Schlagwort: Steuerpolitik
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Kommunalfinanzen
Aktuelles aus dem Newsletter
Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt ...
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Finanztransaktionssteuer einführen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion - Drucksache 16/3478 vom 22.09.2010 -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese nach dem vorläufigen Scheitern einer globalen Finanztransakti-onssteuer auf dem letzten G8-Gipfel, auf die Einführung einer europäischen Fi-nanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierum-sätze, Derivate- und Devisenumsätze hinwirkt ...
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FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts
Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung.
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Gefährlicher Wachstumstaumel
Kolumne von Christa Luft
Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie keine andere in Europa, die Arbeitslosigkeit erreicht einen Tiefstand, die Steuerquellen sprudeln, und der Export boomt. Die Bundesregierung habe also bei der Krisenbewältigung alles richtig gemacht, verkündet sie stolz.
Abgesehen davon, dass sich in ihrer Bilanz auch statistische Tricks verbergen, geht der unerwartete Aufwärtstrend nur zum geringen Teil auf das Konto der deutschen Politik ...
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G20 muss in Sachen Finanztransaktionssteuern aktiv werden
Erklärung der internationalen Zivilgesellschaft anlässlich des G20-Gipfels in Seoul
Wir, die unterzeichneten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern, fordern die Spitzen der G20 dringend auf, sich bei ihrem anstehenden Gipfel in Seoul auf konkrete Fortschritte bei der Einführung einer international abgestimmten Finanztransaktionssteuer zu verständigen.
Unsere Organisationen ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen,
dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte
der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz
auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am
Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen
(VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels
stattfand ...
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Rudolf Hickel (IAW): Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik
Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Den Beitrag von Rudolf Hickel können Sie hier im Handelsblatt lesen
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Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement
Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010
Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.
Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ...
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Erklärung des Vorstandes des Bankenverbandes
Der Vorstand des Bankenverbandes gibt nach seiner heutigen Sitzung in Frankfurt/Main folgende Erklärung ab:
Frankfurt am Main, 25. Oktober 2010 – Wir Unterzeichner haben größte Sorge, dass die deutschen Banken durch die Maßnahmen, die in diesen Tagen oft im nationalen Alleingang von der deutschen Politik beschlossen werden, international nicht mehr wettbewerbsfähig sein können ...
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Sozialrendite von Wohnungsgenossenschaften
Studie im Auftrag des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften „Wohnen bei uns“
Aus der Einleitung:"Die Mietwohnungswirtschaft ist ein Markt mit heterogenen Charakteristika. In breiten Bereichen handelt es sich bei Mietwohnraum um ein privates Gut, das nach marktlichen Gesichtspunkten behandelt wird. Dies ist im breiten Sektor der Vermie-tung durch privatwirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen der Fall ...
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Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,
am 21.10.2010 setzen wir den öffentlichen Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, ...
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Pressemitteilung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Finanzaktivitätssteuer - Geplante Einnahmen der Bundesregierung aus der Besteuerung der Finanzbranche sind reine Luftbuchungen
Dr. Axel Troost, Pressemitteilung , DIE LINKE.
Aus einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung ergibt sich, dass die Einführung einer Finanzaktivitätsteuer auf arge verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Die Einführung als eigenständige Steuer bedürfte einer Änderung von Artikel 106 Grundgesetz. "Dafür benötigt die Bundesregierung jedoch die Zustimmung großer Teile der Opposition ...
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PERSPEKTIVEN DER EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSUNION
Werner Schieder, SCHRIFTENREIHE DENKANSTÖßE (ISM)
In seinem Beitrag übt Werner Schieder grundlegende Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die sterile Fixierung auf das Staatsdefizit und der Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten verhinderten eine Revitalisierung der Eurozone. Aus der Analyse der Defizite werden Reformvorschläge ...
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Lucas Zeise: Schlag ins Wasser
Im EU-Parlament wird parteiübergreifend ein Märchen über effektive Finanzaufsicht erzählt. Die Realität sieht anders aus
Ende September ist den Abgeordneten des EU-Parlaments ein Schlag
ins Wasser gelungen. Mit überwältigender Mehrheit
beschlossen sie, einen Haufen neuer Behörden und Gremien zu
installieren, die sich vom Januar 2011 an mit der Finanzaufsicht
befassen sollen. Sie folgten damit, wie das in der
Europäischen Union üblich ist, den Vorgaben von
Kommission und Rat ...
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Grundsatzentscheidungen der Notenbanken
Nur einer wird gewinnen
Die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank driften immer weiter auseinander - in ihrer Analyse, ihren Zielen und ihren Strategien. Doch wer liegt am Ende richtig?Die Kluft zwischen US-Notenbank Fed und Europäischer Zentralbank (EZB)
könnte kaum größer sein: Die Fed wird wohl schon bald weitere
Staatsanleihen kaufen, um die Wirtschaft zu stützen ...
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Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig
Gesine Lötzsch, Pressemitteilung DIE LINKE.
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, das gute Wachstum zu nutzen, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Gesine Lötzsch erklärt:
Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher ...
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"Ergebnisse" der IWF/Weltbank-Jahrestagung
Kein Waffenstillstand im "Währungskrieg"
Die in der letzten Zeit in den Medien bemühte
Metapher vom "Währungskrieg" hat keine sonderliche Aufregung ausgelöst.
Für große Teile der Bevölkerung und auch der Politik ist dies kein
zentrales Thema. Nimmt man den Begriff ernst, dann ging es bei der
jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
im Kern um Friedensverhandlungen ...
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Leere Kassen vor Ort
Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen
"Kommunen sind die Keimzellen unserer föderalen Demokratie. In ihnen gestalten Menschen ihr gemeinsames Leben vor Ort. Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Arbeitgeber; auch als Auftraggeber für lokale Unternehmen sind sie von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung; als soziale Dienstleister schaffen sie Lebensqualität, sozialen Ausgleich und Wohlstand ...
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Lucas Zeise in FTD: Amerika wird das eigene Erfolgsmodell zum Ärgernis
Europa und vor allem die USA beschweren sich über den
billigen Renminbi. Dabei profitierten beide davon. Die Amerikaner lebten
lange in einer glücklichen Währungssymbiose mit der Volksrepublik.
Lesen Sie die Kolumne von Lucas Zeise in der FTD vom 12.10.2010
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Währungskrieg verhindern
Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung
„Die Zeit ist reif für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung, anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank. „Derzeit zeigt sich, wie fatal ein blinder, unkoordinierter Wettlauf um Marktanteile auf den Weltmärkten ist ...
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