Schlagwort: Steuerpolitik
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Hier spricht die Opposition: Gesine Lötzsch - Krisenverursacher zur Kasse bitten
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Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf:
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf: Für das Vergraben des Stuttgarter Bahnhofs sollen 10 Milliarden Euro verschleudert werden, während das Geld für Notwendiges an anderer Stelle gestrichen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will diesem Größenwahn ein Ende machen. Pfarrer sprechen vom modernen Turmbau zu Babel, Architekt warnen vor möglichen Katastrophen beim Bau und Eisenbahnexperten begründen, warum der Bahnhof besser oben bleiben sollte ...
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Die "Rettung" der Hypo Real Estate: Ein Fass ohne Boden
Joachim Bischoff / Norbert Weber
Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) nimmt erneut die Hilfe der SteuerzahlerInnen in Anspruch. Nur wenige Tage nachdem Bankchefin Manuela Better eine Rückkehr in die Gewinnzone in Aussicht stellte, hat die vollständig in Staatsbesitz befindliche Bank 40 Mrd. Euro an neuen Staatsgarantien beantragt ...
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Banken in öffentliches Eigentum überführen, aber wie?
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld
"Es soll in diesem Themenblock – dazu wurde ich um eine Stellungnahme gebeten ─ um die Frage gehen, wie sich Banken in öffentliches Eigentum überführen lassen und wie eine demokratische Kontrolle des Finanzsektors aussehen könnte. Das lässt sich auf einer gleichsam tagespolitischen Ebene beantworten, mit den – inzwischen doch ziemlich bekannten Forderungen zur Re-Regulierung der Finanzmärkte ...
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Die Macht der Finanzlobby brechen
Von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vor genau zwei Jahren wurde zum Katalysator der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter dem Druck der Finanzlobby beschlossen die Regierungen, jeden notwendigen Betrag zur Stützung der angeschlagenen Finanzbranche zur Verfügung zu stellen, um nicht den Systemzusammenbruch zu riskieren ...
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»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes
Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
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Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?
Podiumsdiskussion und Konferenz am 17. und 18 September in Frankfurt/Main
Welche Konsequenzen hat die Krise bisher für die Finanzkonzerne gehabt? Wie können weitere Krisen dieser Art verhindert und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden?PODIUMSDISKUSSION17.9.201019:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Prof ...
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An Dreistigkeit kaum zu überbieten - Kommentar zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Von Axel Troost
Die Bundesregierung behauptet, mit ihrem Kürzungspaket leiste sie einen „wachstumsfreundlichen, gerechten und ausgewogenen Sparkurs“. In Wahrheit verfolgt sie das Gegenteil: Das Kürzungspaket ist Klassenkampf von oben, schadet der Konjunktur und wälzt die Kosten der Krise auf die Bevölkerung ab ...
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Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
Rudolf Hickel
"Die Mehrwertsteuer (allgemeine Umsatzsteuer) ist die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Aus dieser Gemeinschaftssteuer flossen 2009 dem Bund 54,7%, den Ländern 43,3% und ca. 2% den Kommunen zu. 2009 konnten durch die inländische Umsatzsteuer (142 Mrd. ¤) sowie der Einfuhrumsatzsteuer (35 Mrd ...
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Faire und effiziente Steuerpolitik
Von Lorenz Jarass
Die Globalisierung von Produktion und Märkten, insbesondere des Finanzsektors, die Alterung der Gesellschaft, die zunehmende Umweltbelastung sowie die sinkenden Wachstumsraten wurden von der Steuerpolitik bisher kaum berücksichtigt. Das Steuersystem ist im Grundsatz bis heute in Deutschland und anderen europäischen Staaten so geblieben, wie es vor Jahrzehnten für eine noch weitgehend national organisierte Ökonomie mit starken Wachstumsraten entstanden ist ...
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Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Axel Troost/Sandra Schuster
Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser verrammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab.So ließ die Stadt Wuppertal wissen, dass sie aufgrund der drohenden Überschuldung in der nächsten Zeit nicht mehr ausbilden wird ...
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Steueroasen im Goldenen Stern
Ausstellung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Borna/Sachs. eröffnet
Borna. Vorgestern Abend luden Wolfgang Franke vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Linken-Bundestagsabgeordnete Axel Troost zur Eröffnung der Ausstellung "Steueroasen" im Goldenen Stern ein. Eine derartige Schau gastiert damit erstmals in Ostdeutschland. Mit der Ausstellung soll über Steuer- und Regulierungsoasen informiert sowie "die Thematik anschaulich gemacht werden", erklärte Attac-Leipzig-Mitglied Franke ...
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Memorandum der Landeshauptstadt Hannover zu den Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen auf den städtischen Haushalt
2010
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Defizit mit System
Leere Gemeindekassen
Fast 15 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr weniger
ausgeben, als sie einnehmen – so die Prognose des Deutschen
Städtetags. Das ist gut doppelt soviel wie im vergangenen
Jahr. Einerseits brachen im Krisenjahr 2009 die Einnahmen weg:
Allein bei der Gewerbesteuer – immer noch die wichtigste
eigene Einkunftsquelle der Gemeinden – ging das Aufkommen um
mehr als sechs Milliarden zurück ...
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EU Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren
World Economy, Ecology & Development
Die EU-Kommission hat in einem internen Papier1 deutlich gemacht, daß sie eine Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie von Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland bisher befürwortet wird, ablehnt. Zur Begründung wird angeführt, die FTT würde: · die Kapitalkosten für die Wirtschaft und den Staat erhöhen,· den Preisfindungsprozess auf den Märkten erschweren,· die Volatilität erhöhen,· zu geringeren Einnahmen führen, als von den Befürwortern behauptet und· die Einnahmen ungleich verteilen ...
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Kommunen in Not
Dokumentation der Landeskonferenz vom 24. Juli 2010 in Neumünster
VORWORT Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel „Kommunen in Not“ nach Neumünster ein. An einer Podiumsdiskussion zu den Folgen der Krise und der Frage, wie Kommunen künftig handlungsfähig bleiben könnten, nahmen neben Hans-Joachim ...
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Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Vorabdruck
Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ...
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GERECHT GEHT ANDERS!
Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ...
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Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im II. Quartal 2010
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Operation gelungen, Patient todkrank
Griechenland erkauft sich seine Haushaltskonsolidierung mit einer tiefen Rezession
Während die Vertreter des neoliberalen Sparprogramms für Griechenland Erfolgsmeldungen auftischen, liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Lesen Sie den Beitrag von Anke Stefan online im Neuen Deutschland
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