Schlagwort: Schuldenbremse
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Griechenland: Die Ökonomie ist "klinisch tot"
Von Gregor Kritidis
Griechenland ist als erstes der Länder der europäischen Peripherie in den Strudel der Eurokrise geraten, nachdem im Verlauf der Weltfinanzkrise ab 2007 in großem Umfang private in öffentliche Schulden umgewandelt worden waren. Unmittelbarer Auslöser war in diesem Fall die De-facto-Pleite des Staatskonzerns Dubai-World, in dessen Zuge die griechischen Banken in Schieflage gerieten und mit rund 30 Milliarden Euro vom griechischen Staat vor dem Bankrott bewahrt wurden ...
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Nachholbedarf bei den Löhnen - Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Tarifrunden 2013
Wipo-Info Nr. 1/2013
Aufschwung am Ende2010 wuchs die deutsche Wirtschaft um 4,2 Prozent, 2011 noch einmal um 3,0 Prozent. Hierdurch wurde der schwere Absturz 2009 mir einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um -5,1 Prozent wieder wett gemacht. Dieser kräftige Aufschwung setzt sich aber nicht fort. Be-reits letztes Jahr war nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zu verzeichnen ...
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Eine Bremse als Motor - Verfassungsänderung bringt LINKE und CDU in Sachsen einander näher
Von Hendrik Lasch
In Sachsen wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Dafür machen LINKE und CDU erstmals gemeinsame Sache. Derweil sind Skeptiker bei den Genossen besänftigt.
Am vorigen Freitag um fünf wurde im »Chiaveri«, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt ...
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Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
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Soziale Spaltung Europas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
»Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas« ...
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Haltung der deutschen Parteien zur EU und zum Euro
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt von Susanne Steinborn
"Dargestellt werden die Haltung von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN anhand exemplarischer Dokumente. Alle wiedergegebenen Aussagen sich wörtliche Zitate aus den angegebenen Quellen. Hiervon ausgenommen sind die kursiv gesetzten Zusammenfassungen am Beginn jedes Abschnitts."(...)Die Kurzstudie finden Sie ...
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Gesundbeten hilft nicht. Rekordarbeitslosigkeit, Rezession, Armut: Krise im Euro-Raum ist nicht vorbei – trotz Politikergeschwätz und Medienpropaganda
Von Rainer Rupp
Die wirtschaftliche Implosion in der EU beschleunigt sich, selbst wenn Mainstreammedien verkünden, die Finanzkrise sei »abgewendet«. Tatsache ist, die Zahlen in europäischen Wirtschaftsstatistiken sehen nicht gut aus. Die verarbeitende Industrie schwächelt, der Konsum ebenfalls. Kein Wunder, denn in der Euro-Zone ist die amtlich registrierte Arbeitslosenquote auf den Rekord von 11,8 Prozent gestiegen ...
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"Schäubles Zukunftspläne"? - Kurzkommentar
Von Karl Mai
Wolfgang Schäuble hat die bösen „Enthüllungen“ des „Spiegel“ sofort in „bild.de“dementiert – ein Politiker seines Formats lässt sich einfach nicht öffentlich festnageln.[1] Frage von „bild.de“: „Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl? Wolfgang Schäuble: Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen ...
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Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
DGB klartext 02/2013
Bundesregierung und Bundesbank loben Europas Krisenländer: Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessere sich. Die Defizite in der Leistungsbilanz – also die Lücke zwischen hohen Importen und niedrigen Exporten – gehe dank der „Reformen“ in diesen Staaten zurück. Die Logik: Wenn die Krisenländer Löhne senken, sinken auch die Kosten für Unternehmen ...
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DIE LINKE und die Krise in Griechenland
Von Axel Troost und Sahra Wagenknecht
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete für Griechenland im Bundestag bisher konsequent abgelehnt. Das liegt nicht daran, weil wir den Griechinnen und Griechen nicht helfen wollen. Es liegt vielmehr daran, dass die Hilfen in Wahrheit nur Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern zugute gekommen sind ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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Zehn Fehler in der Eurokrise im Jahr 2012
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise. Hier eine Übersicht.
(1) Bundesregierung auch 2012 weiter als Schulden-Domina
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel ...
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Auf des Messers Schneide - Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2013
IMK - Report
Fortsetzung der Rezession im Euroraum "Das BIP im Euroraum ist seit dem dritten Quartal 2011 kontinuierlich geschrumpft; im Verlauf (3. Quartal 2012 gegenüber 3. Quartal 2011) ist es um 0,6 % gesunken. Der BIP-Rückgang im Eurorauminsgesamt ist auf scharfe BIP-Rückgänge insbesondere in Italien (-2,4 %), Spanien (-1,6 %), Griechenland (-6 %) und den Niederlanden (-1,5 %) zurückzuführen ...
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Auf Sparkurs in die Miesen
Radikales Sparen in der Krise hilft nicht beim Schuldenabbau, zeigt eine ökonomische Analyse von Wolfgang Scherf
Wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss den Gürtel so lange enger schnallen, bis seine Verbindlichkeiten wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind. Das ist die Logik der viel zitierten schwäbischen Hausfrau. Als Richtlinie für die staatliche Haushaltspolitik taugen solche Vorstellungen jedoch nicht, wie Wolfgang Scherf, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Gießen, mit einer Modellanalyse deutlich macht ...
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Banken müssen langweiliger und kleiner werden
Axel Troost, Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Die neue Große Depression
Von Michael R. Krätke
Fünf Jahre dauert diese Weltwirtschaftskrise nun schon, und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Seit dem 15. November ist es amtlich, die Eurozone und die EU insgesamt stecken tief in der Rezession. Auch wenn die deutsche Wirtschaft bisher noch zulegt, die Wirtschaft aller Euroländer zusammen genommen schrumpft, im dritten Quartal 2012 um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal ...
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Athen begann mit Rückkauf von Anleihen
Griechenland will Schuldenberg abtragen
Athen (dpa/AFP/nd). Griechenland hat mit dem Rückkauf von Staatsanleihen seiner privaten Gläubiger begonnen. Die staatliche Schuldenagentur PDMA teilte am Montag mit, der Staat stelle zehn Milliarden Euro für das Rückkaufprogramm bereit. Er werde seinen privaten Gläubigern die Schuldtitel für »höchstens« 32,2 bis 40,1 Prozent des Nennwertes abkaufen ...
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„Give the People What They Want” - Die Aufrufe Vermögender zu mehr Steuergerechtigkeit sollten nicht ungehört verhallen. Zu den Ergebnissen der Vermögensbilanzen 2011
Von Paul Lierenfeld
"Aus der Darstellung der von der Umverteilung Begünstigten resultiert die Forderung nach einer salopp gesprochen - partiellen „Rückabwicklung“ dieses Prozesses in Gestalt einer Vermögensabgabe und/oder einer veränderten Besteuerung. Aus der Darstellung der Lage der Umverteilungsverlierer resultiert die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Chancen, durch Selbstanstrengung ihr Leben zu gewinnen ...
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Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm - Kommunen
Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände
Den Leitfaden finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
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