Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Steuergesetzgebung und Steuervollzug kontra Verfassungsrecht: Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
Vortragsfolien von Prof. Dr. Lorenz JARASS* auf der Steuerpolitischen Tagung von ver.di Berlin vom 04. Oktober 2010
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit fairen und effizienten Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und zudem die Kapitaleigner als Nutznießer der staatlichen Garantien für den Bankensektor angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen. Es werden folgende Fragen beantwortet:• Wie haben sich Löhne und Gewinne in Deutschland entwickelt? (Kap ...
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Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht
Von Albrecht von Lucke
"Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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Hartz-IV-Debatte: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen
Von Tissy Bruns, Tagesspiegel vom 2.10.2010
Die Stimmung in Deutschland wird prekär: Warum die Diskussion um
Hartz IV so beunruhigend ist - nicht nur für Herz-Jesu-Sozialisten und
notorische Gutmenschen.Lesen Sie den Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel online
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Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe ...
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Katja Kipping: Allianz gegen den Verfassungsbruch
Gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition könnte Schlimmeres verhindern
Nun liegen die ersten Vorstellung von Frau von der Leyen zur Neuberechnung der Regelsätze vor. So vage und intransparent vieles noch ist, so deutet sich schon an: Das beharrliche Nachhaken der LINKEN zeigt erste Früchte. Denn besonders dreiste Manipulationsversuche wurden in letzter Minute doch noch vom Sozialministerium fallen gelassen ...
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Tricksereien aus der sozialen Tiefkühltruhe
„Transparent und nachvollziehbar“ sollte die Berechnungsgrundlage sein, auf der die Regelsätze des Arbeitslosengelds II festgelegt werden. Das verlangte das Bundesverfassungsgericht im Juni von der Bundesregierung. Die hat seitdem gerechnet, geschoben und vor allem geschwiegen, um jetzt bekannt zu geben: Um gerade einmal 5 Euro im Monat sollen die Bezüge steigen ...
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Stuttgart ist überall
Von Jan van Aken
Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden ...
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Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
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Wenig Grund zum Feiern
Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit
1990 versprach Bundeskanzler Kohl (CDU) blühende Landschaften. Zwei Jahrzehnte später ist die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt katastrophal. Das zeigt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Osten wurden zum Experimentierfeld für den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse. Vollzeitarbeit ging verloren, prekäre Beschäftigung nahm zu ...
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Linke Argumente gegen Rechte Hetze
Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise
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Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Zwanzig Jahre Zweiheit - Eine Buchbesprechung von Hans-Dieter Hey
Im Artikel 23 des Grundgesetzes vor 1990 war der „Anschluss“ der DDR an
die Bundesrepublik geregelt. Am 23. September 1990 wurde das
„Einigungsvertragsgesetz“ beschlossen, das Näheres darüber bestimmte.
Damit wurde der „Anschluss“ der DDR an die Bundesrepublik ermöglicht ...
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Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin
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Riskante Boni
Politischer Streit um Prämienzahlungen für Banker verwischt die Ursachen der Krise
»Boni für Banker« – kein Streitthema sorgt seit dem Beginn der
Bankenkrise für mehr öffentliche Aufgeregtheit. Diese Boni-Debatte lenke
von den eigentlichen Ursachen der Finanzkrise ab, mahnt Rudolf Hickel.Lesen Sie den Betrag von Hermannus Pfeiffer in der ND-Onlineausgabe
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Institut solidarische Moderne: Bunter Haufen mit Strahlkraft
Das Institut Solidarische Moderne lud am Wochenende zu seiner ersten Großveranstaltung
Sieben Monate nach seiner Gründung hat sich das von Politikern aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktivisten gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) erstmals mit einer größeren Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ideenwerkstatt »Summer Factory« in Frankfurt am Main diente dem Austausch und Kennenlernen und befasste sich schwerpunktmäßig mit Bildungspolitik ...
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Martin Betzwieser zur verlogenen Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ (ISM)
Nachdenkseiten
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung ...
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Institut Solidarische Moderne (ISM)
Das Instituts Solidarische Moderne (ISM) ist eine Programmwerkstatt, die über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus entwickelt.
Die Denkanstöße des ISM sind regelmäßig erscheinende Publikationen, die als Meinungsbeiträge von Mitgliedern des Instituts zur Diskussion anregen sollen. Sie greifen aktuelle Fragen und gesellschaftliche Probleme auf und sollen die realistischen Alternativen einer Mitte-Links-Politik aufzeigen.
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Behaltet Eure 5 Euro! – Die verlorene Ganovenehre von Schwarz-Gelb
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Es gab einmal eine Zeit, da stand jeder Ganove, der etwas auf sich hielt, mit einer gewissen Chuzpe zu seinen Schandtaten. Von der schwarz-gelben Bundesregierung kann man dies nicht behaupten. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an dem diesbezüglichen ...
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Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Statement von Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale"
Es gilt das gesprochene Wort!
DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale". Wir freuen uns, dass der DGB diese Initiative ergriffen hat und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Bürgerversicherung schmiedet.
Die sogenannte christlich-liberale Koalition ...
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Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße
Martina Bunge, Ulrich Maurer
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ...
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