Schlagwort: Steuerpolitik
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Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Wirtschaft im Wandel: 20 Jahre Deutsche Einheit - 2. Teil -
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)"Gerade die Zuweisungsabhängigkeit der ostdeutschen Kommunen muss daher nicht nur aus Gründen der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung als kritisch angesehen werden; sie stellt auch ein zentrales Problem der effizienten Mittelverwendung dar, weil Knappheitskalküle verzerrt werden, wenn nur Anteile der Finanzierung selbst zu schultern sind ...
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Finanztransaktionen: "Ein gigantischer Duty-free Shop"
Peter Wahl (WEED) im Interview mit dem ARD Morgenmagazin
"Der Finanzindustrie ist es gelungen, in ihrem Bereich den Handel mit Vermögenswerten praktisch steuerfrei zu machen (...) während wir für jedes Stück Butter, jedes T-Shirt eine Mehrwertsteuer bezahlen müssen."
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Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!
05.03.2010 – Barbara Höll
Rede zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften sowie eines Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE., dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.Die Rede können Sie im PDF-Anhang lesen-------------------------Das ...
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Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge: Öffentlichen Einfluß wiedergewinnen und erhöhen
"I. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor
Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Liberalisierung in diversen Infrastruktursektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Berlin stand hinter vielen anderen Kommunen nicht zurück: Durch den ...
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Axel Troost: In Dubio contra Casino
Rede im Deutschen Bundestag am 25.2.1010 zur EU-Ratingverordnung
Diese Rede können Sie im Nachgang als Videostream sehen oder auf der Internetseite des Deutschen Bundestages---------------------
Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zunächst zum Ausführungsgesetz für die EU-Ratingverordnung.
Man stellt sich natürlich zwei Fragen: Erstens: Taugt ...
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Finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten insbesondere nach Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Olaf Zehnpfund, Margot Heimbach, Wissenschaftliche Dienste (Deutscher Bundestag)
"Seit die Europäische Kommission (Kommission) im Frühjahr 2009 mit den Vorbereitungen für ein Verfahren wegen übermäßigen öffentlichen Defizits gemäß Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) gegen Griechenland begann, werden Modelle diskutiert, mit denen Mitgliedstaaten unterstützt werden können, deren öffentliche Haushalte stark angespannt sind oder sogar der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gegenüberstehen ...
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cyber action: Steuer gegen Armut
Make finance work!
Nach dem großen Erfolg mit der Massenpetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an den Deutschen Bundestag -über 66 000 Unterschriften wurden abgegeben, demnächst findet eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt- startete ein internationales Netzwerk aus europäischen ...
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Düsseldorfer Resolution: Kommunalfinanzen sichern – Abwehr organisieren –
LINKE Kommunalpolitik durchsetzen!
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden – sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvorungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lastenauf die Kommunen ab ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten – jetzt!
Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Geben Sie Ihre Stimme! Unterschreiben Sie die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne!
www.makefinancework.de
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...
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Tobin-Tax: Nachholende Gerechtigkeit
Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen
Ein Linker war James Tobin eigentlich nicht. Globalisierungsgegner „missbrauchen meinen Namen“, hatte der Träger des Wirtschaftsnobelpreises noch einige Monate vor seinem Tod im Jahr 2002 in einem Interview zu Protokoll gegeben. Es sei ein Anhänger des Freihandels und habe „nicht das Geringste mit diesen Anti-Globalisierungs-Revoluzzern gemein“, die das von ihm erarbeitete Steuermodell vor sich her trügen ...
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Das Comeback der Kommunen
Von Tim Engartner
"Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück ...
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"Aus der Krise lernen: Finanztransaktionen besteuern"
"akut", DGB-Broschüre „Aus der Krise lernen – Finanztransaktionen besteuern“
"Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren liegt weder hinter uns, noch sind bisher ernsthafte Lehren gezogen worden. Der vollmundige Ausruf `Das darf sich niemals wiederholen!´ ist seit einem Jahr von Politikerinnen und Politikern aller politischer Couleur zu hören. Passiert ...
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Schweizer Schizophrenie
Steueraffäre: Interview mit Jean Ziegler
"Wenn das Bankgeheimnis als Menschenrecht gilt: Der streitbare Schweizer Politiker und Autor Jean Ziegler über den Zorn der Bürger auf die Deutschen - und auf die "Geldsäcke aus Zürich". " - in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2010
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Parteispenden von Unternehmen gehören verboten
In der Bundestagsdebatte zu Parteispenden fordert die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Debatte verfolgt, die von so wenig Problembewusstsein geprägt war.(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Wo sind die SED-Gelder?)Wenn Sie die SED-Millionen suchen,(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Suchen Sie die mal!)rate ich Ihnen: Fragen Sie einmal beim Nachfolger der Treuhandanstalt und bei der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens nach ...
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Axel Troost: „Wir brauchen beides: Sonderabgabe für Banken UND Finanztransaktionsteuer“
Angesicht von Medienberichten, Bundesfinanzminister Schäuble distanziere sich von der Finanztransaktionsteuer, erklärt Axel Troost, finanzpolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
„Finanzminister Schäuble macht einen Widerspruch auf, den es nicht gibt. Die Politik muss sich nicht zwischen einer Sonderabgabe für Banken einerseits und einer Finanztransaktionsteuer andererseits entscheiden. Wir brauchen beides. Die Sonderabgabe muss dafür sorgen, dass die Banken die Kosten der von ihnen verursachten Krisen mitbezahlen ...
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Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten v. 2.2.2010
Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“.
Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren
zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“ ...
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Ein guter Tag
Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition
Die
SPD fordert die Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer. Ein entsprechender Antrag der Partei steht am
morgigen Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung. Der Entwurf
fordert die Bundesregierung auf, die „europäischen Partner, die G20 und
die OECD“ von der wirtschaftlichen Nützlichkeit einer solchen Steuer zu
überzeugen ...
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Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
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