Schlagwort: Neoliberalismus
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Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
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MdB Sabine Zimmermann: Politik muss Schlecker-Beschäftigte unterstützen
PRESSEMITTEILUNG
"Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie erneut mehr als 10.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Nur eine Minderheit der in der ersten Welle gekündigten Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette hat inzwischen einen neuen Job gefunden", erklärt Sabine Zimmermann zur heutigen Beratung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verdi-Chef Frank Bsirske und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise ...
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MdB Richard Pitterle: Finanztransaktionssteuer wiegt Nachteile des Fiskalpakts nicht auf
PRESSEMITTEILUNG
"Selbst wenn die Koalition nun verspricht, sich im Rahmen der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ für die Einführung einer teileuropäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist das noch lange kein Grund, dem Fiskalpakt zuzustimmen", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der 2 ...
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Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen
MdB Axel Troost: Über das Junktim der SPD und Grünen zum Fiskalvertrag
Für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und ist deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni laufen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE teilnimmt.
DIE LINKE lehnt den Fiskalvertrag grundsätzlich ab ...
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"Die Marktradikalen sind nur kurz aus den Talkshows verschwunden"
Gunter Quaißer über Alternativen zu Marktradikalismus und Neoliberalismus
WISO-Info: Du bist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die auch unter den Kürzeln "Memorandum-Gruppe" oder "Memo-Gruppe" bekannt ist. Ihr versteht Euch als Gegenpol zum herrschenden wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Mainstream. Seit ...
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Die Wiederbeatmung von Rot-Grün
Von Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
Wenn es so etwas gäbe wie eine SPD-Ehrenmitgliedschaft für verdiente Nichtmitglieder, Norbert Röttgen hätte sie unbedingt verdient. Quasi im Alleingang ist es dem NRW-Spitzenkandidaten der Union gelungen, eine politische Konstellation wiederzubeatmen, die fast schon als gescheitert galt: nämlich Rot-Grün ...
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DIE LINKE am Scheideweg. Zur Lage der Partei DIE LINKE nach Lafontaines Rückzug
Von Horst Arenz
Bei aller Anerkennung seiner großen Verdienste für DIE LINKE und die deutsche Linke insgesamt ist festzuhalten: Oskar Lafontaine ist gescheitert. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen. Lesen Sie den ausführlichen Text von Horst Arenz im PDF-Anhang
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Die Chance zur Erneuerung nutzen!
Redaktion Sozialismus: LINKE-Parteitag votierte für Integration statt Spaltung
Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als politisches Führungsduo sind die ParteitagsdelegiertInnen letztlich dem Vorschlag derjenigen gefolgt, die in den letzten Tagen nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine für eine »integrative Lösung« geworben haben.
Der Parteitag hatte schon am ersten Tag noch vor dem Wahlmarathon seine Orientierung klar gemacht und die Marschroute – eigentlich für jeden erkennbar – vorgegeben ...
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DIE LINKE, Katja Kipping: »Kultur der Offenheit ist ein Schlüssel zum Erfolg«
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Das Gespenst, das ziemlich real ist
In Göttingen wurde vermieden, die Polarisierung auf die Spitze zu treiben
»Ich möchte mich nicht zwischen Oskar und Gregor entscheiden, ich möche mich nicht zwischen Sahra und Dietmar entscheiden! Ich möchte sie alle vier!« Jan van Aken spricht in der Generaldebatte für einen dritten Weg, einen Weg abseits der Lager. Der dritte Weg, ein weibliches Duo statt gemischter Vernunftehe an der Parteispitze, für den er sich stark macht, ist zu diesem Zeitpunkt am Sonnabend in der Göttinger Lokhalle bereits gescheitert ...
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Wahl des Parteivorstandes
WAHL DER PARTEIVORSITZENDEN
Wahlgang 1: 557 abgegebene Stimmen, 553 gültige Stimmen, 20 EnthaltungenHeyenn, Dora: 162 Stimmen (29,3 Prozent)Kipping, Katja: 371 Stimmen (67,1 Prozent)
Gewählt: Katja Kipping
Wahlgang 2: 557 abgegebene Stimmen, 555 gültige Stimmen, 4 EnthaltungenBartsch, Dietmar: 251 ...
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Axel Troost: »Es geht nur durch gemeinsame Anstrengung«
Bewerbungsrede von Axel Troost für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2012: 3.689.070 Arbeitslose
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.855.279
" Über eine halbe Million nicht erwerbstätige Personen – die sog. stille Reserve (...) – taucht in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen...."
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Reiche Länder – arme Kinder
Neuartige Analyse zu Kinderarmut – Ergebnis für Deutschland enttäuschend
Rund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Ungefähr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelmäßige Mahlzeiten oder Bücher. Dies sind Ergebnisse der neuen UNICEF-Studie „Kinderarmut messen – Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen Ländern der Welt“ ...
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»Alle haben einen Sprung über den eigenen Schatten gemacht«
Katja Zimmermann: Gespräch mit Axel Troost über Wege in die WASG und Wege in die LINKE
Axel Troost, Ökonom, seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Interview mit Katja Zimmermann ist ein Vorabdruck aus dem von Klaus Ernst, Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebenen Band »Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE«, der Anfang Juni im VSA: Verlag Hamburg erscheint ...
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ÖPP stoppen - Rekommunalisierung unterstützen
REDE VON INGRID REMMERS
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere ...
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Wenn Politik nichts mehr zu entscheiden hat, macht sie sich überflüssig
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist nach wie vor hoch, und die Finanzlage bleibt angespannt. Daran haben weder ein Konjunkturprogramm des Bundes noch der konjunkturelle Aufschwung grundsätzlich etwas geändert. Der Druck auf die Kommunen, nach Lösungen zu suchen, wächst wieder. Das Angebot von ...
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"Der Protest gegen das Spardiktat der Troika wurde bewusst kriminalisiert"
REDE VON CHRISTINE BUCHHOLZ
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt ...
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Wohin geht die Linkspartei?
Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Eine neue Führung ist nicht alles
Die Landtagswahlen im Jahr 2012 (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) haben einen seit längerem unübersehbaren Trend bestätigt: DIE LINKE verliert Mitglieder und sie kann ihren bis 2009 errungenen wahlpolitischen Einfluss nicht erhalten.
Neuerdings werden der Linkspartei in Meinungsumfragen bundesweit nur noch rund 5% Zustimmung prognostiziert ...
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Eurokrise: deprimierende Aussichten aus dem Bundestag
Von Axel Troost
Die Koalition plustert sich derzeit wieder einmal auf und versucht, alle anderen Parteien im Bundestag als unverantwortliche Schuldenmacher hinzustellen. Der konkrete Anlass ist die Debatte um Eurobonds. Nach Beschluss der Koalition haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bereits mit über 200 Milliarden Euro für Schulden anderer Staaten, dazu kommen noch Risiken aus den Anleihenaufkäufen der Europäischen Zentralbank ...
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