Schlagwort: Finanzpolitik
-
Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Rico Gebhardt Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung
Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück ...
-
Rede Axel Troosts zum Umsetzungsgesetz der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie legen wieder ein aus unserer Sicht dürftiges Gesetz vor und wollen dies den Wählerinnen und Wählern das wird hier wieder deutlich als Meilenstein der Finanzmarktregulierung verkaufen.Konkret debattieren wir hier über die sogenannten Schattenbanken, im Volksmund auch „Heuschrecken“ genannt, das heißt, spekulative Fonds wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds ...
-
Sozialausstieg auf Europäisch
Von Olaf Münichsdorfer
In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen ...
-
Steuern und Menschenrechte
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland von Wolfgang Obenland
Fiskalpolitik – und damit auch Steuerpolitik – ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente von Regierungen. Die tatsächlichen Prioritäten der Politik zeigen sich in Budgets und Steuergesetzen oft deutlicher als in Deklarationen und Aktionsprogrammen. Auch spiegelt die Fiskalpolitik einer ...
-
Banken-Bashing als Systemkritik?
Von Ulrich Busch
Das 21. Jahrhundert erweist sich in ökonomischer Hinsicht bisher nicht gerade als Erfolgsstory. Dies gilt zumindest für Europa, Japan und Nordamerika. Erst platzten weltweit die Telekommunikations- und Internetblasen und scheiterte die „New Economy“ als Hoffnungsträger postindustriellen Wachstums ...
-
Deals im Dunkeln
Ziele und Wege der Regulierung von Schattenbanken. RLS-Papers von Nicola Liebert, Rainald Ötsch und Axel Trost
Mit der Finanzkrise geriet ein Begriff in die Gazetten, der gleichermaßen anschaulich wie verschwommen ist: Schattenbanken. Im Reich der Schattenbanken hat man es mit scheinbar finsteren Mächten zu tun, die ihr verächtliches Tagwerk im Dunkeln verrichten. Wer aber sind diese ominösen Schattenwesen und was treiben sie im undurchdringlichen Finanzdschungel? Wen bedrohen ihre Machenschaften und was ist dagegen zu tun?Inhalt:
0 ...
-
Vortragsmaterialien zur Tagung „umFAIRteilen – aber wie?
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise, Berlin Samstag, 16.02.2013
Seit vielen Jahren findet eine stetige Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von unten nach oben statt. Dies spiegelt sich in gigantischer privater Reichtumsanhäufung an der Spitze der sozialen Pyramide und zunehmender Prekarisierung und Armut auf der entgegen gesetzten Seite wieder ...
-
Mikrokredite und die Entdeckung der Frauen
Von Christa Wichterich
Seit den 1970er Jahren ist in der Entwicklungspolitik von der »Entdeckung der Frauen« die Rede. Die unermüdlichen Hinweise von Feministinnen, dass Frauen und ihre Arbeit gering geschätzt werden, machte sich die Weltbank zu eigen: Die »unsichtbaren Frauen« sollten sichtbar, als »ungenutzte Ressource« in die Entwicklung integriert und ihre »untergenutzte Arbeit« für Märkte und Wachstum mobilisiert werden ...
-
Marktvertrauen statt Währungskrieg - Pläne zum Schuldenabbau verschoben die G20-Mächte auf September
Von Irina Wolkowa
Die Vertreter der G20 wollen sich nicht auf einen Abwertungswettlauf einlassen. Das ist das Ergebnis eines Gipfels in Moskau.
Einen globalen Abwertungswettlauf werde man nicht zuzulassen. Das beschlossen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 - ihr gehören die weltweit größten Industrienationen und die am schnellsten wachsenden Schwellenländer an - auf ihrem zweitägigen Treffen in Moskau, das Samstagabend zu Ende ging ...
