Armut ist gewachsen ...
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BUCHTIPP: Zurück zur öffentlichen Hand?
Von Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Kurztext: Praktische Erfahrungen mit der Rückübertragung von Dienstleistungen in öffentlichen Besitz werden dargestellt und im Hinblick auf die Auswirkungen für Beschäftigte, Verbraucher und Kommunen analysiert. Beispiele negativer Erfahrungen mit Privatisierungen sind zahlreich. Entgegen den Versprechungen der Privatisierungsbetreiber sind Dienstleistungen in vielen Fällen nicht billiger, sondern teurer geworden ...
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Sparen können wir uns nicht leisten
Pressemitteilung von Matthias Höhn
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten ...
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Ablösung von Merkel und Rösler durch
Rückbesinnung auf Erhard?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Kanzlerin Merkel (CDU) hat in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage im Jahr 2013 zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt aufgerufen. Das wirtschaftliche Umfeld werde „nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“. „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern - im Gegenteil - Ansporn sein ...
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Warum die Finanzkrise pausiert
Von Lucas Zeise
Die wirtschaftliche Lage EU-Europas ist im Laufe des Jahres nach allen statistischen Daten erheblich schlechter geworden. Das Bruttosozialprodukt stagniert, die Arbeitslosigkeit wächst. Auch real ist die Lage für fast alle Bewohner dieses nach einem Erdteil benannten Machtgebildes noch weniger erfreulich als vor einem Jahr ...
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Die Eroberung der Gemeingüter - In Zeiten der Krise werden die Rufe nach einer anderen Art des Wirtschaftens immer lauter
Von Laura Valentukeviciute
Wasser, Bildung, Mobilität, aber auch Rente, Luft und Biodiversität sollten aus Sicht von Kapitalismuskritikern der Logik von Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung entzogen werden. Gesellschaftlich hat ein Umdenken eingesetzt, es spiegelt sich aber bislang kaum in politischen Entscheidungen wider ...
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Fiskalklippe - Einigung im US-Haushaltstreit
Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit in letzter Minute einen Rettungsanker ausgeworfen, dennoch kommt die USA an der Fiskalklippe nicht vorbei: Nach wochenlangem Ringen einigten sich beide Lager in der Neujahrsnacht auf einen Kompromiss, den der US-Senat bereits bewilligte. Allerdings überschritten sie damit die gesetzlich vorgesehene Frist um zwei Stunden, nach der automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft treten ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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Das bringt 2013
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Verbraucherrecht im neuen Jahr.
u.a.:Rente mit 67
Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Das heißt: Wer 1948 geboren ist und 2013 in den Ruhestand geht, muss zwei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen ...
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WSI: Frauen in Führungspositionen - besser mit Quote
Der Frauenanteil in deutschen Vorständen bewegt sich im unteren, einstelligen Bereich. Nur rund 3 Prozent aller Vorstandsmitglieder in den 160 größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind weiblich. Das heißt: rund 97 Prozent aller Vorstandspositionen sind mit männlichen Mitgliedern besetzt. In absoluten Zahlen ausgedrückt: im Jahr 2011 finden sich unter den 668 Vorstandsmitgliedern der 160 größten deutschen börsennotierten Unternehmen lediglich 21 Frauen ...
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Billige Kleidung – und ihr Preis
Von Gisela Burckhardt
Nur wenige Tage lang erhielten die katastrophalen Bedingungen, unter denen in Indien, China oder Bangladesch Kleidung für die Industrieländer hergestellt wird, die ihnen gebührende mediale Aufmerksamkeit. In einer Nähfabrik in Bangladesch, die auch für die deutschen Firmen C&A und KiK produzierte, kamen Ende November bei einem Brand mehr als hundert Frauen ums Leben ...
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Prozess der Selbstzerstörung - Die europäische Wirtschaft droht aufgrund der Sparmaßnahmen in eine Depression abzugleiten
Von Stephan Schulmeister
Seit einigen Monaten werden auch die »guten« EU-Länder von der Krise erfasst. Überall steigt die Arbeitslosigkeit, selbst in Deutschland. Gleichzeitig boomen die Börsen. Letzteres deuten die Mainstream-Ökonomen als Indiz für einen baldigen Aufschwung.
Tatsächlich dürfte die europäische Wirtschaft in eine Depression abgleiten ...
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2013: Japan als Vorbild in der Kapitalismuskrise?
Von Joachim Bischoff
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erneut zum Premier gewählt. Damit ist die Rechtswende in Japan fortgesetzt worden. Der neue Premier kündigt – neben einem verschärften Rüstungskurs – eine kräftige politische Kurskorrektur vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an ...
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Zehn Fehler in der Eurokrise im Jahr 2012
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise. Hier eine Übersicht.
(1) Bundesregierung auch 2012 weiter als Schulden-Domina
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel ...
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Genossenschaften: Solidarische Ökonomie stärken
DGB klartext 44/2012
Vor sechs Jahren wurde das Genossen -schaftsgesetz modernisiert. Seitdem wurden zahlreiche Genossenschaften neu gegründet. Mit ihrem Prinzip des nachhaltigen und transparenten Wirtschaftens könnten sie ein Gegenmodell zum Finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus sein.
Das Internationale Jahr der Genossenschaften endet, doch das Thema bleibt ...
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Wo bleibt der Europäische Wachstumspakt?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Europäische Zentralbank zeigt sich im Rückblick auf das Krisenjahr 2012 zufrieden mit der Rolle als zentralem Akteur. Die Finanzmärkte seien deutlich stabilisiert worden, wenn auch die Finanz und Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden sei. „Ausschlaggebend waren die Ankündigung des neuen Anleihenkaufprogramms der EZB im August und die Entscheidungen des EU-Gipfels Ende Juni für eine tiefere Integration in Europa ...
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Intellektueller Weg zur „Systemerkenntnis“? Zur Methodologie der Krisenanalyse - Ein Diskussionsbeitrag
Von Karl Mai
Zur „System“-Problematik
Die Mehrheit der „einfachen Bürger“ wendet sich immer deutlicher vom Versuch ab, die Rätsel der modernen Geld-, Kredit- und Finanzwirtschaft zu begreifen und überlässt resigniert der Politik das weitere Geschehen auf den Finanzmärkten und bei der ‘Euro-Rettung’ ...
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