-
Finanztransaktionssteuer: EU verschärft Maßnahmen gegen Steuerumgehung
Kommentar zum neuen Direktiventwurf der EU-Kommission von Peter Wahl
Der Entwurf für die Finanztransaktionssteuer (FTS), den die EU-Kommission diese Woche für die Koalition der Willigen im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit vorgelegt hat, ist im Großen und Ganzen identisch mit dem Text, den sie schon 2011 für die EU-27 vorbereitet hatte. Also: breite Steuerbasis mit Aktien, Anleihen und Derivaten; Steuersatz 0,1% für Aktien und Anleihen und 0,01% für Derivate; Steuerpflicht jeweils für Käufer und Verkäufer, usw ...
-
Terminhinweis: Eurokrise und kein Ende?
Frank Tempel (MdB) im Gespräch mit Dr. Axel Troost (MdB) über linke Wege aus der Krise! Am 14. Februar 2013 in Altenburg und Greiz
Dr. Axel Troost ordnet die aktuelle Krise der Eurozone und die Problematik der Staatsverschuldung volkswirtschaftlich ein. Er stellt die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der derzeitigen Staatsfinanzierungskrise und skizziert Auswege aus der Krise aus linker Sicht. Dr. Axel Troost promovierte zum Themenbereich „Staatsverschuldung und Kreditinstitute“ und ist seit 1981 Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandum-gruppe) ...
-
Griechenland: Die Ökonomie ist "klinisch tot"
Von Gregor Kritidis
Griechenland ist als erstes der Länder der europäischen Peripherie in den Strudel der Eurokrise geraten, nachdem im Verlauf der Weltfinanzkrise ab 2007 in großem Umfang private in öffentliche Schulden umgewandelt worden waren. Unmittelbarer Auslöser war in diesem Fall die De-facto-Pleite des Staatskonzerns Dubai-World, in dessen Zuge die griechischen Banken in Schieflage gerieten und mit rund 30 Milliarden Euro vom griechischen Staat vor dem Bankrott bewahrt wurden ...
-
Schäuble tändelt mit der Bankenregulierung
Von Lucas Zeise
Merkel und Schäuble haben am Mittwoch im Kabinett ein neues Bankenregulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Selbst regierungshörige, lammfromme Journalisten haben begriffen, daß es sich hier um Wahlkampf ohne weitere politische Bedeutung handelt. Der Gesetzentwurf sieht so populäre Dinge vor wie Haftstrafen für Banker, die das Risiko der Bankgeschäfte nicht angemessen überwachen, oder die Trennung der Eigenhandelsaktivitäten der Bank vom übrigen Geschäft ...
-
Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
-
taz: Warum Merkel Europa totspart
Kolumne von Jens Berger
Den Artikel finden Sie unter www.taz.de
-
Austerität in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Es mag zutreffen, dass die Krise hinter uns liegt, doch haben wir daraus noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Doch wenn wir das nicht bald tun, wird uns nicht das Misstrauen der Märkte, sondern das der Bevölkerung treffen.“ Mit diesen mahnenden Worten sprach sich der französische Präsident Hollande vor dem EU-Parlament für einen „umfassenden Umbau“ der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union aus ...
-
jw: Angriff aufs Streikrecht - Griechische Regierung beendet Ausstand der Seeleute durch Zwangsdienstverpflichtung
Von Thomas Eipeldauer
Den Artikel finden Sie unter www.jungewelt.de
-
Die neue Wohnungsfrage
Von Barbara Schönig
"Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die „Wohnungsfrage“ hierzulande jahrelang als „erledigt“, zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten ...
-
Wider die Kleinstaaterei – Vermögen besteuern
DGB klartext 05/2013
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Anbeter der Schuldenbremse argumentieren sie: Weil sie Berlin und das Saarland aushalten müssen, laufen die Bundesländer Bayern und Hessen Gefahr, zum Ende des Jahrzehnts gegen das dann geltende Neuverschuldungsverbot zu verstoßen ...
-
Eine Bremse als Motor - Verfassungsänderung bringt LINKE und CDU in Sachsen einander näher
Von Hendrik Lasch
In Sachsen wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Dafür machen LINKE und CDU erstmals gemeinsame Sache. Derweil sind Skeptiker bei den Genossen besänftigt.
Am vorigen Freitag um fünf wurde im »Chiaveri«, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
